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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf Kindergeld

Papierfundstellen

• BSGE 49, 254

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 12/78

  Anspruch auf Kindergeld für die Zeit eines Auslandsaufenthaltes - Begriff des …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

  2/77 1977 - 8b RKg 12/78 -).

  ist nicht der Wille eines Menschen, an einem Ort einen Wohnsitz zu begründen oder sich nicht nur vorübergehend aufzuhalten, ausschlaggebend; die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Stand Juni 1979, 5 8 RdNr 4, 5 9 RdNr 4; EFH in BStBl 1968 II, 805, 818; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juli 1979 - 8b RKg 12/78 aE).

• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …

  Auszug aus BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

  Sie gelten und galten inhaltsgleich im Steuer- und Kindergeldrecht (BSGE 45, 95; Urteil des erkennenden Senats vom 27. April 1978 2/77 1978, 555, - 8 RKg = Praxis.

• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

  Hierzu kann es in aller Regel nur kommen, wenn der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer auch erlangt hat, ein dauerhafter Aufenthalt also keinen objektiven Hindernissen begegnet (vgl. auch BSGE 49, 254 (256)).

  Zwar wird damit - in Anlehnung an die Begrifflichkeit des Steuerrechts (…siehe BTDrucks 7/3786, S. 5 zu § 30; vgl. auch BSGE 45, 95 (98 f.); 49, 254 (255 f.)) - maßgeblich auf die Verweildauer abgehoben, so daß die Existenz eines Lebensmittelpunktes und ebenso Kriterien wie "familiäre, berufliche und gesellschaftliche Bindungen" (vgl. Nr. 4 Sätze 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 9 AO vom 18. Januar 1990 - BStBl I 1990, 50 -) nicht die Bedeutung konstitutiver Merkmale eines "gewöhnlichen Aufenthalts" haben, sondern sich als bloße Indizien für sein Vorhandensein und Anhaltspunkte zu seiner Ermittlung verstehen lassen.

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  Deshalb kann entgegen der Meinung des SG die Vorschrift des § 9 S 2 AO nicht für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iS von § 30 Abs. 3 S 2 SGB I näher herangezogen werden (…vgl bereits BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 98 f = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 185; BSG vom 31.1.1980 - SozR 5870 § 1 Nr. 6 S 8; Frank, SGb 1999, 547, 550).
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 265;… BSG SozR 5870 § 2 Nrn 33 und 47 sowie zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).

  Die Vorschrift des § 9 Satz 2 f AO kann deshalb nicht für den Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" iS von § 30 Abs. 3 SGB 1 ergänzend herangezogen werden (so schon BSG SozR 5870 § 1 Nr. 6).

 
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

  Familienversicherung von Asylbewerbern

  Wegen des Zwecks der Familienhilfe sei in § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) nicht das gleiche Verständnis des Begriffs geboten, wie es schon damals für § 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugrunde gelegt wurde (vgl BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 in Abgrenzung zur Rechtsprechung zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6 und BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10).

  Für diese Sozialrechtsbereiche ist unter Hinweis auf den jeweiligen Sachzusammenhang wiederholt entschieden worden, ein Ausländer habe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unabhängig von der voraussichtlichen und beabsichtigten Dauer des Aufenthalts nur dann, wenn sein Aufenthalt auch ausländerrechtlich hinreichend beständig (zukunftsoffen) sei (vgl zu § 1 Nr. 1 BKGG: BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6; BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14.

• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Es führt zur Begründung aus: Der Beklagte habe einen gewöhnlichen Aufenthalt unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) verneint (BSG SozR 5870 § 1 Nr. 6 und Nr. 10).

  Dabei wurde aber nicht die dortige Regelung mitübertragen, daß die durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründete Steuerpflicht stets bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt eintrete (BSGE 45, 95, 98; 49, 254, 255), wobei jeder Anhalt für ein Versehen des Gesetzgebers fehlt.

  Mit dieser Entscheidung folgt der Senat dem Verständnis des gewöhnlichen Aufenthalts im Kindergeldrecht, soweit es um die Auslegung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I geht (BSGE 49, 254; 53, 294).

• BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

  Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages - …

  Nach der auch im Kindergeldrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nr. 13 SGB 1; BSGE 49, 254, 255;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33; BSG…, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -, SozR 5870 § 1 Nr. 12) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

  Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 256;… BSG SozR 5870 § 2 Nrn 33, 47 und zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).

  Der 8b-Senat und der erkennende Senat haben in den Urteilen vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254) und vom 15. Juni 1982 (BSGE 53, 294) lediglich ausgeführt, daß asylsuchende Ausländer in aller Regel im Bundesgebiet oder Berlin-West keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

• BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …

  Durch Bescheid vom 11. August 1980 entzog die Beklagte dem Kläger ab Juli 1980 das Kindergeld unter Verzicht auf eine Rückforderung mit der Begründung, er habe nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6) als Asylbewerber vor der rechtskräftigen Feststellung seines Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt.

  Der 8b Senat des BSG hat im Urteil vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6), auf das die Beklagte ihren das Kindergeld entziehenden Bescheid stützt, entschieden, daß ein asylsuchender Ausländer in aller Regel im Bundesgebiet oder Westberlin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, bevor im Anerkennungsverfahren bindend oder rechtskräftig festgestellt ist, daß er asylberechtigt ist.

  Die bisherige Praxis, eine bloße Duldungsbescheinigung nach § 17 AuslG auszustellen, die das BSG seinem Urteil vom 31. Januar 1980 (a.a.O.) zugrunde legen mußte, wurde zwar den Anforderungen des Grundrechts auf Asyl nicht gerecht, weil sie von der Duldung eines rechtswidrigen Aufenthalts ausging.

  Dem Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (a.a.O.) ist somit durch die neuere Rechtsprechung des BVerwG entgegen einer mehrfach geäußerten Annahme (Henkel, DVBl. 1981, 1102; BT-Drucks. 8/4353, 3 - Begründung zu § 4 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens - Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Asylwesen" vom 12. Juni 1981, referiert von Huber, Inf. AuslR 1981, 251/256) nicht der Boden entzogen worden.

• BFH, 17.06.2010 - III R 42/09

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …

  Aufgrund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung des § 9 Satz 2 AO (vgl. Senatsurteil vom 11. September 1987 III R 148/86, BFHE 151, 46, BStBl II 1988, 14) kommt es nicht darauf an, ob in einem Übergangswohnheim ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S. des § 30 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch begründet werden kann (bejahend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999  5 C 11/98, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0, § 107 BSHG Nr. 1; ablehnend für die Dauer des Asylverfahrens noch BSG-Urteil vom 31. Januar 1980 8b RKg 4/79, BSGE 49, 254).
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

  Im Sozialrechtsbereich ist dieser Wille dagegen weder für Begründung noch Aufgabe eines gewöhnlichen Aufenthaltes erforderlich (…vgl Fahse, aaO, vor § 7 RdNr 19;… Coing/ Habermann, aaO, Vorbemerkung §§ 7 - 11, RdNr 3; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S 294d V;… Gitter, aaO, § 7 RdNr 7;… BGH NJW 1975, 1068 - zum Haager Unterhaltsübereinkommen - Schödel, Mitteilungen LVA Oberfranken 1986, 249, 259 - Justizvollzugsanstalt - v. Maydell in: Burdenski/ v.Maydell/Schellhorn, SGB-AT, 2. Auflage 1981, § 30 RdNr 40; Bley in: SozVersGesKomm, Band 1, § 30 SGB 1, Anm 5c, aa; BSGE 49, 254, 256 = SozR 5870 § 1 Nr. 6).
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93

  Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des …

  Der sozialrechtliche Wohnsitz beurteilt sich objektiv nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten (BSGE 49, 254, 256;… BSG SozR 5870 § 1 Nr. 4;… BSG SozR 5870 § 2 Nr. 44;… Brackmann aaO;… Seewald aaO RdNr 6).

  Der Wille, einen Wohnsitz zu begründen, genügt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse diesem Willen entgegenstehen (BSGE 49, 254, 256).

• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 68.84

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Gesetzliche Definition - Tatsächlicher Aufenthaltsort - …
• BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81

  Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines …
• BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

  Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift
• BFH, 11.09.1987 - III R 148/86

  Unterhaltshöchstbetrag - Nachträglicher Entfall - Asylberechtigter - Anerkennung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 R 3865/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage - keine Angabe des …
• BFH, 15.07.2010 - III R 76/08

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …
• BFH, 15.07.2010 - III R 77/08

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 RJ 1912/04

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Asylbewerber
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 211/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
• BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

  Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17

  Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - …
• FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/03

  Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03

  Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 10/05

  Anspruch eines Ausländers mit Aufenthaltsgenehmigung auf Kindergeld; Anspruch des …
• BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79

  Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für …
• LSG Hessen, 28.09.1994 - L 6 Kg 916/93

  Rückwirkender Kindergeldanspruch - Asylbewerber - gewöhnlicher Aufenthalt - …
• LSG Hessen, 26.03.1987 - L 1 Eg 72/87

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Asylbewerber
• SG Duisburg, 12.08.2010 - S 2 SO 175/09

  Sozialhilfe
• FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/06

  Kindergeldberechtigung von Asylbewerbern, die in Gemeinschaftsunterkünften …
• LSG Hessen, 29.10.1981 - L 1 Kg 300/80

  Wohnsitz; Schulbesuch; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Großeltern; Ausland; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
• BSG, 23.10.1984 - 8 RK 12/84

  Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Ehefrau - Anforderungen an …
• SG Trier, 05.12.2001 - S 5 KR 40/01

  Möglichkeit der Rücknahme eines Bescheids über Feststellung des Bestehens der …
• LSG Hamburg, 05.12.1983 - I KRBf 25/83
• SG Hamburg, 15.01.1982 - 5 KG 12/81
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.1981 - L 4 Kg 461/81
• LSG Berlin, 15.09.1981 - L 13 Vs 70/78

  Durch die Erteilung einer Asylbescheinigung ist dem asylsuchenden Ausländer keine …
• SG Kassel, 01.09.1981 - 5/Kg - 19/80
• SG Heilbronn, 26.11.1980 - S 5 Kg 1311/80