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   BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R   

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BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R (https://dejure.org/2008,2980)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R (https://dejure.org/2008,2980)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R (https://dejure.org/2008,2980)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung des Nachversicherungsfalls - Vormerkung der Nachversicherungszeit - tatsächliche Beitragszahlung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis; Feststellung des Nachversicherungsfalls; Vormerkung der Nachversicherungszeit; tatsächliche Beitragszahlung

  • Judicialis

    unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung des Nachversicherungsfalls - Vormerkung der Nachversicherungszeit - tatsächliche Beitragszahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung von Feststellungen über rentenversicherungsrechtlich relevante Vorleistungen durch eine Vormerkung im Hinblick gegenüber einem späteren Rentenbescheid und der Rentenhöhe; Aufhebung einer Vormerkung von Pflichtbetragszeiten durch einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit kraft Nachversicherung vor tatsächlicher Beitragsentrichtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 19
  • NZS 2009, 164 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige

    bis 31.12.2006 beschränkt; aus den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind (vgl zB BSGE 6, 97, 98; BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 16), ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass es nur über die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2006 entschieden und damit den Tenor nur hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für diesen Zeitraum neu gefasst hat.
  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Erst mit der wirksamen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erwirbt der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Versichertenstatus und damit den Versicherungsschutz (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23; BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 5) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

    Rentenversicherung

    Mit Bezug auf das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 26.1.2008 (L 13 R 117/05) und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.1.2008 (B 13 R 27/07 R) vertrat die Beklagte die Ansicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede in Bezug auf die Nachversicherungsbeiträge durch den ehemaligen Dienstherren gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, ferner unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht aus dem Beamtenverhältnis eine unzulässige Rechtsausübung darstelle und daher nicht erhoben werden dürfe oder jedenfalls unbeachtlich sei.

    Ob die Beitragsforderung der Beklagten gegen die Klägerin noch durchsetzbar ist, richtet sich dabei allein nach dem Innenverhältnis zwischen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Dienstherrin des inzwischen verstorbenen Versicherten (Beitragsschuldnerin) einerseits und der Beklagten als Rentenversicherungsträger (Beitragsgläubiger) andererseits (BSG, Urteil v. 31.1.2008, B 13 R 27/07 R, SozR 4-2600 § 281 Nr. 1; BSG, Urteil v. 13.8.1996, 12 RK 76/94, SozR 3-2400 § 25 Nr. 6; juris-Rdnr. 26).

    Gegenüber eventuellen mittelbaren Wirkungen des Einwands ist der Versicherte bzw. ist die Beigeladene als dessen Rechstnachfolgerin zudem nicht schutzlos, weil er bzw. sie zumindest innerhalb der Verjährungsfristen den ehemaligen Arbeitgeber auf Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen können (BSG, Urteil v. 31.1.2008, a.a.O., juris-Rdnr. 30; BayVGH, Beschluss v. 13.2.2007, 14 ZB 06.3282, juris).

    Insoweit stellt der 13. Senat des LSG NRW unzulässiger Weise auf das Verhältnis des ehemaligen Beamten zum Dienstherren ab und nicht auf das Verhältnis von Beitragsschuldner zum Beitragsgläubiger (BSG, Urteil v. 31.1.2008, a.a.O.; BSG, Urteil v. 13.8.1996, a.a.O.).

    Vielmehr hat der 13. Senat des BSG zutreffend in seinem Urteil vom 31.1.2008 (a.a.O.) das Vorliegen einer solchen, rechtlich bindenden ständigen Rechtsprechung verneint.

    Das BSG weist in seinem Urteil vom 31.1.2008 (a.a.O.) insoweit zutreffend darauf hin, dass die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Forderung noch im Verhältnis zwischen Versichertem einerseits und ehemaligen Dienstherrn andererseits zu klären ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08

    Versicherungsverlauf - Vormerkung

    Anders ausgedrückt: Mit der Vormerkung werden "auf der Grundlage des geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung getroffen, die grundsätzlich in einem späteren Rentenbescheid und damit in die Rentenhöhe eingehen" (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R).

    Der Sachverhalt, den die Klägerin vorgemerkt wissen will, erfüllt nach dem derzeit gültigen Recht - das allein maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/93; BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02 R; BSG, Urteil vom Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R; BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R) - nicht den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit (dies räumt die Klägerin ein).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

    Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung -

    Denn Regelungsinhalt eines solchen Vormerkungsbescheids gemäß § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist lediglich die verbindliche Feststellung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der für einen späteren Rentenanspruch möglicherweise bedeutsamen rentenrelevanten Tatbestände, dh insbesondere zur Zurücklegung rentenrechtlicher Zeiten iS der §§ 54 bis 61 SGB VI durch den Versicherten (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f) .
  • LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 525/16

    Unversorgtes Ausscheiden eines Beamten - Nachversicherung in der gesetzlichen

    Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge von der Beklagten zu niedrig angesetzt worden wären, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Rente nicht auf Grund einer fiktiven Höherbewertung, sondern erst nach der tatsächlichen Zahlung weiterer Nachversicherungsbeiträge rentensteigernd berücksichtigt werden (Anschluss an BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -).

    Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge - wie der Kläger behauptet - von der Beklagten zu niedrig angesetzt worden wären, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Rente nicht auf Grund einer fiktiven Höherbewertung, sondern erst nach der tatsächlichen Zahlung weiterer Nachversicherungsbeiträge rentensteigernd berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -, juris Rn. 20 ff.; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.10.2012 - L 1 R 402/09 -, Rn. 86, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09

    Rentenversicherung

    Die Klägerin hat vorgetragen: Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.1.2008 (Az.: B 13 R 27/07 R) sei davon auszugehen gewesen, dass Nachversicherungszeiten zugunsten der Versicherten kraft Gesetzes auch ohne Beitragszahlung entstünden.

    Es kann dahingestellt bleiben, wie diese Frage für vor dem 1.1.1992 eingetretene Nachversicherungsfälle zu beantworten ist (vgl. hierzu § 281 Abs. 2 SGB VI sowie BSG, Urteil v. 31.1.2008, B 13 R 27/07 R, SozR 4-2600 § 281 Nr. 1).

  • BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B

    Verjährung von Pflichtbeiträgen; Verfahren über die Nachversicherung; Zweck eines

    In der Rechtsprechung des BSG ist bereits anerkannt, dass Kontenklärungsverfahren (früher: Vormerkungsverfahren) iS des § 149 SGB VI eine möglichst zeitnahe und verbindliche Feststellung von Tatsachen bezwecken, die - ausgehend von der zu dieser Zeit gültigen Rechtslage - in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden könnten (vgl BSG Urteile vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, vom 27.1.1999 - B 4 RA 29/98 R - Juris und vom 31.1.2008 - B 13 R 27/07 R - BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1).
  • BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von

    Im konkreten Fall lag eine Zulassung dagegen schon deswegen nicht nahe, weil die Entscheidung sich auf der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bewegte (vgl. nur BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R -, BSGE 100, 19; vgl. zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Äquivalent der Beitragszahlung im Übrigen auch BVerfGE 122, 151 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 124/12

    Berücksichtigung eines Berufsgrundbildungsjahrs als Anrechnungszeit in Form einer

    Das in § 149 Abs. 5 SGB VI besonders normierte Vormerkungsverfahren bezweckt mithin eine möglichst zeitnahe und verbindliche Feststellung von Tatsachen, die in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl BSG, U.v. 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 -SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSG Urteil vom 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R - Juris; BSG, U.v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R - BSGE 100, 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

  • BSG, 27.03.2019 - B 5 RE 11/18 B

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BSG, 10.06.2013 - B 12 R 34/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14

    Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte

  • LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

    Zu den Voraussetzungen und dem Umfang der Nachversicherung eines Soldaten auf

  • LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09

    Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher

  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
  • BSG, 09.07.2013 - B 5 R 6/13 B
  • BSG, 17.03.2011 - B 13 R 3/11 BH
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