Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R   

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https://dejure.org/2012,1274
BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R (https://dejure.org/2012,1274)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R (https://dejure.org/2012,1274)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 2 U 12/11 R (https://dejure.org/2012,1274)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsträger - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - Aufwendungsersatz - Ermächtigungsgrundlage - Feststellungsbefugnis - feststellender Verwaltungsakt über die ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsträger - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - Aufwendungsersatz - Ermächtigungsgrundlage - Feststellungsbefugnis - feststellender Verwaltungsakt über die ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 SGB 7, § 105 SGB 7, § 106 Abs 3 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 7
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen - fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Unfallkasse: Feststellender Bescheid gegen Schädiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Dritten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers mit dem Geschädigten im Lichte der neueren Rechtsprechung des BSG" von RiBSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, original erschienen in: NZS 2013, 441 - 446. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 548
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Der verletzte Beigeladene war im Unfallzeitpunkt möglicherweise nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a Alt 2 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert und macht zivilrechtlich titulierte Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin geltend, die subsidiär an seiner Stelle (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-2700 § 109 Nr. 1 RdNr 23 und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - SozR 4-2700 § 112 Nr. 1 RdNr 33) das Revisionsverfahren betreibt und feststellen lassen möchte, ob ein Arbeitsunfall (Versicherungsfall iS des § 7 Abs. 1 SGB VII) vorliegt.
  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Die Klägerin darf als Kfz-Haftpflichtversicherer in analoger Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII die Rechte des Beigeladenen gegen den beklagten Unfallversicherungsträger, die jener nicht selbst verfolgt hat, im eigenen Namen geltend machen (vgl hierzu BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr. 1; zur rechtlichen Qualifizierung der Befugnis aus § 109 SGB VII vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    § 109 Satz 1 SGB VII verschafft zwar nach seinem Wortlaut nur den Personen, deren Haftung (möglicherweise) nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, die Befugnis, anstatt des Versicherten dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sie auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (Verfahrens- und Prozessstandschaft; dazu BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - und vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Andererseits muss noch geklärt werden (BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , ob nicht auch die von einem Unfallversicherungsträger nach §§ 110 f SGB VII auf Aufwendungsersatz in Anspruch genommenen Personen, die gemäß § 112 SGB VII berechtigt sind, eine unanfechtbare Entscheidung des Trägers oder der Gerichte nach § 108 SGB VII herbeizuführen, auch berechtigt sein müssen, die Befugnisse nach § 109 Satz 1 SGB VII auszuüben.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

    Arzneimittelnutzenbewertung - Schiedsstelle nach § 130b SGB V - Schiedsspruch als

    Eine solche Regelung ist gegeben, wenn die Erklärung der Behörde darauf gerichtet ist, unmittelbar durch ihren Inhalt Rechte oder Pflichten eines anderen Rechtssubjektes zu begründen, aufzuheben, inhaltlich zu ändern oder festzustellen (BSG, Urteile vom 31. Januar 2012, B 2 U 12/11 R, und vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).
  • BSG, 19.04.2012 - B 2 U 5/12 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung: vor

    Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 31. Januar 2012 (B 2 U 12/11 R) wird als unzulässig verworfen.

    In der Revisionssache B 2 U 12/11 R fand am 31.1.2012 die mündliche Verhandlung vor dem Senat statt.

    Der Senat hat mit Urteil vom 31.1.2012 (B 2 U 12/11 R) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 19.5.2011 zurückgewiesen.

  • LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

    Soweit das BSG in seiner Entscheidung B 2 U 12/11 R dies anders gesehen habe, habe dort ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Denn ein Bescheid wird nur demgegenüber wirksam (§ 37 SGB X), dem er bekanntgegeben wurde (§ 39 Abs. 1 SGB X), und nur derjenige kann Widerspruch erheben, demgegenüber der Bescheid wirksam ist (vgl. auch BSG, Urt. vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Rn. 46).

    Die Entscheidung des BSG vom 31.01.2012 (B 2 U 12/11 R) steht dem nicht entgegen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, der gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I auch für die Bereiche des SGB II und des SGB III verbindlich ist, gilt nicht nur für den Inhalt der durch Verwaltungsakt getroffenen Regelung, sondern auch für die Befugnis zur einseitigen Regelung selbst (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 12/11 R, RdNr 21; BSG, Urteil vom 12.02.1980, 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291-296 JURIS-RdNr 13 unter Hinweis auf die insofern ständige Rspr von BSG und BVerwG mwN; Mutschler in Kasseler Kommentar, 86. EL Juni 2015, § 31 SGB X, RdNr 6).
  • SG Dortmund, 17.12.2012 - S 41 SO 426/12

    Sozialhilfe

    Obwohl die Anwendung der Regelungen des § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bezüglich von Haushaltsgemeinschaften auf eheähnliche Lebensgemeinschaften erst Recht geboten erscheint, kommt schließlich eine analoge Anwendung im Hinblick auf die mit einer Auskunftspflicht verbundene Beeinträchtigung des in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts der Auskunftspflichtigen aufgrund des Vorbehaltes des Gesetzes (§ 31 SGB I; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.08.1996, Az. 2 BvR 2088/93, juris-Rn 13; BSG, Urteil vom 31.01.2012, Az. B 2 U 12/11 R, juris-Rn 47) nicht in Betracht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - L 32 AS 3123/13

    Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag

    § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt, gilt dabei nach § 37 Satz 1 erster Halbsatz SGB I für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches, damit auch für das SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 12/11 R, Rdnr. 21, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 112 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine

    Hierzu gehört der Versicherungsfall (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R -, juris, zum Feststellungsanspruch von Unfallfolgen; vgl. auch BSG Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R-, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 15 U 262/14

    Arbeitsunfall

  • LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 351/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • LSG Sachsen, 17.08.2017 - L 7 AS 766/14

    Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch

  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

  • OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

    Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame

  • BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 370/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2016 - L 2 AL 82/11

    Zulässigkeit einer Drittanfechtung des Leistungsträgers gegen einen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2016 - L 2 AL 88/11

    Voraussetzungen einer zulässigen Drittanfechtung gegen einen

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