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   BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH   

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https://dejure.org/2013,1685
BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH (https://dejure.org/2013,1685)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH (https://dejure.org/2013,1685)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - B 1 KR 14/12 BH (https://dejure.org/2013,1685)
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  • BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08

    Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen

    Auszug aus BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH
    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - Juris RdNr 6; BVerfGE 86, 133, 145, jeweils mwN).
  • BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH
    Aus § 62 SGG ergibt sich auch keine Pflicht des Prozessgerichts, vor einer Entscheidung die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten zu erörtern, soweit sie bereits aus dem Verfahrensstand ersichtlich sind (vgl BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH
    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - Juris RdNr 6; BVerfGE 86, 133, 145, jeweils mwN).
  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei

    Auszug aus BSG, 31.01.2013 - B 1 KR 14/12 BH
    Die Sache bietet weder Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ist ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG; zur Verfassungsmäßigkeit des § 60 SGB V iVm den Krankentransport-Richtlinien vgl BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 1 RdNr 14).
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