Rechtsprechung
   BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Geburtsdatum - Einbürgerungsurkunde - Anerkennung eines ausländischen Urteils - Ordnungsfunktion der Versicherungsnummer - Berichtigung der Versicherungsnummer - Neuerteilung der Versicherungsnummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Änderung des Geburtsdatums bei einem in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürger in der Versicherungsnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2925 (Ls.)
  • NZS 1998, 576 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

    Bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist das zum Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung geltende Recht maßgebend (vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 54 RdNr 33, 34 mwN; zur Beachtung des § 33a SGB I in der Revisionsinstanz vgl auch BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 3/00 R -, Umdr S 5).

    Grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art gegen diese Vorschrift bestehen nicht, wie bereits sowohl vom 8. Senat des BSG (BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2; Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 3/00 R mwN) als auch vom erkennenden Senat anderweitig entschieden worden ist (Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R - und - B 13 RJ 33/00 R).

    Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber mit § 33a SGB I die unbedingte Anknüpfung an das "wahre" Geburtsdatum aufgegeben hat (vgl BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1).

  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines

    Der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats führt dann zum Verlust des Rechts, sich auf die Bestimmungen des Assoziationsrechts zu berufen (vgl. BSG-Urteil vom 31. März 1998 B 8 KN 5/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 1 Rz 32; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. November 1999 C-179/98, Mesbah, Slg. 1999, I-7955, zum Kooperationsabkommen EWG-Marokko; ferner Hänlein, Sozialrechtliche Probleme türkischer Staatsangehöriger in Deutschland, S. 27).
  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R

    Altersruhegeld - Änderung des Geburtsdatums - Angehörige eines anderen

    Auch der 8. Senat des BSG hat in seinen Urteilen vom 31. März 1998 (B 8 KN 5/95 R = SozR 3-1200 § 33a Nr. 1 und B 8 KN 11/95 R = SozR 3-1200 § 33a Nr. 2) sowie in der weiteren Entscheidung vom 19. Oktober 2000 (B 8 KN 3/00 R - SGb 2001, 237 - vollständig abgedruckt bei Juris) entschieden, dass die Vorschrift des § 33a SGB I weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
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