Rechtsprechung
   BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 7/95 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsbürgers - Diskriminierungsverbot - Assoziation - EWG - Türkei

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geburtsdatum - Personenstandsurkunde - Lebensarbeitszeit - Ordnungsfunktion der Versicherungsnummer - Berichtigung der Versicherungsnummer - Neuerteilung der Versicherungsnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Diskriminierungsverbot bei türkischen Arbeitnehmern, Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Erstes Buch, § 33a, Abs. 1
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, Außenbeziehungen, Assoziierung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 3/00 R

    § 33a SGB I verfassungsgemäß

    Der Senat hat mit Beschluß vom 31. März 1998 (B 8 KN 7/95 R) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand,

    Ausnahmsweise findet jedoch entgegen der mit Hinweis auf die vereinzelt gebliebene und nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BAG und dem überwiegenden Schrifttum stehenden Entscheidung des OLG Celle (ZMR 1999, 237) begründeten Auffassung des Beklagten gemäß § 180 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 177 BGB auf empfangsbedürftige einseitige Willenserklärungen entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter durch die Unterzeichnung des Schriftstücks konkludent behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet (BAG, AP Nr. 24 zu § 626 BGB; BAG, ArbuR 1998, 202 = ZAP ERW 1998, 14; LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 25.2.2004 - 18 Sa 1519/03; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 180, RdNr. 1; Staudinger/Rolfs (2003) § 542 BGB, RdNr. 27).
  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei

    Durch die Einbürgerung des Klägers kann sich auf ihn ein eventuell unmittelbar anwendbares Diskriminierungsverbot nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei (s hierzu im einzelnen die Vorlagebeschlüsse des 13. Senats des BSG vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - und des erkennenden Senats vom 31. März 1998 - B 8 KN 7/95 R) nicht mehr auswirken.
  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 11/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in Marokko

    Durch die Einbürgerung des Klägers kann sich auf ihn das Diskriminierungsverbot nach Art. 41 Abs. 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko (s hierzu EuGH vom 31. Januar 1991, C-18/90, EuGHE 1991, I-199 - Kziber sowie den Beschluß des Senats vom 17. März 1993 - 8 RKnU 2/92) nicht mehr auswirken (zur evtl Beeinflussung der Anwendung des § 33a SGB I durch das Assoziationsrecht EG/Türkei s BSG, Beschluß vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - und Beschluß des Senats vom 31. März 1998 - B 8 KN 7/95 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 21 R 730/06

    Anspruch auf Vergabe einer korrigierten Versicherungsnummer; Maßgeblichkeit der

    Der Anwendung der Regelungen des § 33a SGB I auf Arbeitnehmer türkischer Herkunft steht auch nicht das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige entgegen, was der Europäische Gerichtshof bereits auf Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (v. 31.03.1998, B 8 KN 7/95 R) entschieden hat (EuGH v. 14.03.2000, C-102/98, juris).
  • BSG, 03.11.1998 - B 13 RJ 183/98 B

    Klärungsfähigkeit einer die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des § 33a

    Ungeachtet dessen werde die vom 8. und 13. Senat des BSG in ihren Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerte Auffassung nicht geteilt (Bezug auf die Beschlüsse vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R - und 31. März 1998 - B 8 KN 7/95 R -).
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