Rechtsprechung
   BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R   

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https://dejure.org/2015,5934
BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R (https://dejure.org/2015,5934)
BSG, Entscheidung vom 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R (https://dejure.org/2015,5934)
BSG, Entscheidung vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R (https://dejure.org/2015,5934)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherung; Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge; Einrede der Verjährung; Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4 vom 20.12.1988, § 26 Abs 3 S 1 SGB 4 vom 20.12.1988, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, Art 14 Abs 1 S 2 GG
    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden Bescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 26 Abs. 2; SGB IV § 27 Abs. 2 S. 1
    Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden Bescheides

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserstattung in der Arbeitslosenversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragsrecht - Erstattungsanspruch /Verjährung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2015" von Prof. Dr. Andreas Marschner, original erschienen in: SGb 2016, 162 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 213
  • NZA 2015, 986
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger

    a) Beiträge sind zu Unrecht entrichtet, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Entrichtung mangels Versicherungs- und Beitragspflicht dem Grunde oder der Höhe nach ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind (vgl BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6, RdNr 13) .
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

    In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Erstattungsanspruch später oder erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entsteht (Anschluss an BSG vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6).

    Die Klägerin hat für die Jahre 1996 bis 2001 Beiträge nach der Gefahrtarifstelle 8 ohne Rechtsgrund (vgl hierzu BSG vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 RdNr 13 mwN) gezahlt.

    Dieser hat zuletzt unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 31.3.2015 (B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6) entschieden, dass die in § 27 Abs. 2 SGB IV für den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entstehen sollte.

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Sie sind nach § 26 Abs. 2 SGB IV zu erstatten (BSG Urteil vom 27.8.1998 - B 10/4 LW 11/96 R - SozR 3-5868 § 76 Nr. 1 S 2 f; vgl auch BSG Urteil vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R - BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 4; BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6, RdNr 29; Zieglmeier in Kasseler Komm, Sozialversicherungsrecht, 95. EL Juli 2017, SGB IV, § 26 RdNr 32).

    Dementsprechend ist die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6, RdNr 28 f) davon ausgegangen, wegen der ex-tunc-Wirkung eines Urteils, das einen Beitragsbescheid aufhebt, entstehe der Erstattungsanspruch nicht erst mit der Aufhebung, sondern rückwirkend bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge.

    Dies, obwohl ein Beitragsbescheid, solange er wirksam ist, das Entstehen eines Erstattungsanspruchs selbst bei materieller Rechtswidrigkeit verhindern kann, weil er eine formelle Rechtsgrundlage der Beitragszahlung bildet (vgl BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6, RdNr 30; vgl Udsching in Hauck/Noftz, SGB, 7/15, § 26 SGB IV RdNr 4b; allg Ossenbühl, NVwZ 1991, S 513, 518) .

  • LSG Bayern, 10.09.2015 - L 1 LW 11/14

    Beginn der Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

    Hätte der Gesetzgeber "dieselbe" Regelung gewollt, so hätte eine Verweisung auf die Vorschrift genügt (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R, juris, Rn. 20 zur Frage der Verjährung).

    Die Auslegung des Senats, wonach es für die Verzinsung nicht auf das Entstehen des Anspruchs ankommt, entspricht auch der (neuesten) Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R) zur Verjährung nach § 27 SGB IV. Darin wird ausgeführt, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist (mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung) nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 SGB IV, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Norm nicht darauf ankommt, wann der Erstattungsanspruch entsteht.

  • LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 156/15

    Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von

    Sie verweist insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. März 2015 (Az. B 12 AL 4/13).

    Mit der Statusfeststellung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers für die Zeit ab dem 30. September 1996 hat die AOK PLUS durch ihr Anerkenntnis vom 7. Januar 2009 nicht nur den entgegenstehenden Bescheid vom 26. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juni 2007 aufhoben, sondern zugleich auch konkludent mit Wirkung ex-tunc den entgegenstehenden Bescheid vom 12. März 1997 (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 ff. = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 13).

    Der 12. Senat hat nunmehr im Urteil vom 31. März 2015 seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 - juris Rndr 31).

    Aus dem spezifischen Regelungsinhalts des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ergibt sich, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht darauf ankommen kann, wann der Erstattungsanspruch entsteht (BSG, Urteil vom 31. März 2015, a. a. O; vgl. hierzu auch Koch, jurisPR-SozR 24/2015 Anm. 3).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15

    Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Der für die Zeit von Mai 1997 bis Dezember 1999 erfolgten Beitragsentrichtung lag ausweislich der durch den Senat erfolgten Befragung der IKK als Einzugsstelle auch kein Beitragsbescheid zugrunde, so dass einer Erstattung jedenfalls auch nicht die Existenz eines Beitragsbescheid entgegensteht (vgl. dazu noch die frühere Rechtsprechung des 12. Senats des Bundessozialgerichts im Urteil vom 13.09.2006, B 12 AL 1/05 R, in Juris, nach der der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge solange nicht entsteht, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt ist, und die der 12. Senat durch Urteil vom 31.03.2015, B 12 AL 4/13 R, in Juris, aufgegeben hat).

    Das BSG hat hierzu seine frühere Auffassung (im Urteil vom 13.09.2006, B 12 AL 1/05 R, in Juris) aufgegeben und mit Urteil vom 31.03.2015 (B 12 AL 4/13 R in Juris, dort Rdn. 14 ff.) entschieden, dass die für den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entstehen sollte.

  • BSG, 03.08.2016 - B 12 P 4/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei

    Der Kläger macht geltend, allein die Entscheidung des Senats vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R (BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6) könne nicht maßgeblich sein für die Rechtsanwendung für 80 Millionen Bürger.

    Wie der Kläger auch selbst vorträgt, hat der Senat bereits entschieden, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Anspruch erst später oder erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entsteht (vgl BSGE 118, 213 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6).

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

    Der Erstattungsanspruch der Kläger hinsichtlich der einschließlich noch im Jahr 2007 entrichteten Beiträge verjährte damit mit Ablauf des Jahres 2011 (vgl. zur Berechnung: BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - juris RdNr. 14 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Die Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Sozialleistungsträger setzt regelmäßig die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens voraus (ständige Rechtsprechung, BSG, Urteil vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 49/86 -, juris, Rz. 23; zuletzt 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 Rz. 33).
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

    Der Erstattungsanspruch der Kläger hinsichtlich der einschließlich noch im Jahr 2007 entrichteten Beiträge verjährte damit mit Ablauf des Jahres 2011 (vgl. zur Berechnung: BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R - juris RdNr. 14 ff).
  • LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 201/15

    Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung

  • BSG, 13.11.2018 - B 12 KR 31/18 B

    Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 14.06.2018 - B 12 AL 1/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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