Rechtsprechung
   BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4 vom 20.12.1999, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4, § 36 JAG HA
    Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigkeit zusätzlicher Vergütungen

  • sozialrecht-heute.de

    Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigkeit zusätzlicher Vergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigkeit zusätzlicher Vergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sozialbeiträge aus Stationsvergütung - Trinkgeld für Referendare

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um Stationsentgelte für Referendare: Hamburger Klüngel

Sonstiges (4)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Hessen zieht Konsequenzen aus BSG-Urteil - Keine Stationsvergütung mehr für Referendare?

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragspflicht von zusätzlichen, durch die Ausbildungsstellen gezahlten Vergütungen an Rechtsreferendare" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: NZA 2016, 346.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragsrecht Rechtsreferendare/Beitragspflicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2015" von Ri'inLSG Katja Meyerhoff, original erschienen in: SGb 2016, 210 - 216.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sozialversicherungsrechtliche Praxisfragen bei der Beschäftigung von Referendaren durch private Ausbilder" von Dr. Stephan Serr und RA Dr. Stephan Vielmeier, original erschienen in: NZS 2016, 84 - 88.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15  

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

    Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis der Rechtsreferendare ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 Rn. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - L 1 KR 335/15  

    Rechtsreferendariat - Anwaltsstation - Zusatzvergütung

    Er verteidigt das angegriffene Urteil und verweist auf das mittlerweile ergangene Urteil des BSG vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R).

    Das BSG hat im Urteil vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R) ausdrücklich auf diese alte Rechtsprechung Bezug genommen (a. a. O., Rdnr. 22).

  • SG Berlin, 07.07.2015 - S 76 KR 1743/13  

    Referendar, Rentenversicherungspflicht, Ausbildung, Rechtsanwalt

    Der "Dienstherr" überlässt der auszubildenden Person bzw. Stelle dabei regelmäßig nur das Weisungsrecht in Bezug auf die von den Referendaren im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben (BSG, Urteil vom 31.03.2015, Az.: B 12 R 1/13 R, zitiert nach Terminbericht Nr. 12/15 vom 01.04.2015; das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R  

    Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen -

    Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten sind somit ebenfalls im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Beschäftigte (BSG Urteil vom 15.7.2009 - B 12 KR 1/09 R - BSGE 104, 71 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 10, RdNr 18; speziell zum Beamtenverhältnis auf Widerruf : BSG Urteil vom 12.12.1995 - 5/4 RA 52/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 S 30 ff; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 RdNr 16) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 1 KR 335/15  
    Er verteidigt das angegriffene Urteil und verweist auf das mittlerweile ergangene Urteil des BSG vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R).

    Das BSG hat im Urteil vom 31. März 2015 (B 12 R 1/13 R) ausdrücklich auf diese alte Rechtsprechung Bezug genommen (a. a. O., Rdnr. 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 5 KR 719/16  
    Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 31.3.2015 (B 12 R 1/13 R) fortgeführt: Entscheidend sei, dass auch während der praktischen Ausbildung das "Rechtspraktikantenverhältnis" zu dem betreffenden Land fortbestanden und der "Dienstherr" der auszubildenden Person lediglich das Weisungsrecht für die täglichen Arbeiten vor Ort überlassen habe, der Dienstherr sich nicht seines Weisungsrechts zur Sanktionierung für Dienstvergehen begebe, er allein zuständig für die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe bleibe, keine Verpflichtung des Referendars bestehe, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Aufgaben zu erbringen und die Vergütung der Kanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werde.
  • SG Münster, 08.08.2016 - S 9 KR 698/15  

    Anspruch auf Erstattung im Rahmen des Rechtsreferendariats in der Anwaltsstation

    Während des Rechtsreferendariats bleibt das Land auch bei Zuweisung zu einer anderen Stelle zur Ausbildung alleiniger Dienstherr und es liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor, wenn nicht eine zusätzliche, über die Ausbildung hinausgehende, geschuldete Arbeitsleistung des Referendars vereinbart ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R - juris; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07. Juli 2015 - S 76 KR 1743/13 -, juris).
  • SG Mainz, 12.12.2016 - S 16 KR 423/14  

    Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat

    (B 12 R 1/13 R) ausdrücklich festgehalten und die Maßstäbe für die Beurteilung.
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