Rechtsprechung
   BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 8, § 30 SGB 8
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau

  • rabüro.de

    Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verdienst als wichtiges Indiz für die Selbständigkeit von Honorarkräften

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Je höher das Honorar, desto selbständiger?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Selbstständigkeit einer Honorarkraft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Heilpädagoge - selbständig oder unselbstständig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit

  • rechtsanwaelte-naujokat.de (Kurzinformation)

    Je höher, desto selbständiger!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Honorar als Indiz für selbständige Tätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Honorarhöhe als Indiz für eine echte Selbstständigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis - Eigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Lichtschimmer am Horizont für Freelancer - Bundessozialgericht führt die Honorarhöhe als neues Indiz gegen Scheinselbständigkeit ein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Honorarkraft: selbständig tätig oder abhängig beschäftigt?" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: NWB 2017, 2528 - 2531.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Status als Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R" von RA/FAArbR Thomas Hey, original erschienen in: BB 2017, 2555 - 2560.

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 664
  • BB 2017, 2555



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R  

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 14 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R  

    Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17  

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

    Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

    Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

    Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 42).

    Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Es kommt daher nicht darauf an, ob das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

    Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbständige Tätigkeit indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 44).

    Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

    Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 45).

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