Rechtsprechung
| BSG, 31.03.2021 - B 9 SB 16/21 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 12.03.2020 - S 25 SB 239/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2021 - L 5 SB 28/20
- BSG, 31.03.2021 - B 9 SB 16/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 16.11.2020 - B 9 SB 62/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Auszug aus BSG, 31.03.2021 - B 9 SB 16/21 B
Für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl zB Senatsbeschluss vom 16.11.2020 - B 9 SB 62/20 B - juris RdNr 4 mwN) Voraussetzung, dass neben dem (grundsätzlich formlosen) Antrag auf PKH auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem gemäß § 117 Abs. 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird.