Rechtsprechung
   BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 S 1 SGG, § 51 Abs 1 Nr 4a SGG, § 46 Abs 5 SGB 2, § 46 Abs 8 S 1 SGB 2, § 46 Abs 8 S 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung

  • rechtsportal.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 711



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I (bzw. die Heranziehung von dessen Rechtsfolgen als "allgemeines Rechtsprinzip") haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R), den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) und jüngst in Bezug auf den Anspruch der Länder auf Beteiligung des Bundes an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus § 46 Abs. 5 SGB II (BSG, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Rn. 15) bejaht.

    Ein typisches Begründungsmuster ist auch die These, dass die Regelung "aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten" sei, um früher zu beobachtende jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen (BSG, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Rn. 15 m.w.N.).

    5.8 Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die ständige Rechtsprechung des BSG nicht zum Anlass genommen hat, die gesetzlichen Regelungen zu ändern, wie der 1. Senat des BSG im Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 11/15 R -, Rn. 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Rn. 16) meint zu Gunsten seiner Auffassung anführen zu können, ist für die Auslegung des Gesetzes bedeutungslos.

  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 66/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung -

    Ein Gericht muss sich dagegen nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 AS 1/16 C - RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 136 RdNr 7a mwN).
  • BSG, 14.07.2017 - B 1 KR 95/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Ein Gericht muss sich dagegen nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 AS 1/16 C - RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7a).
  • BSG, 16.08.2017 - B 1 KR 2/17 B

    Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht;

    Ein Gericht muss sich dagegen nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 AS 1/16 C - RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7a mwN).
  • BSG, 07.02.2018 - B 1 KR 67/17 B

    Krankenversicherung

    Ein Gericht muss sich dagegen nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 AS 1/16 C - RdNr 4; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 136 Anm 13b aa; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7a mwN).
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