Rechtsprechung
   BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11858
BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R (https://dejure.org/2016,11858)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R (https://dejure.org/2016,11858)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - B 1 KR 17/15 R (https://dejure.org/2016,11858)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 S 1 SGB 1, § 28a Abs 1 S 3 SGB 4, § 207 Abs 3 SGB 5, § 207 Abs 4 SGB 5, § 207 Abs 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten Aufwendungsausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten Aufwendungsausgleichs

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch der Krankenkasse auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteten Aufwendungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 185
  • NZA 2016, 1518
  • NZS 2017, 224
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Dies ist im Verhältnis der Beklagten zum Kläger der Fall (vgl entsprechend BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 17/15 R - RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR) .

    Es beinhaltet ein auf die Arbeitgeberangaben gestütztes und auf bloße Plausibilitätsprüfung ausgerichtetes Verfahren, das nicht in eine der Bestandskraft fähige verbindliche Entscheidung über den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers mündet (vgl BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 17/15 R - RdNr 12, vorgesehen für BSGE und SozR) .

    Das gesetzliche Regelungskonzept des AAG lässt Entscheidungen der KK durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung wie die Aufrechnung zu (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 17/15 R - RdNr 14, für BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts wie der Kläger sind lediglich vom Verfahren der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (U1-Verfahren) ausgeschlossen (vgl § 11 Abs. 1 AAG und hierzu BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 § 11 Nr. 1, RdNr 21 ff) , nicht aber von U2-Verfahren.

    Der Kläger zählt im Streit über die Umlagepflicht nach dem AAG zu den kostenprivilegierten Beteiligten (vgl entsprechend BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 22-23; BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 § 11 Nr. 1, RdNr 20; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 RdNr 8 f) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl nur BSG 31.05.2016, B 1 KR 17/15 R, BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 § 11 Nr. 1).
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 17/15 R - Juris RdNr 28, vorgesehen für BSGE und SozR 4-7862 § 11 Nr. 1; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Gegen diese Regelungen (zur Kompetenz einer Behörde, statt durch Willenserklärung durch Verwaltungsakt aufzurechnen vgl BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 § 11 Nr. 1, RdNr 12 f) wendet sich der Kläger (in objektiver Klagehäufung) zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Zudem geht auch das BSG im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats vom 31. August 2011 in den Entscheidungen vom 6. März 2012 ( B 1 KR 15/11 R ) sowie vom 31. Mai 2016 ( B 1 KR 38/15 R und B 1 KR 17/15 R ) weiterhin davon aus, dass die Vorschriften des Zivilrechts, hier speziell der Aufrechnung, auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden dürfen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Zudem geht auch nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts dieses in den Entscheidungen vom 06. März 2012, Az. B 1 KR 15/11 R sowie vom 31. Mai 2016, Az. B 1 KR 38/15 R und B 1 KR 17/15 R weiterhin davon, dass die Vorschriften des Zivilrechts, speziell hier der Aufrechnung, auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden dürfen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 9/14

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Rückforderung gezahlter Vergütung

    Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Mai 2016, B 1 KR 17/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 28; Urteil vom 20. April 2016, B 3 KR 23/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15; Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 2/07 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18; Urteil vom 22. Juli 2004, B 3 KR 21/03 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2017 - L 6 KR 2/16

    Krankenversicherung (KR)

    Weder die Mitteilungen über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen noch die gleichzeitig erfolgten Erklärungen der Aufrechnung sind Verwaltungsakte i.S. von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 2016 - B 1 KR 38/15 R, SozR 4-7912 § 96 Nr. 1, Rn. 10; weiter BSG, Urteil vom 31. Mai 2016 - B 1 KR 17/15 R, SozR 4-7862 § 11 Nr. 1).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - L 6 SV 1/18

    Rückforderung von nach dem AufAG erstatteten Arbeitgeberaufwendungen - maschinell

    Um einen Verwaltungsakt handelt es sich formell nur dann, wenn die Krankenkasse - im Ausnahmefall - gegenüber dem Arbeitgeber eine schriftliche Entscheidung über die Erstattung trifft (vgl. Urteil BSG vom 31. Mai 2016 - B 1 KR 17/15 R).
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