Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten bei der Festsetzung der Rente - Voraussetzungen eines rechtswidrigen Rentenbescheids auf Ablehnung einer Neufestsetzung - Prüfung der Überzeugung des Leistungsträgers von der Rechtswirdrigkeit eines früheren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 28, 173
• NJW 1969, 157

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60

  Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht …

  Auszug aus BSG, 31.07.1968 - 11 RA 244/67

  Die Urteile des BSG vom 28. Juli 1962 - SozR Nr. 60 zu § 128 - und vom 29. September 1965 - BSG 24, 25 (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 26. April 1960, BVerwGE 10, 270 [BVerwG 26.04.1960 - II C 68/58]) betreffen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht völlig anders gelagerte Sachverhalte.
• BSG, 23.04.1963 - 1 RA 15/60

  Gewährung von Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung - Unrichtigkeit des …

  Auszug aus BSG, 31.07.1968 - 11 RA 244/67

  Überzeugt sich der Versicherungsträger hiervon nicht oder gibt er - wie im vorliegenden Fall - dem Begehren auf Neufeststellung nur teilweise statt, weil er nicht von der Unrichtigkeit bzw. von einer weitergehenden Unrichtigkeit überzeugt ist, lehnt er also die Neufeststellung deshalb ganz oder teilweise ab, so ist auf die Klage hin vom Gericht zu prüfen, ob der Versicherungsträger bei der Bildung seiner - negativen - Überzeugung offensichtlich fehlerhaft gehandelt hat (Urteil des BSG vom 23. April 1963, BSG 19, 93, 95).
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

  Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …

  Auszug aus BSG, 31.07.1968 - 11 RA 244/67

  Die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Klage ist eine zusammengefaßte Aufhebungs- und Verpflichtungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 18. Februar 1964, BSG 20, 199).
• BVerwG, 26.04.1960 - II C 68.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 31.07.1968 - 11 RA 244/67

  Die Urteile des BSG vom 28. Juli 1962 - SozR Nr. 60 zu § 128 - und vom 29. September 1965 - BSG 24, 25 (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 26. April 1960, BVerwGE 10, 270 [BVerwG 26.04.1960 - II C 68/58]) betreffen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht völlig anders gelagerte Sachverhalte.

• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  stenbescheiden und sonstigen Ermessensentscheidungen° Bei Ablehnung des Leistungsbegehrens ist hier eine zusammengefaßte Auf« hebungs- und Verpflichtungsklage zu erheben (…BSGE 20, 199, 200 : SozR Nr. 11 zu @ 79 SGG; BSGE 28, 173, 17A f).
• BSG, 06.09.1978 - 10 RV 57/77

  Beigeladene Berufsgenossenschaft - Verurteilung zur Erteilung eines neuen …

  Sie mußte sich aber bei Vergleich des Sachstandes von 1957 mit dem des Jahres 4977 besonders gedrängt fühlen, ihre Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des früheren Bescheides zu ändern, weil dieser offensichtlich fehlerhaft gewesen ist (BSGE 28, 173, 475;… BSG SozR Nr. 12 zu 5 4500 RVO;… Brackmann aaO, S. 728 k I).
• BSG, 17.12.1971 - 1 RA 245/70

  Neufeststellungsverfahren - Prüfungsumfang - Erwerbsunfähigkeit - …

  Hat aber die Beklagte das Vorhandensein von Arbeitsplätzen, auf die der Kläger zumutbar verwiesen werden kann, in dieser Form in ihre Überlegungen einbezogen und erscheint das Ergebnis, zu dem sie dabei gekommen ist, nicht unvertretbar, so ist die Rechtswidrigkeit ihrer früheren Bescheide nicht derart offensichtlich, daß sie bei der erneuten Überprüfung (nach dem Stande im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz) zu der Überzeugung von der Rechtswidrigkeit hätte gelangen müssen (BSG 28, 173, 175).
• LSG Berlin, 28.01.1983 - L 1 An 177/80
  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den weggefallenen §§ 627, 1300 RVO, 79 AVG und 93 RKG (vgl BSG 1964-02-18 11/1 RA 90/61 = BSGE 20, 199, 201; BSG 1968-07-31 11 RA 244/67 = BSGE 28, 173, 175 und BSG 1968-07-31 11 RA 307/67 = BSGE 28, 179, 184) ist auf § 44 Abs. 1 SGB 10 nicht anwendbar.