Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,666
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 20/01 R (https://dejure.org/2002,666)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Vergleichsberechnung - Bestandschutz - Betragsermittlung - Zusatzversorgungssystem - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Bruttogehalt - Klageänderung - Landessozialgericht - Verfahrensgegenstand - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Parteiwechsel in der Berufungsinstanz, erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 4 AAÜG; §§ 29, 96, 99, 153 Abs. 1 SGG; GG Art. 101 Abs. 1
    Rentenüberleitung - Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - gesetzlicher Richter

  • nomos.de PDF, S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 4 AAÜG; §§ 29, 96, 99, 153 Abs. 1 SGG; Art. 101 Abs. 1 GG
    Rentenüberleitung/Parteiwechsel in der Berufungsinstanz/gesetzlicher Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 278
  • NZS 2003, 498
  • NJ 2003, 275
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Dieser grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz zulässige gewillkürte Parteiwechsel (vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 3 f mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 12) war unschädlich: Der Kläger, der als Versicherter auch die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen betreiben darf, ist zur Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheides berechtigt (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 13/93 - USK 93109; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Die Frage, ob die Merkmale des § 96 SGG erfüllt sind und das LSG als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung befugt war, ist vom Revisionsgericht nicht nur - wie hier geschehen - auf Rüge der Klägerin, sondern auch ohne Rüge von Amts wegen zu prüfen (vgl BSGE 91, 287, 289 f = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 - in Abgrenzung zu SozR 3-2500 § 5 Nr. 26; ebenso SozR 3-1500 § 29 Nr. 1; BSGE 78, 98, 100 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).

    Die Beteiligten können die Wirkung des § 96 Abs. 1 SGG nicht ausschließen (vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 74; BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6).

    Die unabhängig vom Willen der Beteiligten kraft Gesetzes eintretende Klageänderung hindert allerdings die Beteiligten nicht, über den Verfahrensgegenstand im Rahmen ihrer allgemeinen Dispositionsbefugnis zu verfügen (vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6 f).

  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt

    Die Frage, ob die Tatsachengerichte die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG zu Recht angenommen haben, ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17; BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1); einer Verfahrensrüge der Beteiligten bedarf es insoweit nicht.
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