Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R   

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https://dejure.org/2002,1157
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R (https://dejure.org/2002,1157)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R (https://dejure.org/2002,1157)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 24/01 R (https://dejure.org/2002,1157)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 62

    § 307b Abs. 5 u. 6 nF SGB VI; Art 3 Abs 1, 14 Abs. 1 GG
    Rentenüberleitung/Sonder- und Zusatzversorgte/Bestandsrentner/Feststellung des Rentenwerts/Vergleichsberechnung/Dynamisierung/Eigentumsgarantie/Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Deutsche Demokratische Republik (DDR) - Freiwillige Zusatzrentenversicherung - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets nach § 307b SGB VI

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 27
  • NJ 2003, 275
  • NJ 2003, 277
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Dieser durch die Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes herbeigeführte Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG, sondern führt lediglich von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3 RdNr 13 mwN; BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 99 RdNr 7a mwN) und ist deshalb auch im Revisionsverfahren zulässig (BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen

    Dieser durch die Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes herbeigeführte Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG, sondern führt lediglich von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 110, 93 RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3; BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 7a mwN) und ist deshalb auch im Revisionsverfahren zulässig (jeweils zum Beklagtenwechsel im Rahmen der Funktionsnachfolge: BSGE 107, 217 RdNr 9 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1; BSGE 102, 248 RdNr 14 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 5).
  • BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

    DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem

    Die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages begründet nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen sozialrechtlichen Anspruch eigener Art (vgl. BSGE 90, 27 ).

    Die Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei der Dynamisierung des Zahlbetrages hätte zumindest auf lange Sicht eine Fortsetzung dieser rentenversicherungsfremden Leistung (vgl. BSGE 90, 27 ) zur Folge gehabt.

    Zutreffend hebt im Übrigen das Bundessozialgericht (vgl. BSGE 90, 27 ) hervor, dass sich, bezogen auf den den Wert der SGB VI-Rente übersteigenden Teil des besitzgeschützten Zahlbetrages, der Abstand zwischen den genannten Gruppen zugunsten der Bezieher von besitzgeschützten Zahlbeträgen vergrößern würde, käme auf die Anpassung ihrer Leistungsansprüche gleichermaßen der aktuelle Rentenwert (Ost) zur Anwendung.

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen

    Die Erwägungen des BVerfG zur gebotenen Dynamisierung des Zahlbetrags nach EinigVtr Nr. 9 Buchst b lassen sich daher schon mangels einer weder zeitlich (1990 bis 1992) noch sachlich vergleichbar konkreten Einbuße auf den vorliegenden Fall nicht übertragen; für die hier zu treffende Entscheidung ist infolgedessen auch unerheblich, ob die in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG in § 4 Abs. 4 Satz 2 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG vorgesehene Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags entsprechend der allgemeinen Rentenanpassung verfassungskonform ist (vgl dazu BSG Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R und B 4 RA 24/01 R -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

    Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von

    Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f; BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17; BSGE 90, 27, 32 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 97; BSG SozR 4-8570 § 8 Nr. 2 RdNr 18; BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4 RdNr 17 ff).
  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R

    Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten

    Dessen Regelungen seien, wie das BSG im Urteil vom 30. Juli 2002 (B 4 RA 24/01 R) dargelegt habe, nicht verfassungswidrig.

    Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässig (vgl zum teilbaren Streitgegenstand: Urteil des Senats vom 30. Juli 2002, B 4 RA 24/01 R, BSGE 90, 27, 30 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9) in Kombination von Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (sog unechte Leistungsklage, § 54 Abs. 4 SGG).

    Nach § 307b SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG ergibt sich für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets, also für solche, für die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebiets bestand (§ 307b Abs. 1 Satz 1 SGB VI), der monatliche Wert des Rechts auf Rente auf Grund eines Vergleichs zwischen vier jeweils eigenständig festgesetzten Entgeltwerten, von denen der höchste dieser Werte im jeweiligen Bezugsmonat maßgeblich ist (vgl dazu Urteil des Senats vom 30. Juli 2002, B 4 RA 24/01 R, BSGE 90, 27 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9).

    Hierzu hat der Senat im Urteil vom 30. Juli 2002 (B 4 RA 24/01 R; vgl BSGE 90, 27, 35 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 100 ff) wie folgt ausgeführt:.

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages

    Die Beteiligten streiten über die Höhe dieses "besitzgeschützten Zahlbetrages" ab Januar 1992 und damit über die Feststellung eines der maßgeblichen Werte des Rechts auf RAR gemäß § 307b Abs. 4 Satz 1 Regelung 2, Abs. 5 und 6 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG und somit über einen von vier möglichen (maßgeblichen) Geldwerten, also über einen prozessual teilbaren Streitgegenstand (vgl hierzu BSGE 90, 27, 30 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9).

    Das Urteil des LSG - soweit es revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegt - verletzt Bundesrecht; es ist mit § 307b Abs. 4 Satz 1 Regelung 2, Abs. 5 und 6 SGB VI nF nicht vereinbar, soweit der nach EV Art. 9 Abs. 2 iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 sowie Sachgebiet H Nr. 9 Buchst b Satz 5 "besitzgeschützte Zahlbetrag", der bei der Festsetzung des Geldwertes des Rechts auf RAR ab 1. Januar 1992 als einer der vier zu vergleichenden Werte zu Grunde zu legen ist, fehlerhaft festgestellt worden ist (vgl hierzu BSGE 90, 27 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9; vgl hierzu auch BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und 4).

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung -

    Infolgedessen hat er Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seiner RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (näher dazu Senatsurteile vom 30. Juli 2002, B 4 RA 24/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 4 RA 13/01 R sowie B 4 RA 27/01 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

    Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung -

    Die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages begründet nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen sozialrechtlichen Anspruch eigener Art (vgl. BSGE 90, 27 ).

    Die Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei der Dynamisierung des Zahlbetrages hätte zumindest auf lange Sicht eine Fortsetzung dieser rentenversicherungsfremden Leistung (vgl. BSGE 90, 27 ) zur Folge gehabt.

    Zutreffend hebt im Übrigen das BSG (vgl BSGE 90, 27 ) hervor, dass sich, bezogen auf den Wert des die SGB VI-Rente übersteigenden Teils des besitzgeschützten Zahlbetrages, der Abstand zwischen den genannten Gruppen zugunsten der Bezieher von besitzgeschützten Zahlbeträgen vergrößern würde, käme auf die Anpassung ihrer Leistungsansprüche gleichermaßen der aktuelle Rentenwert (Ost) zur Anwendung.

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

    Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen

    Infolgedessen hat die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seiner RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (näher dazu Senatsurteile vom 30. Juli 2002, B 4 RA 24/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 4 RA 13/01 R sowie B 4 RA 27/01 R).
  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 19/10 R

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der

  • BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

    Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
  • LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

    Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04

    Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der

  • LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 49/02

    Rentenbescheid; Neuberechnung der Rente bzw. Rentenhöhe; Geltendmachung von

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
  • LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RJ 38/03

    Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Anspruch auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

    Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost;

  • LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

    Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1350/08

    Berechnung der Höhe von Bestandsrenten aus überführten DDR-Renten

  • SG Berlin, 09.06.2006 - S 35 RA 5653/97

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung -

  • LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94

    Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine

  • LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 23/04

    Bestimmung der Rentenhöhe bei vorheriger Zugehörigkeit zur Altersversorgung der

  • LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
  • LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 7/00

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit -

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