Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung - Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs 4 AAÜG nF

• Wolters Kluwer

  Sonderrechtsnachfolgerin eines verstorbenen Professors der ehemaligen DDR - Anspruch auf Ersetzung des monatlichen Rentenhöchstwerts durch neuen Höchstwert - Grundlage des besitzgeschützten Zahlbetrages - Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, ...

 
• Judicialis

  AAÜG § 4 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung der Altersversorgung der Intelligenz für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Die als Schranke der dort der Bundesregierung erteilten Verordnungsermächtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie, die dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (so auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), schützt das Vertrauen der "rentennahen" Zugangsrentner in eine ihnen zu diesem Zeitpunkt nach den im Juli 1990 maßgeblichen Bestimmungen der DDR, soweit sie nach dem EinigVtr zu Bundesrecht wurden, zustehende Altersversorgung.

  Die Zahlbetragsgarantie soll die Nachteile ausgleichen, die sich aus der Entscheidung des EinigVtr ergeben, die Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Der EinigVtr hat diese "garantierten Zahlbeträge" ausdrücklich von der Verordnungsermächtigung ausgenommen, dass bei der Überführung in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 überhöhte Leistungen abzubauen sind (vgl auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 iVm § 25 Abs. 1 Nr. 3 (sowie § 24 Abs. 3 Buchst b) des Rentenangleichungsgesetzes (RAnglG) der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  Diese Besserstellung hat das RAnglG ab 1. Juli 1990 beseitigt und die Begrenzung der Altersversorgung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes, die im Übrigen in der DDR für alle sonstigen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme regelmäßig galt (vgl dazu: Darstellung bei Heine, Eigentumsrelevanz der Systementscheidung - Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - in rv 1999, 201 ff Fn 8), auf alle Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigte, also einschließlich der Gruppe der Hochschullehrer, erstreckt.

  Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (…BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

  Die Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff; 59 ff; 104 ff; 138 ff), die als in sich widerspruchsfrei zu verstehen sind, lassen dem Deutschen Bundestag einen Gestaltungsspielraum, welchen das "Fachgericht" bei einer verfassungskonformen Auslegung, die stets Auslegung gesetzten Rechts bleiben muss, nicht hat.

  Der Gesetzgeber hat in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Zahlbetragsgarantie in EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 und 5 für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge des Beitrittsgebiets unter Eigentumsschutz gestellt (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Ihr kommt, wie das BVerfG ausgeführt hat, eine zentrale Schutzfunktion zu; sie gleicht Nachteile aus, die sich aus der so genannten Systementscheidung ergeben, der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung und aus den zuvor in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets überführten Versorgungssystemen in eine SGB VI-Rente (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3); der besitzgeschützte Zahlbetrag soll eine unverhältnismäßige Verminderung der Alterssicherung verhindern, die wertmäßigen, durch die Überführung verursachten Einbußen der Betroffenen ausgleichen und darüber hinaus gewährleisten, dass er sich nicht inflationsbedingt fortlaufend verringert.

  Erst hierdurch wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, der Ausgleichsfunktion und dem Abstandsgebot genügt (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Der Gesetzgeber hat weder den ihm bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erlangten zusätzlichen Versorgungsansprüche und -anwartschaften in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 im AAÜG noch den ihm bei der durch Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgeschriebenen gesetzlichen Überleitung des bereits beschlossenen SGB VI unter entsprechender Ersetzung sämtlichen Beitrittsgebietsrechts ab 1. Januar 1992 zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Diese waren - soweit nach Art. 9 Abs. 2 EinigVtr erlaubt - bis zum 31. Dezember 1991 weiter anzuwenden (EV Nr. 9 Buchst b Satz 3; vgl hierzu BSGE 77, 65, 70 = SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  Soweit die Normen des RAnglG jedoch mit dem EinigVtr vereinbar waren, fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich Kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34; BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4, Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

  So blieb der in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RAnglG (…wie auch in § 24 Abs. 3 Buchst b Satz 2 aaO) aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im 2. Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht die maßgebliche Regelung für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (…vgl hierzu: BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  Danach ist eine Begrenzung auf 90 v.H. des letzten Nettoverdienstes sachangemessen, und zwar ua schon deshalb, weil nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Aufwendungen für eine berufliche Tätigkeit entfallen (vgl hierzu BSGE 77, 65, 71 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

  Demgegenüber erstreckt sich die durch den EinigVtr in dessen verfassungskonformer Auslegung gebotene Dynamisierung des (fiktiven) Gesamtanspruchs nur auf den "besitzgeschützten Zahlbetrag" im Juli 1990 (vgl hierzu BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8), nicht aber auf den erst später (zum August 1991) neu eingeführten "weiterzuzahlenden Betrag".

  Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

 
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

  Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

  Vielmehr muss der Kläger, wie jeder andere Versorgungsempfänger, der nicht sozialhilfebedürftig ist, Beiträge zur Krankenversicherung tragen (BSG SozR 3-8570 § 12 Nr. 1 S 4).

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 iVm § 25 Abs. 1 Nr. 3 (sowie § 24 Abs. 3 Buchst b) des Rentenangleichungsgesetzes (RAnglG) der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (…vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  So blieb der in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RAnglG (…wie auch in § 24 Abs. 3 Buchst b Satz 2 aaO) aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im 2. Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht die maßgebliche Regelung für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (vgl hierzu: BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (…stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 4).

  Soweit die Normen des RAnglG jedoch mit dem EinigVtr vereinbar waren, fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich Kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4, Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 4).

  Soweit die Normen des RAnglG jedoch mit dem EinigVtr vereinbar waren, fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich Kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4, Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Der Zahlbetrag unterliegt somit den im Bundesrecht geltenden allgemeinen Regeln; der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist auch bei derartigen Rechtspositionen jedoch - lediglich - auf wertmäßigen (wirtschaftlichen) Erhalt, auf die Erhaltung der Substanz (vgl BVerfG NJW 1998, 3264 f) ausgerichtet, nicht jedoch beinhaltet er ein Grundrecht gegen den Staat auf stetige Wertsteigerung.
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Infolgedessen erstreckt sich der (wert- und existenzsichernde) Eigentumsschutz derartiger Positionen grundsätzlich nur auf einen Ausgleich der inflationsbedingten Minderung des Wertes; in diesen Schutzbereich darf nur aus schwerwiegenden bereichsspezifischen Gründen eingegriffen werden (vgl hierzu zuletzt Urteil des Senats vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Der EinigVtr-Gesetzgeber konnte damals als erster inhaltsbestimmender Gesetzgeber (dazu BVerfGE 29, 22, 33 f; 53, 164, 172 ff; 71, 66, 80) für die konkrete inhaltbestimmende Zusage einer "Dynamisierung" des "Zahlbetrages" nur die im SGB VI bereits vorgesehenen Veränderungen des aktuellen Rentenwertes (§§ 68, 69 SGB VI) vor Augen haben.
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

  Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …

  Er trägt vor: Die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R und B 4 RA 2/02 R -, wonach der Vergleichsbetrag auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen sei, seien kritisch zu überprüfen.

  Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4).

  Der Senat hat - ebenso wie das LSG - das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Recht seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f mwN).

  Der Kläger hat deshalb Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seiner RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 27 ff).

  Wie der Senat im Urteil vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R - SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 10 ff) anhand der für Hochschullehrer geltenden leistungsrechtlichen Regelungen der AVI und der sie ergänzenden Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (VO-Vergütung 1951) vom 12. Juli 1951 (GBl S 677) dargelegt hat, hätte der Kläger - einen Versorgungsfall zum 1. Juli 1990 unterstellt - bei der Emeritierung einen Anspruch auf die höchstmögliche Zusatzversorgungsaltersrente (80 vH des maßgeblichen durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts) gehabt.

  Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 13 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (…BSGE 75, 262, 270 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 20 ff;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 3; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4 S 44; Nr. 5 S 60; Nr. 13 S 105) dargelegt, dass die Normen des RAnglG-DDR nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung finden, soweit sie nicht durch den EV verdrängt worden sind.

  Dass die Begrenzungsregelung in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RAnglG-DDR (…vgl hierzu auch § 24 Abs. 3 Buchst b Satz 2 aaO) im Einklang mit dem Überführungsprogramm des EV Nr. 9 steht, hat der Senat in seinen Urteilen vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 14 ff;… B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) dargelegt.

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, weil es sich Rückwirkung für den strittigen Zeitraum beigemessen hat (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).

 
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 12/03 R

  Wert der monatlichen Regelaltersrente - Hochschullehrer - Beitrittsgebiet - …

  Dem Tenor des Urteils des SG lässt sich weder entnehmen, welche Entscheidungen der Beklagten das SG auf die Anfechtungsklage des Klägers hin aufgehoben hat (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG), noch ergibt sich daraus, dass das SG im Rahmen der damit verbundenen Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG), die Beklagte zur Festsetzung eines höheren Werts seines Rechts auf RAR und zu entsprechend höheren Zahlungen zu verurteilen, die Rechtsprechung des Senats zur Feststellung des monatlichen Werts der RAR bei früher versorgungsberechtigt gewesenen Zugangsrentnern des Beitrittsgebiets, deren Rente - wie hier - in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1995 beginnt, beachtet hat (vgl Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4; Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 59/02 R).

  Bei der Entscheidung über den monatlichen Wert des Rechts des Klägers auf RAR ist als maßgeblicher Wert für jeden Bezugsmonat der höchste Wert der drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werte festzustellen (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 27 ff).

  Das LSG ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 10 ff) davon ausgegangen, dass der Kläger - einen Versorgungsfall zum 1. Juli 1990 unterstellt - bei der Emeritierung einen Anspruch auf die höchstmögliche Zusatzversorgungsaltersrente (80 vH des maßgeblichen durchschnittlichen Bruttoentgelts) gehabt hätte und deshalb bei der Ermittlung des "besitzgeschützten Zahlbetrages" der zugesagte Versorgungssatz von 80 vH des Durchschnittsbruttoeinkommens des letzten Jahres vor dem 1. Juli 1990 zuzüglich der Sozialversicherungsrente zu Grunde zu legen ist.

  Der Senat hat in den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 13 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (vgl etwa BSGE 75, 262, 270 ff; 76, 136, 138; 77, 65, 69 f) dargelegt, dass die Normen des RAnglG-DDR nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung finden, soweit sie nicht durch den EinigVtr verdrängt worden sind.

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind als (besondere) Verwaltungsgerichte nicht befugt, sich an die Stelle einer Verwaltungsbehörde zu setzen und als erste staatliche Stelle an Stelle des Organs der vollziehenden Gewalt verwaltungsaktersetzende Regelungen zu treffen (Fortführung BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 112/00 R = SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 2/02 R = BSGE 90, 42 = SozR 3-8570 § 4 Nr. 4;… Abgrenzung zu BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 31/04 R = SozR 4-2600 § 43 Nr. 3 und BSG vom 5.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R = SozR 4-2600 § 43 Nr. 5).

  § 1 SGG ist insoweit Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips (vgl hierzu stellv: BSG…, Urteil vom 31. Juli 2002, BSGE 90, 42, 44 = SozR 3-8570 § 4 Nr. 4; Urteil vom 31. Juli 2002, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3).

• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …

  Die als Schranke der im EV der Bundesregierung erteilten Verordnungsermächtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b Satz 5, die dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (…vgl BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), schützte das Vertrauen der "rentennahen" Inhaber einer Versorgungsanwartschaft in den Erhalt des Werts dieser Anwartschaft nach dem im Juli 1990 maßgeblichen Versorgungsrecht der DDR, soweit es nach dem EV zu Bundesrecht wurde, sowie (bei Zusatzversorgten) den Wert der Anwartschaft auf Sozialpflichtversicherungsrente (vgl BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 11 und Nr. 4 S 28).

  Der Kläger hat demnach Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seines Rechts auf RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG jeweils eigenständig festzusetzenden Werten (Monatsbetrag der SGB VI-Rente ab Rentenbeginn; statisch "weiterzuzahlender Betrag"; durch EV Nr. 9 Buchst b Satz 5 "besitzgeschützter Zahlbetrag") in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 f und Nr. 4 S 27 f).

• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …

  Die als Schranke der im EV der Bundesregierung erteilten Verordnungsermächtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b Satz 5, die dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (…vgl BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), schützte das Vertrauen der "rentennahen" Inhaber einer Versorgungsanwartschaft in den Erhalt des Werts dieser Anwartschaft nach dem im Juli 1990 maßgeblichen Versorgungsrecht der DDR, soweit es nach dem EV zu Bundesrecht wurde, sowie (bei Zusatzversorgten) den Wert der Anwartschaft auf Sozialpflichtversicherungsrente (vgl BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 11 und Nr. 4 S 28).
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages

  Das Urteil des LSG - soweit es revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegt - verletzt Bundesrecht; es ist mit § 307b Abs. 4 Satz 1 Regelung 2, Abs. 5 und 6 SGB VI nF nicht vereinbar, soweit der nach EV Art. 9 Abs. 2 iVm Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 sowie Sachgebiet H Nr. 9 Buchst b Satz 5 "besitzgeschützte Zahlbetrag", der bei der Festsetzung des Geldwertes des Rechts auf RAR ab 1. Januar 1992 als einer der vier zu vergleichenden Werte zu Grunde zu legen ist, fehlerhaft festgestellt worden ist (…vgl hierzu BSGE 90, 27 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9; vgl hierzu auch BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und 4).
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03

  Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01

  Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02

  Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
• LSG Berlin, 29.08.2003 - L 1 RA 18/01

  Anspruch auf Altersrente auf der Grundlage eines fiktiven Versorgungsanspruches; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 110/03