Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - Besitzschutzregelungen - Dynamisierung des zahlbetragsgeschützten Wertes - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer

  Höhe des Rentenanspruchs eines Hochschuldozenten - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages - Rentenwert Ost - Wert des fiktiven Versorgungsanspruchs

 
• Judicialis

  AAÜG § 4 Abs 4; ; GG Art 14; ; GG Art 3; ; RAnglG § 24; ; RAnglG § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets nach § 4 Abs. 4 AAÜG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 90, 42

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Schließlich sei, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) ergebe, der um 6, 84 % erhöhte Zahlbetrag gemäß der Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet zu dynamisieren.

  Die als Schranke der dort der Bundesregierung erteilten Verordnungsermächtigung ausgestaltete Zahlbetragsgarantie, die dem "besitzgeschützten Zahlbetrag" Eigentumsschutz vermittelt hat (so auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3), schützt das Vertrauen der "rentennahen" Zugangsrentner in eine ihnen zu diesem Zeitpunkt nach den im Juli 1990 maßgeblichen Bestimmungen der DDR, soweit sie nach dem EinigVtr zu Bundesrecht wurden, zustehende Altersversorgung.

  Die Zahlbetragsgarantie soll die Nachteile ausgleichen, die sich aus der Entscheidung des EV ergeben, die Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Der EinigVtr hat diese "garantierten Zahlbeträge" ausdrücklich von der Verordnungsermächtigung ausgenommen, dass bei der Überführung in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 überhöhte Leistungen abzubauen sind (vgl auch BVerfGE 100, 1, 51 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 9 iVm § 24 Abs. 3 Buchst b, § 25 Abs. 1 Nr. 3 des RAnglG der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  Im Übrigen sahen auch die leistungsrechtlichen Regelungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme regelmäßig eine Begrenzung der Altersversorgung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes vor (vgl Darstellung bei Heine, Eigentumsrelevanz der Systementscheidung - Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - in rv 1999, 201 ff Fn 8).

  Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (…BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

  Die Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff; 59 ff; 104 ff; 138 ff), die als in sich widerspruchsfrei zu verstehen sind, lassen dem Deutschen Bundestag einen Gestaltungsspielraum, welchen das "Fachgericht" bei einer verfassungskonformen Auslegung, die stets Auslegung gesetzten Rechts bleiben muss, nicht hat.

  Der Gesetzgeber hat in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Zahlbetragsgarantie in EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 und 5 für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge des Beitrittsgebiets unter Eigentumsschutz gestellt (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Ihr kommt, wie das BVerfG ausgeführt hat, eine zentrale Schutzfunktion zu; sie gleicht Nachteile aus, die sich aus der so genannten Systementscheidung ergeben, der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung und aus den zuvor in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets überführten Versorgungssystemen in eine SGB VI-Rente (BVerfGE 100, 1, 51 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3); der besitzgeschützte Zahlbetrag soll eine unverhältnismäßige Verminderung der Alterssicherung verhindern, die wertmäßigen, durch die Überführung verursachten Einbußen der Betroffenen ausgleichen und darüber hinaus gewährleisten, dass er sich nicht inflationsbedingt fortlaufend verringert.

  Erst hierdurch wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, der Ausgleichsfunktion und dem Abstandsgebot genügt (vgl BVerfGE 100, 1, 41 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Der Gesetzgeber hat weder den ihm bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erlangten zusätzlichen Versorgungsansprüche und -anwartschaften in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 im AAÜG noch den ihm bei der durch Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgeschriebenen gesetzlichen Überleitung des bereits beschlossenen SGB VI unter entsprechender Ersetzung sämtlichen Beitrittsgebietsrechts ab 1. Januar 1992 zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (vgl hierzu BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Der Gesetzgeber habe sich im 2. AAÜG-ÄndG an das Konzept des BSG im Urteil vom 3. August 1999 (BSGE 84, 180 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) angeschlossen.

  Die Auffassung des 4. Senats (BSGE 84, 180 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8), die in § 4 Abs. 4 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG übernommen worden sei, sei unzutreffend.

  Sie sind auf Grund der Vorgaben des BVerfG in der Entscheidung vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und der verfassungskonformen Auslegung durch den Senat im Urteil vom 3. August 1999 (BSGE 84, 180 aaO) normiert worden (vgl BT-Drucks 14/5640, S 13/14).

  Demgegenüber erstreckt sich die durch den EinigVtr in dessen verfassungskonformer Auslegung gebotene Dynamisierung des (fiktiven) Gesamtanspruchs nur auf den "besitzgeschützten Zahlbetrag" im Juli 1990 (vgl hierzu BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8), nicht aber auf den erst später (zum August 1991) neu eingeführten "weiterzuzahlenden Betrag".

  Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Die Entscheidungen des 4. Senats (BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4) sowie die des 13. Senats (…SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 9) und die des 5. Senats vom 30. August 2000 (B 5/4 RA 87/97 R), die eine 90 %ige Begrenzung des Zahlbetrages für zutreffend gehalten hätten, seien widersprüchlich.

  Diese waren - soweit nach Art. 9 Abs. 2 EV erlaubt - bis zum 31. Dezember 1991 weiter anzuwenden (EV Nr. 9 Buchst b Satz 3; vgl hierzu BSGE 77, 65, 70 = SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34; BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

  So blieb der in diesen Vorschriften von der DDR ohne Ausnahmemöglichkeit aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im zweiten Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht der maßgebliche Rechtsgedanke für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (…vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

  Danach ist eine Begrenzung auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes sachangemessen, und zwar ua schon deshalb, weil nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Aufwendungen für eine berufliche Tätigkeit entfallen (vgl hierzu BSGE 77, 65, 71 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

 
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  Insoweit hat der EV Nr. 9 auch schon am 3. Oktober 1990 "rückwirkend" Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfasst (…vgl BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 21; BSGE 75, 262, 276 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Nach dem Programm des EV Nr. 9 waren - wie ausgeführt - bis zur Überführung in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31. Dezember 1991 die bisherigen leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Zusatzversorgungssysteme weiter anzuwenden, sofern sich aus dem Überführungskonzept des EV Nr. 9 und den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 EinigVtr iVm den maßgeblichen Anlagen I und II nichts anderes ergab (…stellv hierzu BSGE 75, 262, 274 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 139 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  Insoweit hat der EV Nr. 9 auch schon am 3. Oktober 1990 "rückwirkend" Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfasst (…vgl BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 21;… BSGE 75, 262, 276 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  War dies nicht der Fall, waren also Normen des RAnglG mit dem EinigVtr vereinbar, so fanden sie nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung (…BSGE 75, 262, 270 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4; Nr. 5 S 60;… SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 13 S 105).

• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

  Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Es ergibt sich ferner weder aus der Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 Buchst b noch aus sonstigen Vorschriften des EinigVtr (und des AAÜG) ein Recht der früher Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten gegen den Rentenversicherungsträger auf Freistellung von Beiträgen, die er seiner Krankenkasse schuldet (BSGE 84, 180, 188 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8, unter Hinweis auf SozR 3-8570 § 12 Nr. 1).

  Vielmehr muss der Kläger, wie jeder andere Versorgungsempfänger, der nicht sozialhilfebedürftig ist, Beiträge zur Krankenversicherung tragen (BSG SozR 3-8570 § 12 Nr. 1 S 4).

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Dieser ist durch EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 9 iVm § 24 Abs. 3 Buchst b, § 25 Abs. 1 Nr. 3 des RAnglG der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) auf höchstens 90 vH des im letzten Jahr vor Eintritt des fiktiven Versorgungsfalls erzielten durchschnittlichen Nettoverdienstes begrenzt (…vgl hierzu auch BVerfGE 100, 1, 45 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  So blieb der in diesen Vorschriften von der DDR ohne Ausnahmemöglichkeit aufgestellte Grundsatz (für die Überführung in die DDR-Rentenversicherung im zweiten Halbjahr 1990) auch nach Bundesrecht der maßgebliche Rechtsgedanke für die Bestimmung des durch den EinigVtr höchstens geschützten Zahlbetrages (vgl hierzu BSGE 72, 50, 66 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 77, 65, 71 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4).

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Infolgedessen erstreckt sich der (wert- und existenzsichernde) Eigentumsschutz derartiger Positionen grundsätzlich nur auf einen Ausgleich der inflationsbedingten Minderung des Wertes; in diesen Schutzbereich darf nur aus schwerwiegenden bereichsspezifischen Gründen eingegriffen werden (vgl hierzu zuletzt Urteil des Senats vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Der EinigVtr-Gesetzgeber konnte damals als erster inhaltsbestimmender Gesetzgeber (dazu BVerfGE 29, 22, 33 f; 53, 164, 172 ff; 71, 66, 80) für die konkrete inhaltbestimmende Zusage einer "Dynamisierung" des "Zahlbetrages" nur die im SGB VI bereits vorgesehenen Veränderungen des aktuellen Rentenwertes (§§ 68, 69 SGB VI) vor Augen haben.
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

  Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Insoweit hat der EV Nr. 9 auch schon am 3. Oktober 1990 "rückwirkend" Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfasst (vgl BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8 S 21;… BSGE 75, 262, 276 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

  Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Präklusion I

  Infolgedessen hat der Kläger Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert des Rechts auf RAR von den vier nach § 307b SGB VI nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen und demgemäß Rente zu zahlen ist (zum Folgenden näher auch Senatsurteile vom 30. Juli 2002, B 4 RA 24/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 4 RA 13/01 R, B 4 RA 2/02 R).
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Auch kann dahingestellt bleiben, ob dem Einwand der Klägerin zu folgen ist, dass die Gestaltung des vollständigen Vertragsinhalts durch das Gericht - die im Verwaltungsprozessrecht sonst keine Entsprechung finden dürfte - in Widerspruch zum Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geriete, weil die Gerichte allein dazu berufen sind, Verwaltungshandeln zu kontrollieren (vgl auch Buchner/Spiegel, NZS 2013, 1, 7 f unter Hinweis auf BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 13 sowie BSGE 90, 42, 44 = SozR 3-8570 § 4 Nr. 4) .
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …

  Diese Auffassung habe der erkennende Senat im Urteil vom 31. Juli 2002 ( B 4 RA 2/02 R ) bestätigt.

  Er trägt vor: Die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R und B 4 RA 2/02 R -, wonach der Vergleichsbetrag auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen sei, seien kritisch zu überprüfen.

  Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4).

  Der Senat hat - ebenso wie das LSG - das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Recht seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f mwN).

  Der Kläger hat deshalb Anspruch darauf, dass bei der Entscheidung über den monatlichen Wert seiner RAR von den drei nach § 4 Abs. 4 AAÜG nF jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 27 ff).

  Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 112/00 R SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 13 ff und B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (…BSGE 75, 262, 270 ff = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 20 ff;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 3; Nr. 2 S 18, 22; Nr. 3 S 34;… BSGE 77, 65, 69 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4 S 44; Nr. 5 S 60; Nr. 13 S 105) dargelegt, dass die Normen des RAnglG-DDR nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft ausdrücklichen bundesgesetzlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen als sekundäres Bundesrecht Anwendung finden, soweit sie nicht durch den EV verdrängt worden sind.

  Dass die Begrenzungsregelung in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RAnglG-DDR (…vgl hierzu auch § 24 Abs. 3 Buchst b Satz 2 aaO) im Einklang mit dem Überführungsprogramm des EV Nr. 9 steht, hat der Senat in seinen Urteilen vom 31. Juli 2002 (…B 4 RA 112/00 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 14 ff; B 4 RA 2/02 R, SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 30 ff) dargelegt.

 
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …

  Die Erwägungen des BVerfG zur gebotenen Dynamisierung des Zahlbetrags nach EinigVtr Nr. 9 Buchst b lassen sich daher schon mangels einer weder zeitlich (1990 bis 1992) noch sachlich vergleichbar konkreten Einbuße auf den vorliegenden Fall nicht übertragen; für die hier zu treffende Entscheidung ist infolgedessen auch unerheblich, ob die in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG in § 4 Abs. 4 Satz 2 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG vorgesehene Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags entsprechend der allgemeinen Rentenanpassung verfassungskonform ist (vgl dazu BSG Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R und B 4 RA 24/01 R -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, weil es sich Rückwirkung für den strittigen Zeitraum beigemessen hat (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …

  § 4 Abs. 4 AAÜG sieht vor, dass von drei jeweils eigenständig festzusetzenden Werten in jedem Bezugsmonat der höchste Wert als maßgeblicher Wert des Rechts auf Rente festzustellen ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R - sowie entsprechend vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 27/01 R - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (…hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 95;… BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 S 26 f).
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …

  In dem vom Kläger angesprochenen Urteil des BSG vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 2/02 R = SozR 3-8570 § 4 Nr. 4) hatte der damalige Kläger ab November 1993 Regelaltersrente (wegen Vollendung des 65. Lebensjahres) erhalten, sodass auch der fiktive Versorgungsfall iS von § 4 Abs. 4 Satz 2 AAÜG offensichtlich vor dem 1. Juli 1995 vorgelegen hatte.

  Nach § 8 Buchst a der VO-AVIwiss vom 12. Juli 1951 (GBl 675) hätte ihm erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres, also ab dem Zeitpunkt, ab dem ihm auch kraft Gesetzes ein Recht auf Regelaltersrente nach dem SGB VI (wie in BSG SozR 3-8570 § 4 Nr. 4 - dort ab November 1993) zustand, hier also im Juni 1997, und damit erst nach Ablauf des zeitlich limitierten Bestandsschutzes ein Recht auf zusätzliche Altersversorgung zugestanden.

• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 12/03 R

  Wert der monatlichen Regelaltersrente - Hochschullehrer - Beitrittsgebiet - …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

  Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
• LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04

  Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin, 29.08.2003 - L 1 RA 18/01

  Anspruch auf Altersrente auf der Grundlage eines fiktiven Versorgungsanspruches; …
• LSG Berlin, 11.08.2003 - L 16 RA 3/01

  Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Dynamisierung des …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97

  Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02

  Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00