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   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R   

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BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R (https://dejure.org/2002,3391)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R (https://dejure.org/2002,3391)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R (https://dejure.org/2002,3391)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Altersrente - Durchschnittseinkommen - Anhörung - Beschluss - Mündliche Verhandlung

  • Judicialis

    SGG § 153 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 153 Abs. 4 S. 2 § 62
    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung und Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 37/01 R

    Verstoß gegen § 153 Abs 4 SGG - Besetzung nur mit Berufsrichtern - absoluter

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Durch sein Verhalten hat es der Klägerin zugleich ihren gesetzlichen Richter entzogen (BSG Urteil vom 8. November 2001 - B 11 AL 37/01 R).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Es geht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren nicht an, nicht offensichtlich rechtsmissbräuchliche Anträge von Beteiligten zum Verfahrensgang vor einer vom Gericht beabsichtigten Entscheidung unbeschieden zu lassen (vgl Art. 17 GG; siehe auch BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33; Behn, SozVers 1998, 172, 174).
  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96

    Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe - Verkürzung des Anspruchs auf

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Ohne Bescheidung des Antrags durfte es außerdem vor Ablauf des in diesem genannten Verlängerungszeitraums nicht in der Sache entscheiden (stellv BSG Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96).
  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Eine Anwendung dieser Ausnahmevorschrift auf Entscheidungen über Klagen gegen Verwaltungsakte, die während des anhängigen Berufungsverfahrens den darin mit der Anfechtungsklage angefochtenen Verwaltungsakt abändern oder ersetzen, würde das Recht der Kläger auf jedenfalls eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung verletzen (dazu stellv BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BVerwGE 57, 272, 275; aA Wickinghoff, SGb 1995, 59), sofern darin eine neue Rechtsfolge gesetzt oder ein neuer individueller Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde.
  • BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R

    Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Frist - formale Strenge -

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Es kann offen bleiben, ob die Anhörungsverfügung vom 5. Juli 2000 den Grundanforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung iS von § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG genügt (dazu BSG Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R).
  • LSG Sachsen, 07.08.2000 - L 4 RA 51/99
    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. August 2000 (L 4 RA 51/99) wegen Verfahrensmängeln aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Beratung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen sowie der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
    Eine Anwendung dieser Ausnahmevorschrift auf Entscheidungen über Klagen gegen Verwaltungsakte, die während des anhängigen Berufungsverfahrens den darin mit der Anfechtungsklage angefochtenen Verwaltungsakt abändern oder ersetzen, würde das Recht der Kläger auf jedenfalls eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung verletzen (dazu stellv BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BVerwGE 57, 272, 275; aA Wickinghoff, SGb 1995, 59), sofern darin eine neue Rechtsfolge gesetzt oder ein neuer individueller Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06

    Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der

    Freilich dürfte die dortige Aussage, es bestehe kein Anwesenheitsrecht des Anwalts des Klägers bei der Untersuchung durch den Sachverständigen, in dieser Allgemeinheit nicht überzeugen, da sie nicht ausreichend die Grundsätze der Parteiöffentlichkeit sowie eines fairen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R) berücksichtigen.
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Nicht grundlegend anders als im Rahmen von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG (vgl dazu BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R - SozSich 2004, 35; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 1 RdNr 6 ff) ist die Möglichkeit, nach § 158 Satz 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden.

    Dies wird durch die rechtsstaatlichen Grundsätze eines fairen und effektiven Rechtsschutzes auch vor den besonderen Verwaltungsgerichten (§ 1 Satz 1 SGG) durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet (vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R -, aaO).

  • BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 26/02 R

    Form und des Prozessvergleichs - Wirksamkeit - Klageantrag -Anfechtung -

    Denn nach § 158 SGG kann lediglich die "Berufung" durch Beschluss als unzulässig verworfen werden (zur Unzulässigkeit der Entscheidung über eine Klage durch das LSG im Beschlusswege gemäß § 153 Abs. 4 SGG vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R - anders möglicherweise Meyer-Ladewig, RdNr 6 zu § 158 SGG).
  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der

    Der im erneuten Verlängerungsgesuch vorgetragene Grund dafür, dass die abschließende Äußerung bis zum 27. Mai 2002 nicht möglich war, nämlich die urlaubsbedingte Abwesenheit des angegangenen Arztes, war - im Hinblick auf den verbleibenden Zeitraum von 14 Tagen für die Äußerung und den Feiertag am Montag, 20. Mai 2002 - durchaus glaubhaft; im Zweifelsfall wäre es Sache des Gerichts gewesen, dem ggf durch telefonische Rückfrage beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin nachzugehen (vgl BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R - veröffentlicht in JURIS).

    Als Verfahrensfehler käme neben der Rüge eines übergangenen Beweisantrags (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 103 SGG) in Betracht, dass die Anhörungsmitteilung und der Antrag auf (erneute) Fristverlängerung nicht richterlich (vgl BSG Urteile vom 20. Oktober 1999 - B 9 SB 4/98 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 8, vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R - HVBG-INFO 2000, 3386 und vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 94/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 14) bzw nicht vorab (vgl BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R - veröffentlicht in JURIS) vorbeschieden worden sind.

  • BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Nicht grundlegend anders als im Rahmen von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG (vgl dazu: BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 1 RdNr 6 ff; BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 28/02 R) ist die Möglichkeit, nach § 158 Satz 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, grundsätzlich eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden.
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    § 153 Abs. 4 SGG ist eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden (Senatsbeschluss vom 20.11.2003, SozR 4-1500 § 153 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 28/02 R, Juris RdNr 15).

    Ohne Bescheidung des Antrags des Klägers vom 29.10.2008 durfte es aber vor Ablauf des in diesem genannten Verlängerungszeitraums nicht in der Sache entscheiden (vgl BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 140/02 B, Juris RdNr 13; BSG vom 31.7.2002 aaO; BSG vom 5.6.1997 - 7 RAr 58/96, Juris RdNr 12).

  • BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 38/03 B

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Nichtbefolgung einer Beweisanregung

    Die Möglichkeit, nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, weil eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten wird, ist eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden (vgl BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R - veröffentlicht bei Juris).
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne

    Will das Berufungsgericht an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens festhalten, obwohl ein Beteiligter eine Verlängerung der Erklärungsfrist zur Ergänzung seines Vortrags beantragt, hat es vorab über den Verlängerungsantrag zu entscheiden (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 28/02 R - Juris RdNr 15; BVerwG Beschluss vom 2.7.1998 - 9 B 535/98 - Juris RdNr 2 mwN; vgl auch BVerwG Beschluss vom 15.12.2004 - 1 B 150/04, 1 B 150/04 (1 PKH 45/04) - Juris RdNr 4) .

    Angesichts dessen, dass § 153 Abs. 4 SGG eng und in einer möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden ist, kann hiervon nur in offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Fällen eine Ausnahme zugelassen werden (vgl BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 28/02 R - Juris RdNr 15) .

  • BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B

    Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der

    Nicht grundlegend anders als im Rahmen von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG (vgl dazu BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 28/02 R; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 1 RdNr 6) ist die Möglichkeit, nach § 158 Satz 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden.
  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 203/03 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschlussverfahren gem § 153 Abs 4 - Anhörung -

    Es geht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren nicht an, Anträge von Beteiligten zum Verfahrensgang, die nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind, vor dem Wirksamwerden einer gerichtlichen Entscheidung unbeschieden zu lassen, solange der Gerichtsbeschluss noch nicht zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben ist, sondern sich im Herrschaftsbereich des Gerichts befindet (vgl stellv BSG Urteil vom 31. Juli 2002, B 4 RA 28/02 R).
  • BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 17/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 58/05 B

    Anhörung Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen

  • BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 30/07 B
  • BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 203/02 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16

    Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05

    Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender

  • BSG, 09.03.2009 - B 13 R 25/09 B
  • BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 82/10 B
  • BSG, 02.02.2009 - B 13 R 557/08 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - L 10 AS 781/11
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