Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31100
BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R (https://dejure.org/2013,31100)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R (https://dejure.org/2013,31100)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - B 5 RS 7/12 R (https://dejure.org/2013,31100)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 2 BVerfGG, § 1 BVG, § 31 Abs 1 BVG, § 84a BVG vom 23.09.1990, § 84a S 1 Halbs 1 BVG vom 19.06.2006
    Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für Bezugszeiten ab 1.1.1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für Bezugszeiten ab 1.1.1999

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16

    Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) -

    Zum anderen hat das Bundesssozialgericht mit Urteilen vom 31. Juli 2013 (B 5 RS 7/12 R und B 5 RS 8/12 R) sowie vom 23. Oktober 2013 (B 5 RS 6/12 R und B 5 RS 25/12 R) grundsätzlich zur Rechtmäßigkeit des abgesenkten Freibetrages Ost entschieden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14

    Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag

    Für diese Auslegung spricht, dass es sich bei der Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem BVG und anderer Gesetze wie z. B. dem Opferentschädigungsgesetz oder dem Bundesseuchengesetz bzw. nunmehr Infektionsschutzgesetz (anders aber beim Dienstbeschädigtenausgleich, der an die Stelle der Dienstbeschädigtenteilrente für Anspruchsberechtigte aus einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des AAÜG getreten ist, siehe dazu BSG, Urteil vom 31. Juli 2013 - B 5 RS 7/12 R - juris) nicht um die Überleitung von bereits in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche handelt.
  • BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
    Denn damit, dass zur Feststellung des Inhalts einer Entscheidung deren Tenor unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen auszulegen ist (vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 136 RdNr 5c; vgl zu neuerer Rechtsprechung nur BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris-RdNr 9 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris-RdNr 14; BSG Urteil vom 31.7.2013 - B 5 RS 7/12 R - BSGE 114, 118 = SozR 4-8855 § 2 Nr. 3, RdNr 41; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 14; BSG Beschluss vom 4.7.2011 - B 14 AS 20/11 B - juris-RdNr 3), setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander, sondern geht stattdessen davon aus, dass das, was entschieden ist, sich aus dem Tenor ergibt und nicht aus der Begründung und hier keinem Zweifel unterliege.
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