Rechtsprechung
   BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,677
BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R (https://dejure.org/2000,677)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R (https://dejure.org/2000,677)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2000 - B 3 KR 11/98 R (https://dejure.org/2000,677)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pharmaunternehmen - Antibabypille - Ovulationshemmer - Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsgruppe für Ovulationshemmer - Zuzahlungsbetrag - Festbetragsfestsetzung - Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen die Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 87, 95
  • NJW 2002, 318 (Ls.)
  • NZS 2001, 489 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte -

    Bei einer alleinigen Aufhebung der Festbetragsfestsetzung des Jahres 2008 würden die zuvor geltenden Festbetragsregelungen - zunächst des Jahres 2006, nach Aufhebung sodann des Jahres 2004, die seinerzeit nicht befristet waren, jeweils wieder in Kraft treten (vgl entsprechend BSGE 87, 95, 98 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1 S 4 f).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Der Senat hat bereits entschieden, daß seit dem 1. Januar 2000 auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern die Vorschriften des GWB nicht mehr anwendbar sind (Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 11/98 R - BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1).

    Wenn somit die öffentlich-rechtliche Qualifizierung aller Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den unmittelbar und mittelbar betroffenen Leistungserbringern durch die Neuregelung des § 69 SGB V zur Unanwendbarkeit der Vorschriften des GWB (BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1) und des UWG führt, haben die Verbände auch das Recht zur Verbandsklage nach § 13 UWG und damit die Kläger ihre Klagebefugnis verloren.

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

    Ein Berufungsgericht kann dann pauschal auf die Begründung des angefochtenen Urteils nach § 153 Abs. 2 SGG verweisen, wenn es dem Urteil des SG nichts hinzuzufügen hat und es keinen neuen Vortrag tatsächlicher oder rechtlicher Art gibt (BSGE 87, 95, 99 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Der Senat hat bereits entschieden, daß seit dem 1. Januar 2000 auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern die Vorschriften des GWB nicht mehr anwendbar sind (Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 11/98 R - BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1).

    Wenn somit die öffentlich-rechtliche Qualifizierung aller Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den unmittelbar und mittelbar betroffenen Leistungserbringern durch die Neuregelung des § 69 SGB V zur Unanwendbarkeit der Vorschriften des GWB (BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1) und des UWG führt, haben die Verbände auch das Recht zur Verbandsklage nach § 13 UWG und damit die Kläger ihre Klagebefugnis verloren.

  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R

    Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen

    Dies schließt aber nicht aus, dass staatliche Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb zielen oder den Wettbewerb der Unternehmen untereinander verfälschen, im Einzelfall die Berufsfreiheit beeinträchtigen können (BVerfGE 86, 28, 37; BSGE 87, 95, 97 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1; Jarass in Jarass/Pieroth GG, 7. Aufl 2004, Art. 12 RdNr 15).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 31/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch

    Der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des 3. Senats zu Verhütungsmitteln (Urteil B 3 KR 11/98 R vom 31.8.2000 - BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1) passt hier nicht, wie das LSG zutreffend dargelegt hat.
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern

    Mit dieser durch das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung, nach der Handlungen der Krankenkassen, die den Versicherten gegenüber als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind, im Hinblick auf mögliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auch privatrechtlich einzuordnen sind und damit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht unterliegen können (vgl BGH Urteil vom 18.12.1981 - I ZR 34/80 - BGHZ 82, 375, 382 = NJW 1982, 2117; GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280 = SozR 1500 § 51 Nr. 47) , die Grundlage entzogen (vgl die Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, BT-Drucks 14/1245 S 68; ebenso: BSGE 89, 24, 32 f = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1; BGH Urteil vom 23.2.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046, RdNr 23; vgl bereits BSGE 87, 95, 99 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1) .
  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 34/01 R

    Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses - Klage auf Änderung des

    Dies hat der 3. Senat des BSG aus § 69 Sätze 1 und 4 SGB V geschlossen, nach der diese Rechtsbeziehungen "abschließend" im 4. Kapitel des SGB V geregelt sind (BSGE 87, 95 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1; BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
    Die Klägerin hält darüber hinaus die Festbetragsregelung im Anschluss an den Vorlagebeschluss des BSG vom 14.06.1995 (a.a.O.) für verfassungswidrig.

    Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 14.06.1995 (aO) und dessen Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R - die Festbetragsregelung für verfassungswidrig hält, weil es für den Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Arzneimittelhersteller an einer gesetzlichen Grundlage fehle, braucht der Senat hierzu nicht abschließend Stellung zu nehmen.

    Von daher ist es unzutreffend, wenn die Regelung als Preisregulierung im Sinne eines dirigistischen Eingriffs in den Wettbewerb bezeichnet und die Auffassung vertreten wird, den Krankenkassen werde gleichsam die Bildung eines Preiskartells gestattet (so aber das BSG in dem Vorlagebeschluss vom 14.06.1995, a.a.O. und dem folgend das OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.07.1999, a.a.O.).

    Die Auffassung, anders als eine prozentuale Selbstbeteiligung seien Festbeträge keine marktkonformen Mittel zur Bekämpfung der Störung im Wettbewerb, weil die Wirkweise der Festbeträge im Wesentlichen auf einer Bewertung der von den Leistungserbringern angebotenen Leistungen beruhe, da mit der Festbetragsfestsetzung für die Krankenkassen, Versicherte und Ärzte verbindlich entschieden werde, dass alle in einer Festbetraggruppe zusammengefassten Leistungen bezogen auf den verfolgten Zweck ausreichend seien (so das BSG im Vorlagebeschluss vom 14.06.1995, a.a.O., Seite 505), überzeugt nicht.

  • BSG, 27.03.2019 - B 8 SO 61/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Dass es in der Berufungsinstanz neuen Vortrag rechtlicher oder tatsächlicher Art gab, mit dem das LSG sich hätte auseinandersetzen müssen (vgl BSG Urteil vom 31.8.2000 - B 3 KR 11/98 R - BSGE 87, 95, 100 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1 S 6 mwN), hat der Kläger ebenfalls nicht vorgebracht.
  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

    Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01

    Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen

  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

    Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

    Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!

  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

  • BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung -

  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

    Krankenversicherung - Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen -

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

  • BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03

    Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen

  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2003 - 20 U 27/03

    Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2017 - L 4 KA 81/14

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abforderung von Grippeschutz-Impfstoffen -

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

  • VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09

    Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

    Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

    Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem

  • BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R

    Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel

  • BSG, 18.07.2017 - B 5 R 336/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Darlegungspflicht; Unbeachteter

  • BSG, 04.02.2015 - B 5 R 402/14 B

    Formulierung einer Rechtsfrage für eine Grundsatzrüge

  • SG Berlin, 01.08.2007 - S 112 KR 244/07

    Festbetragsfestsetzungen - Streitgegenstand - Klagebefugnis von

  • SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

    Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung

  • SG Düsseldorf, 29.07.2009 - S 14 KA 166/07

    Keine "Pille" nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 123/04

    Krankenversicherung - Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen

  • BSG, 01.08.2017 - B 13 R 179/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04

    "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender

  • LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 95/01

    Ausgestaltung des Schriftformerfordernisses als Zulässigkeitsvoraussetzungen der

  • BSG, 09.08.2011 - B 14 AS 80/11 B
  • SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05

    Umfang der Sozialgerichtsbarkeit über privatrechtliche Streitigkeiten in

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