Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,262
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - sozialgerichtliches Verfahren - keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag - Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; sozialgerichtliches Verfahren; keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag; Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m Arbeitslosengeld II (Alg II); Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hinreichende Höhe der Regelleistung; Der Zuschlag nach § 24 SGB II als akzessorischer Anspruch zum Alg II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld bei tatsächlichem Bezug von Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2007)

    Kein Arbeitslosengeld-II-Zuschlag bei mittlerem Partnereinkommen // Zuschlag ist an gemeinsame Bedürftigkeit gekoppelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2458
  • NJW 2017, 3110
  • NZS 2008, 139
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Streitbefangen ist der Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 18.3.2016, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, denn grundsätzlich erstreckt sich bei einer vollständigen und unbefristeten Leistungsablehnung - hier ab 1.12.2014 - der streitige Leistungszeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wenn nicht zuvor auf einen erneuten Leistungsantrag eine weitere Verwaltungsentscheidung getroffen wird (vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris, RdNr 13; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41, RdNr 9) .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Zudem wird für die Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II der Zuschlag nach § 24 SGB II außer Betracht zu bleiben haben (zur entsprechenden Auslegung bereits für die Zeit vor dem 1.8.2006 vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 26; Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 19b) .
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

    Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit einer Gebäudehaftpflichtversicherung (zur Möglichkeit des Abzugs einer solchen Versicherung vom Einkommen vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - RdNr 20) auch unter dem Aspekt ausgeht, dass Kosten für eine Haftpflichtversicherung für das Gebäude nach § 2 Nr. 13 BetrKV in einem Mietverhältnis neben den Kosten für die Gebäudeversicherung umlagefähig sind, so fehlt es vorliegend aber an einem konkreten Kostenanfall für den streitigen Leistungszeitraum.
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