Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R   

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https://dejure.org/2007,1103
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R (https://dejure.org/2007,1103)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R (https://dejure.org/2007,1103)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - B 14/11b AS 7/07 R (https://dejure.org/2007,1103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug; Verfassungsmäßigkeit; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl; Einkommenszurechnung; Kindergeld für volljährige Kinder

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) sowie einen befristeten Zuschlag nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei der Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung ohne Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft; Notwendigkeit der Aufteilung der Kosten unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Akzessorietät des befristeten Zuschlags, Aufteilung der Unterkunftskosten bei Familienmitgliedern, Einkommenszurechnung beim Kindergeld für volljährige Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 688
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Ob der Unterkunfts- und Heizungsbedarf richtigerweise nach Maßgabe der mietvertraglichen gesamtschuldnerischen Verpflichtung hälftig (je 225 Euro) zwischen dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 (so SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 289 ff.) oder nach dem Kopfteilprinzip zu je einem Drittel (je 150 Euro) zwischen allen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern aufzuteilen ist (so z.B. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn. 28 f.; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 19), spielt für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen keine Rolle, weil sich der Gesamtbedarf hierdurch nicht ändert.
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht (stRspr BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28; BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 = SGb 2010, 163 ff, RdNr 18 f; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 33; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12 RdNr 19; BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 19; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 RdNr 18) .
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht hingegen keine Rechtsgrundlage (für das "Kopfteilprinzip" aber grundsätzlich das BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn. 28 f.; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - Rn. 19).

    Sie gilt nicht für reine Haushaltsgemeinschaften, deren Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des BSG ebenfalls nach dem Kopfteilprinzip berücksichtigt werden sollen (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - Rn. 19).

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