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   BSG - B 12 KR 7/15 R   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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BSG - B 12 KR 7/15 R (https://dejure.org/9999,99177)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versorgungswerk der Presse: Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B
    Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bereits ein Revisionsverfahren bei dem Senat anhängig ist zu der Frage, ob eine Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse, die ebenfalls auf einem Vertrag über eine Einmalzahlung mit Sofortrentenberechtigung beruhte, eine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellt, die der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt (Az B 12 KR 7/15 R).
  • BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante

    Die Beschwerdeführerin behauptet sinngemäß, dass das der Klägerin im streitigen Zeitraum gezahlte Stundenhonorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines abhängig Beschäftigten gelegen habe und deshalb ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstelle (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 KR 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30), weil es höher als die einschlägigen Tariflöhne gewesen sei.
  • SG Köln, 06.05.2019 - S 4 R 896/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vereinbartes Honorar Selbstständigkeit indizieren und ist in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden (Urteil vom 31.03.2017 - B 12 KR 7/15 R, Rn. 50 bei Juris).
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