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   BSG - B 1 KR 10/06 B   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,13318
BSG - B 1 KR 10/06 B (https://dejure.org/9999,13318)
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Wird zitiert von ...

  • BSG - B 1 KR 45/06 B (anhängig)
    Dazu wäre mit Blick auf § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG besonderes Vorbringen nötig gewesen (vgl Senat, Beschluss vom 28. Februar 2005 - B 1 KR 10/04 B - Senat, Beschluss vom 25. Juli 2005 - B 1 KR 9/05 B - Senat, Beschluss vom 29. März 2006 - B 1 KR 10/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9 S 20 f; Nr. 29 S 49; Nr. 31 S 51 f).

    Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die sachliche Richtigkeit der vorangegangenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen erneut zu überprüfen (vgl Senat, Beschluss vom 28. Februar 2005 - B 1 KR 77/04 B - Senat, Beschluss vom 29. März 2006 - B 1 KR 10/06 B RdNr 8).

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