Rechtsprechung
   BSG - B 12 KR 5/19 R   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Stellt die Leistung aus einem Versicherungsvertrag, der auf einem Gruppenvertrag beruht, den eine Selbstverwaltungskörperschaft mit einem privaten Versicherungsunternehmen vereinbart hat, auch dann einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V dar, wenn

Verfahrensgang

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