Rechtsprechung
BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss einer Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags unter Berücksichtigung des Erarbeitungszeitraums
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung; Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat; Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 09.12.2010
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hartz IV, Doppelfreibetrag
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Versicherungspauschale von 30 für jeden Monat abzusetzen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Doppelte Nebeneinkünfte kein Nachteil für monatlichen Freibetrag
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 02.08.2011 - S 17 AS 570/11
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 810/11
- BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Papierfundstellen
- BSGE 116, 194
- NZS 2014, 913
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
b) Motiv für die Einführung dieser Grundfreibetragsregelung kurz nach Inkrafttreten des SGB II war wesentlich das Ziel, den Anreiz für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit spürbar zu verstärken (ebenso bereits BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19).Ebenso kam der Zusammenhang dem Wortlaut nach schon anfänglich darin zum Ausdruck, dass der Freibetrag nach § 30 SGB II aF als "weiterer Betrag" abzusetzen ist (§ 30 Satz 1 SGB II aF; inhaltlich ebenso nunmehr § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II nF) , er den Grundfreibetrag also ergänzt (ebenso BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 19) .
Ähnlich hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift zur Bereinigung einmaliger Einnahmen in § 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II (idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vorgesehen, dass bei der Verteilung der - um die Absetzbeträge im Zuflussmonat bereinigten - Einnahmen monatlich weitere Absetzbeträge zu berücksichtigen sind, soweit sie in den einzelnen Monaten des Verteilzeitraums anfallen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 95; ebenso BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 33 - Krankengeld) .
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Im Gegenteil hat das BSG bei der Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen schon in der Vergangenheit auf den Zeitraum abgehoben, in dem sie entstanden sind (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22 RdNr 19 - Insolvenzgeld). - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Hat der Grundsicherungsträger die Leistung für den Regelbedarf - wie im Bescheid vom 11.1.2011 hier auch - neben der für Unterkunft und Heizung durch gesonderte Verfügung als abtrennbaren Teil des Gesamtbescheids bewilligt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11; zur neuen Rechtslage BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) , dann beschränken sich die Regelungswirkungen späterer Änderungsbescheide - von vollständigen Aufhebungen abgesehen - auf den Verfügungssatz, auf den sich die Änderung bezieht.
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Das ist nach den Umständen hier die Verfügung über die Leistung für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - ggf einschließlich hiervon nicht weiter abtrennbarer, vorliegend nach den nicht angegriffenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) Feststellungen des LSG indes nicht bestehender Mehrbedarfe (vgl etwa BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 12) -, nachdem durch den Gehaltszufluss vom 31.1.2011 über 133 Euro nur der Regelbedarf teilweise gedeckt und dieser daher gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II (hier in der insoweit am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) nur dort zu berücksichtigen war (ebenso BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Zwar ist der Alg II-Anspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt (vgl zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 27 ff mwN) . - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Das ist nach den Umständen hier die Verfügung über die Leistung für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - ggf einschließlich hiervon nicht weiter abtrennbarer, vorliegend nach den nicht angegriffenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) Feststellungen des LSG indes nicht bestehender Mehrbedarfe (…vgl etwa BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 12) -, nachdem durch den Gehaltszufluss vom 31.1.2011 über 133 Euro nur der Regelbedarf teilweise gedeckt und dieser daher gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II (hier in der insoweit am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) nur dort zu berücksichtigen war (ebenso BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Deshalb wird die für die Einführung des Grundfreibetrags zentrale Anreizfunktion evident verfehlt, wenn beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats anstelle der vom Gesetzgeber intendierten Freistellung von Hinzuverdiensten in Höhe von jedenfalls 100 Euro der Grundfreibetrag nur einmal zur Absetzung kommt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg vom 9.8.2007 - L 7 AS 5695/06 - juris RdNr 27 f;… aA Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11b RdNr 28) . - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
Auszug aus BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Hat der Grundsicherungsträger die Leistung für den Regelbedarf - wie im Bescheid vom 11.1.2011 hier auch - neben der für Unterkunft und Heizung durch gesonderte Verfügung als abtrennbaren Teil des Gesamtbescheids bewilligt (…vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 11; zur neuen Rechtslage BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) , dann beschränken sich die Regelungswirkungen späterer Änderungsbescheide - von vollständigen Aufhebungen abgesehen - auf den Verfügungssatz, auf den sich die Änderung bezieht.
- BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Zwar ist das BSG bezogen auf den Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II) einmal ausnahmsweise vom Monatsprinzip abgerückt (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67) . - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 24/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Die Entscheidung des BSG vom 17.7.2014 (B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67) steht diesem Ergebnis nicht entgegen .Wesentliches Begründungselement war dabei aber der Umstand, dass andernfalls mangels Zahlungseingangs der Freibetrag in einzelnen Monaten gar nicht hätte abgesetzt werden können (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67, RdNr 15).
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1571/15
Kindergeld - Versicherungspauschale - Absetzungsbetrag - Nachzahlung
Nachdem in einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache das Verfahren im Hinblick auf das bei dem Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 14 AS 25/13 R ruhend gestellt worden war, wies das Sozialgericht die Klage im Einverständnis der Beteiligten ohne (erneute) mündliche Verhandlung mit Urteil vom 29. April 2015 ab, entschied, dass Kosten nicht zu erstatten seien und ließ die Berufung zu.Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) führe zu keiner anderen Bewertung, denn ihm liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.
Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) auf den unterschiedlichen Charakter der in Frage stehenden Einkommen.
Für in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt, das einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats zufließt, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 17. Juli 2014 (- B 14 AS 25/13 R -, juris) bereits entschieden, dass auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen ist.
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 133/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014, - B 14 AS 25/13 -) sei das Arbeitseinkommen für jeden Monat um den Erwerbstätigenfreibetrag gesondert zu bereinigen, auch wenn das Einkommen aus verschiedenen Monaten in einem Monat zufließe.Danach ist das Einkommen unabhängig davon, an welchem konkreten Tag es zufließt, im Monat des Zuflusses zur Deckung des Lebensbedarfes der Kläger einzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R -, juris).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist ungeachtet des Zeitpunktes des Zuflusses des Erwerbseinkommens der Grundfreibetrag nur einmal für jeden Monat, für den das Erwerbseinkommen gezahlt wird, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R - zustimmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - L 9 AS 1845/17 -, juris).
Denn würde ein und derselbe Absetzungsgrund zweifach berücksichtigt, verbliebe dem hilfebedürftigem Einkommen, ohne dass dies zur Abgeltung des die Pauschalen rechtfertigenden Grundes erforderlich wäre (vgl. Prof. Dr. Löcher, Anm. zu BSG 17. Juli 2017 - B 14 AS 25/13 -, SGb 2015, 690, 695).
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das BSG in einem Urteil vom 17.07.2014 (B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4100 § 11 Nr. 67, juris Rdnr. 10 ff.) betont hat, dass Einkommen unabhängig davon, in welchem Monat es verdient wird, im Moment des Zuflusses (der Auszahlung) zu berücksichtigen ist, in Sonderfällen aber auch bei dem Zufluss von Verdiensten aus mehreren Monaten in einem Monat der Grundfreibetrag mehrfach abzuziehen ist. - LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Damit beinhaltet der Bescheid eine neue Berechnung des vollständigen Leistungsanspruchs und hat daher insgesamt eine regelnde Wirkung (andere Fallgestaltung BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R, Rn. 8, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 354/19
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Doppelter Abzug; Einkommen; Kindergeld; …
Die Versicherungspauschale von 30, 00 Euro ist bei Einkommen aus Sozialleistungen - hier Kindergeld - nicht in Anlehnung an die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194) mehrfach in einem Monat zum Abzug zu bringen.Die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) zum mehrfachen Abzug des Grundfreibetrags von 100, 00 Euro in einem Monat sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Das BSG hat die doppelte Ansetzung des Grundfreibetrags mit der vom Gesetz intendierten Anreizwirkung des Freibetrags für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit begründet (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194 = juris RdNr. 13).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2021 - L 13 AS 93/20
Endgültige Festsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II; Bildung eines …
Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung gemäß § 41a Abs. 4 SGB II sind innerhalb eines Monats zufließende, in unterschiedlichen Monaten erarbeitete Arbeitsentgelte aus zwei Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der Durschnittseinkommensbildung zu berücksichtigen, ohne dass der Grundfreibetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag zweimal in Abzug zu bringen sind (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R = BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67).Diese in der Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) ausgearbeiteten Grundsätze würden auch hier Geltung beanspruchen, auch wenn anders als in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt vorliegend Hinzuverdienste von zwei verschiedenen Beschäftigungen zusammenträfen.
Das SG hat seine Auffassung auf das Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) gestützt.
Das BSG hat der Anreizfunktion des Freibetrags von 100 EUR gerade auf dem Niedriglohnsektor maßgebliche Bedeutung beigemessen und ausgeführt, dass der Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II a.F. "beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats jedenfalls dann für jeden dieser Monate gesondert abzusetzen" ist, "wenn der Grundfreibetrag andernfalls jedenfalls bei Erwerbseinkommen aus nur einem Beschäftigungsverhältnis (...) mangels Zahlungseingangs in einzelnen Monaten überhaupt nicht abgesetzt werden könnte" (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R - juris Rn. 15).
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 2 AS 3148/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat sich unter anderem auf das Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R berufen.Aus dem Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) seien für das vorliegende Verfahren weder im Sinne der Kläger noch im Sinne des Beklagten Rückschlüsse zu ziehen.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar.
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20 Die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Das BSG hat die doppelte Ansetzung des Grundfreibetrags mit der vom Gesetz intendierten Anreizwirkung des Freibetrags für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit begründet (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194 = juris RdNr. 13).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 AS 1845/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
- SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- SG Landshut, 04.12.2018 - S 11 AS 179/18
Bildung eines Durchschnittseinkommens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AS 807/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Aufhebung der …
- LSG Hamburg, 20.07.2023 - L 4 AS 200/16
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 16 AS 502/14
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 4 AS 30/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13
SGB-II -Leistungen
- SG Halle, 09.06.2015 - S 7 AS 2305/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Einkommensberücksichtigung; keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2019 - L 11 AS 44/17
- VG Gießen, 14.08.2017 - 7 K 5588/15
Schulbegleitung für schulisches Nachmittagsangebot
- SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 AS 450/18
Nachträgliche Kosten der Unterkunft und Heizung - Teilaufhebung - Wohngeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 29 AS 544/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Mehrbedarfen an eine …
- SG Augsburg, 21.08.2015 - S 8 AS 126/15
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung
- SG München, 28.07.2015 - S 42 AS 1231/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 25 AS 337/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 2 AS 1188/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 7 BK 8/15
- SG Duisburg, 12.10.2017 - S 41 AS 1299/16
- SG Osnabrück, 13.09.2017 - S 27 BK 19/16
Angelegenheiten nach § 6a BKGG
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 2 AS 4448/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 854/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 6 AS 142/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - L 1 AS 3961/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 AS 3842/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 850/17