Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 40 SGB 2, § 330 SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach Einkommensanrechnung; Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei Nichtnennung aller ergangenen Änderungsbescheide

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Bestimmtheitserfordernis eines Verwaltungsakts; Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Zur Rückforderung von ALG II bei Nichtbenennung aller Bescheide im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Papierfundstellen

• NZS 2018, 235

Wird zitiert von ... (13)

• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …

  Der Bescheid vom 11.9.2012 ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X; zu den Anforderungen vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, RdNr 17) , denn der Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet im Verfügungssatz mit dem Bescheid vom 9.11.2011 und Änderungsbescheiden Bewilligungen, die für Mai 2012 teilweise aufgehoben werden, und der Erstattungsverwaltungsakt beziffert im Verfügungssatz eine Rückforderung in Höhe von 275, 43 Euro, insoweit korrigiert durch den Widerspruchsbescheid vom 21.11.2012 durch Reduzierung des Aufhebungs- und Erstattungsumfangs auf 217, 23 Euro.
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Soweit im Widerspruchsbescheid ergänzend zum Rücknahmebescheid weitere von der Rücknahme erfasste Bescheide angeführt worden sind, ist das jedenfalls deshalb unproblematisch, weil sowohl dem Anhörungsschreiben vom 20.11.2013 als auch dem Rücknahmebescheid zu entnehmen war, dass sich die Rücknahme auf den gesamten Zeitraum zwischen Juni 2006 bis Oktober 2013 erstreckt (vgl dazu näher BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, juris RdNr 21 ff) .
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer …

  Als Revisionsgericht ist er befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (vgl. nur BSGE 67, 104, 110 und BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 24).

  (st. Rspr.; vgl. nur BSGE 67, 104, 110; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 aaO Rn. 22 f;… Kopp/Ramsauer aaO § 35 Rn. 55, § 37 Rn. 5 ff; jeweils m. zahlr. wN).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Anrechnung weiterer Zeiten als …

  Die Auslegung geht vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihrer Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R, Rdnrn. 21 und 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, m.w.N.).
• LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 16 ff.).

  Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist dabei zwar bestimmt, aber hinsichtlich des Umfanges der Aufhebung auslegungsbedürftig (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).

  Werden jedoch beide Regelungen vor dem Hintergrund der weiteren, im Aufhebungsbescheid nicht ausdrücklich genannten Änderungsbescheide, einander gegenübergestellt, so zeigt sich, dass die Verfügungssätze des Aufhebungsverwaltungsaktes und des Erstattungsverwaltungsaktes nicht deckungsgleich sind: Entweder umfasst der Aufhebungsverwaltungsakt mehr Bewilligungsentscheidungen als in seinem Verfügungssatz konkrete Bescheide mit Datum bezeichnet sind, oder der Erstattungsverwaltungsakt fordert in seinem Verfügungssatz einen zu hohen Betrag (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 19).

  Der hinreichend bestimmte, aber auslegungsbedürftige Aufhebungsverwaltungsakt, an dessen Verfügungssatz der hiermit verbundene, die zu erstattende Leistung festsetzende Erstattungsverwaltungsakt anknüpft, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nach dem objektiven Empfängerhorizont auslegungsfähig, ohne dass dem bereits der Wortlaut seines Verfügungssatzes entgegensteht (BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris Rn. 20).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 13 AS 37/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme von Bewilligungsbescheiden - …

  Für die von dem Beklagten darüber hinaus geforderte Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge ist indes - wie auch das BSG jüngst entschieden hat (Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, vgl. Terminbericht Nr. 49/17) - eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
• LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 R 100/17

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  Die Auslegung geht demnach vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG v. 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, SozR 4-1300 § 45 Nr. 19;… BSG v. 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R -, Rn. 18, juris).

  Damit wurde auch ohne Nennung des Bescheides hinreichend deutlich, dass dieser zuletzt ergangene Bewilligungsbescheid ebenfalls teilweise zurückgenommen werden soll (s. BSG v. 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, Rn. 26).

  Auch hier ist es unschädlich, wenn nicht alle Bescheide ausdrücklich genannt werden, sofern dem Bescheid zu entnehmen ist, dass die Aufhebung aller Bescheide im genannten Zeitraum beabsichtigt ist, was vorliegend der Fall ist (s. BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15

  Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen

  Die Auslegung im Einzelfall erfolgt unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die tatsächlichen Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (st.Rspr.;… vgl. nur BSG, Urteile vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 m.w.N. und vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 76/17

  Arbeitslosengeld - Meldeaufforderung - Sperrzeit - Ermessensausübung

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG…, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R = SozR 4-1300 § 33 Nr. 2; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R = SozR 4-1300 § 45 Nr. 19 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 13 SB 89/16

  Schwerbehindertenrecht - Entziehung eines Merkzeichens - Aufhebung des "falschen" …
• LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 130/17

  Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2018 - L 6 AS 111/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II