Rechtsprechung
   BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 40 SGB 2, § 330 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Bestimmtheitserfordernis eines Verwaltungsakts; Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 235



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Soweit im Widerspruchsbescheid ergänzend zum Rücknahmebescheid weitere von der Rücknahme erfasste Bescheide angeführt worden sind, ist das jedenfalls deshalb unproblematisch, weil sowohl dem Anhörungsschreiben vom 20.11.2013 als auch dem Rücknahmebescheid zu entnehmen war, dass sich die Rücknahme auf den gesamten Zeitraum zwischen Juni 2006 bis Oktober 2013 erstreckt (vgl dazu näher BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, juris RdNr 21 ff) .
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung

    Der Bescheid vom 11.9.2012 ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X; zu den Anforderungen vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 45 Nr. 19, RdNr 17) , denn der Aufhebungsverwaltungsakt bezeichnet im Verfügungssatz mit dem Bescheid vom 9.11.2011 und Änderungsbescheiden Bewilligungen, die für Mai 2012 teilweise aufgehoben werden, und der Erstattungsverwaltungsakt beziffert im Verfügungssatz eine Rückforderung in Höhe von 275, 43 Euro, insoweit korrigiert durch den Widerspruchsbescheid vom 21.11.2012 durch Reduzierung des Aufhebungs- und Erstattungsumfangs auf 217, 23 Euro.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 13 AS 37/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme von Bewilligungsbescheiden -

    Für die von dem Beklagten darüber hinaus geforderte Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge ist indes - wie auch das BSG jüngst entschieden hat (Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, vgl. Terminbericht Nr. 49/17) - eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
  • LSG Hamburg, 28.06.2018 - L 4 AS 130/17  
    Jedenfalls die Widerspruchsbescheide nennen - neben den bereits in den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aufgeführten ersten Bewilligungbescheiden - auch die Änderungsbescheide, sodass insbesondere unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R) alle den streitgegenständlichen Zeitraum betreffenden Bescheide aufgehoben wurden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15  
    Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16  
    Die Auslegung im Einzelfall erfolgt unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die tatsächlichen Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (st.Rspr.; vgl. nur BSG, Urteile vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 m.w.N. und vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris).
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