Rechtsprechung
   BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB 2, § 40 SGB 2, § 330 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Bestimmtheitserfordernis eines Verwaltungsakts; Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Auslegung des Rücknahmebescheides - fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz - Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 235



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 13 AS 37/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme von Bewilligungsbescheiden -

    Für die von dem Beklagten darüber hinaus geforderte Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge ist indes - wie auch das BSG jüngst entschieden hat (Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R -, vgl. Terminbericht Nr. 49/17) - eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15  
    Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R mwN).
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