Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7 vom 16.02.2001, § 8 Abs 1 S 3 SGB 7 vom 14.06.2021, § 31 BeamtVG
  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - ...

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - häuslicher Bereich - Treppensturz

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeiten im Homeoffice - morgendlicher Weg von den Wohnräumen zum Homeoffice - Treppensturz im häuslichen Bereich - kein Wegeunfall mangels Durchschreiten der Außenhaustür - Betriebsweg, da Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse - diente ausschließlich erstmaliger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsweges im häuslichen Bereich - hier beim Beschreiten einer Treppe auf dem Weg zum häuslichen Büro im Homeoffice

• datenbank.nwb.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - häuslicher Bereich - Treppensturz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weg in das Homeoffice ist unfallversichert!

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitsunfall auf dem Weg vom Bett zum Schreibtisch

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Weg vom Bett ins Homeoffice

• lto.de (Kurzinformation)

  Sturz zwischen Bett und Homeoffice ist Arbeitsunfall

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Weg vom Bett ins Home-Office kann unfallversichert sein

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Treppensturz im Homeoffice - Das Bundessozialgericht erklärt einen häuslichen Sturz zum Arbeitsunfall

• jurios.de (Kurzinformation)

  Sturz im Homeoffice zwischen Bett und Schreibtisch ist Arbeitsunfall

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ist der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ein Arbeitsunfall?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sturz im Homeoffice

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weg ins Homeoffice (kann) als versicherter Arbeitsweg gelten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Treppensturz im Homeoffice als Arbeitsunfall

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sturz auf Homeoffice-Weg ist unfallversichert

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist Arbeitsunfall

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Unfallversicherung beim Weg vom Bett ins Homeoffice

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist man im Homeoffice unfallversichert?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert - Treppensturz im Homeoffice stellt Arbeitsunfall dar

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  L.B. ./. BG Handel und Warenlogistik

  Unfallversicherung - erstmalige Arbeitsaufnahme - Weg vom Schlafzimmer zum Homeoffice

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Weg in das Homeoffice ist unfallversichert! (IBR 2022, 405)

Papierfundstellen

• BSGE 133, 180
• NJW 2022, 3029
• NZM 2022, 991
• NZS 2022, 737
• NZA-RR 2022, 392

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 17 - "Sales and Key Account Managerin";… BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 mwN - "Sturz beim Wasserholen " ) .

  Der Senat hat schon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs. 1 SGB VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsrechtliche Homeoffice-Konstellationen grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen (… BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 19 - "Sales and Key Account Managerin "; vgl zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 23 ff - "Sturz beim Wasserholen";… vgl zu Selbstständigen BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 12 f - "Friseurmeisterin ") .

  Ebenso kann weiter offenbleiben, ob innerhalb des häuslichen Arbeitszimmers generell Unfallversicherungsschutz besteht (zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 26 - "Sturz beim Wasserholen") , insbesondere mit Blick auf sonstige Formen mobiler Arbeit (hierzu Gesetzentwurf der BReg zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/28899 S 23; vgl auch Gräf, VSSAR 2021, 253 ff) .

  Das Zurücklegen von Wegen stellt in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Kerntätigkeit selbst dar, sondern steht zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr (zB Betriebswege, dazu c)) oder weniger engen Beziehung (zB Wege zur Arbeit, dazu b); vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen" ) .

  Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Senat bisher keine Veranlassung gesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, wenn sich Arbeitsstätte und Wohnung im selben Haus befinden, der Beschäftigte also an einem Heimarbeitsplatz arbeitet (…BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 18 - "Sales and Key Account Managerin"; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen") .

  Die zweite Fallgestaltung betraf Unfälle im rein persönlichen Wohnbereich, bei denen die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt war (BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 23 mwN - "Sturz beim Wasserholen") .

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat zuletzt nicht mehr festgehalten (bereits zweifelnd BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - aaO, RdNr 24; siehe auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 RdNr 7.14.2, Stand 2/21).

  cc) Ob ein Weg als Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (…BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 12 - "Friseurmeisterin"; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 "Sturz beim Wasserholen").

  Allerdings hat der Senat ursprünglich einen im unmittelbaren Betriebsinteresse liegenden Weg grundsätzlich nur außerhalb des privaten Wohnhauses in Erwägung gezogen und insoweit die Außentür des Wohngebäudes als Grenze zum öffentlichen Raum nicht nur für die Wegeunfallversicherung (…vgl BSG Urteil vom 12.12.2016 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14 mwN, dazu unter b)) , sondern auch bei Betriebswegen als maßgeblich angesehen (vgl BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 21 "Sturz beim Wasserholen").

• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 17 - "Sales and Key Account Managerin";… BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13;… BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 mwN - "Sturz beim Wasserholen " ) .

  Der Senat hat schon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs. 1 SGB VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsrechtliche Homeoffice-Konstellationen grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen ( BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 19 - "Sales and Key Account Managerin ";… vgl zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 23 ff - "Sturz beim Wasserholen";… vgl zu Selbstständigen BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 12 f - "Friseurmeisterin ") .

  Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Senat bisher keine Veranlassung gesehen, seine bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, wenn sich Arbeitsstätte und Wohnung im selben Haus befinden, der Beschäftigte also an einem Heimarbeitsplatz arbeitet (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 18 - "Sales and Key Account Managerin";… BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen") .

  Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 17 mwN - "Sales und Key Account Managerin" und - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13 - "Softwareupdate") , wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird (dazu unter aa)) .

  aa) Von einem Homeoffice im Sinne der Rechtsprechung des Senats ist auszugehen (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 19 - "Sales und Key Account Managerin";… vgl BSG Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 19 - "Pizzeria Calabria") .

  Der Senat hat indessen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass für Betriebswege im Homeoffice der objektivierten Handlungstendenz tragendes Gewicht beizumessen ist (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 21 mwN - "Sales and Key Account Managerin").

• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Der Senat hat schon bisher für die zuvor geltende Fassung des § 8 Abs. 1 SGB VII keinen Zweifel daran gelassen, dass arbeitsrechtliche Homeoffice-Konstellationen grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen (… BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 19 - "Sales and Key Account Managerin ";… vgl zur Telearbeit BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 23 ff - "Sturz beim Wasserholen"; vgl zu Selbstständigen BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 12 f - "Friseurmeisterin ") .

  Das schließt allerdings nicht aus, dass zum Zwecke der Objektivierung auch der konkrete Ort und Zeitpunkt des Unfallgeschehens sowie dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz für das seither entscheidende Kriterium der objektivierten Handlungstendenz Berücksichtigung finden können (vgl BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 16, 17 f - "Friseurmeisterin";… "gewisse Regelmäßigkeit zu bestimmten Wochentagen oder Tageszeiten": Hlava, jurisPR-SozR 14/2018 Anm 4) .

  cc) Ob ein Weg als Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 12 - "Friseurmeisterin";… BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 25 "Sturz beim Wasserholen").

 
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 7.04

  Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  An dieser Grenzziehung orientiert sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich der Unfallfürsorge zu § 31 BeamtVG (vgl BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 12).

  Die hiervon abweichende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Dienstunfall iS des § 31 BeamtVG, die den innerhäuslichen Weg zum Telearbeitsplatz unter Hinweis aus den "Dienstbann" dem privaten Lebensbereich zuordnet, folgt beamtenrechtlichen Grundsätzen, die für die gesetzliche Unfallversicherung keine Geltung beanspruchen (vgl BayVGH Beschluss vom 10.6.2008 - 3 ZB 07.2366 - juris RdNr 9 ff im Anschluss an BVerwG Urteil vom 27.1.2005 - 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 RdNr 15) .

• BVerfG, 30.03.2007 - 1 BvR 3144/06

  Nichtanerkennung einer chronischen Bronchitis eines Bergmanns als Berufskrankheit …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Dieser ist deshalb verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN) .
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Dieser ist deshalb verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN;… BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN) .
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Mithin steht auch für den Senat verbindlich fest (§ 163 SGG) , dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirtschaftlichen Motive verfolgte und auch keine gemischte Motivationslage bestand (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29) .
• BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt und endet der Weg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, in dem sich die Wohnung des Arbeitnehmers befindet (stRspr;… BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 16 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters"; zu § 543 Abs. 1 Satz 1 RVO aF schon BSG Urteil vom 13.3.1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239, 243, juris RdNr 21) .
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 17 - "Sales and Key Account Managerin"; BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13;… BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 mwN - "Sturz beim Wasserholen " ) .
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRsp; siehe nur BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 12 mwN;… anders bei Hinterbliebenen BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 27 RdNr 12 ff) .
• VGH Bayern, 10.06.2008 - 3 ZB 07.2366

  Zur Anerkennung eines Dienstunfalls eines Beamten an einem Telearbeitsplatz in …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des …
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN) .

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13;… vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 …und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8) .

• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Unerheblich ist, ob die Verletzung den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 vorgesehen - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 49 RdNr 11;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14; jeweils mwN) .

• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …

  Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr. 82 vorgesehen;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 58 vorgesehen;… BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE 134, 109 und SozR 4-2700 § 3 Nr. 3 vorgesehen; BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12;… BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 20; jeweils mwN) .

  Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 17 mwN) .

 
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .

  Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr;… vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, …und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .

• LSG Bayern, 15.01.2024 - L 3 U 168/23

  Besorgung von Lebensmitteln zum alsbaldigen Verzehr, betriebliches Interesse, …

  In diesem Zusammenhang steht aufgrund der glaubhaften und unbestrittenen Ausführungen des Klägers zur Überzeugung des Senats außerdem fest, dass der Kläger am Unfalltag aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der damaligen Fassung und im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber (vgl. hierzu das Urteil des BSG vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R -, juris Rn. 14) in Vollzeit im Homeoffice tätig war und dabei ab 8:00 Uhr bis kurz vor 12:00 Uhr betriebliche Termine in Form von Videokonferenzen und -besprechungen absolviert hat.
• SG Schwerin, 13.12.2022 - S 16 U 49/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Einordnung des Versicherungsschutzes im Homeoffice folgt die Kammer der insoweit grundlegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts mit dem Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
  Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität, st. Rspr.; vgl. zuletzt u.a. BSG, Urteile vom 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, juris Rn.13, vom 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 78 Rn. 12, …und vom 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 77 Rn. 13).
• LSG Sachsen, 19.10.2022 - L 6 U 169/18

  Tätigkeit eines Dachdeckers und Bauhandwerkers nach Feierabend und Tätigkeit für …

  Statthafte Klageart im Hinblick auf die begehrte Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der BK Nr. 2112 ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGG; so Bundesozialgericht stRspr; Urteil vom 31. März 2022, B 2 U 13/20 R und Urteil vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R, beide juris m.w.N. und Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG 13. Aufl. 2020, § 54 RdNr.. 20b, § 55 Rn. 13c).