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   BSG - B 7a AL 24/06 B   

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BSG - B 7a AL 24/06 B (https://dejure.org/9999,9849)
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  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG - B 7a AL 24/06 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG - B 7a AL 24/06 B
    Hierfür hätte er unter Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf auch der Literatur - vortragen müssen, dass das BSG zu der Rechtsfrage noch keine einschlägige Entscheidung gefällt hat bzw die schon vorliegenden Urteile die aufgeworfene Rechtsfrage noch nicht oder nicht umfassend beantwortet haben (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34).
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