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   BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R   

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BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S.N. ./. Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor vorläufig erbrachter SGB II-Leistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 294
  • NZS 2019, 275
 
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Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Vorläufig bewilligte Leistungen bilden daher ein aliud gegenüber endgültigen Leistungen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet ( vgl zusammenfassend BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 23 mwN ) und die daher zur Beseitigung der Unklarheit über die den Leistungsberechtigten endgültig zustehenden Leistungen auf eine abschließende Entscheidung über deren ursprünglichen Leistungsantrag angelegt sind (dazu unter 6. a) .

    Waren im Anschluss an den Bewilligungszeitraum neue Umstände zu berücksichtigen, war daher nach der Rechtsprechung des Senats zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der den Berechtigten endgültig zustehenden Leistungen von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung ( vgl § 8 SGB X ) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 Satz 1 sowie ggf Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen ( BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24 mwN ).

    Das gilt angesichts der Fiktionsregelung des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II (dazu sogleich d) selbst dann, wenn sich bei der Überprüfung ergeben sollte, dass die abschließende Entscheidung der vorläufigen Bewilligung entspricht; jedenfalls nach dem vom Beklagten aufgenommenen Überprüfungsverfahren besteht in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung von § 328 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB III ein Anspruch darauf, dies feststellen zu lassen ( vgl zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der endgültig zustehenden Leistungen nach altem Recht nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 24) .

  • SG Dortmund, 08.12.2017 - S 58 AS 2170/17

    Nachweis und Auskunft über die Hilfebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten für

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Selbst wenn § 80 Abs. 2 SGB II über den Wortlaut der Nr. 1 und 2 hinaus weitere Übergangsregelungen beizumessen sein sollten (so etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24; ebenso Grote-Seifert in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 80 RdNr 9; wohl auch Karl in Estelmann, SGB II , § 80 RdNr 8, Stand Mai 2018; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017) , hat die Vorschrift keine Fassung erhalten, der die Erstreckung des § 41a SGB II auf vor seinem Inkrafttreten (zeitlich) abgeschlossene Bewilligungszeiträume ohne Zweifel entnommen werden könnte.

    Das bestätigen neben der unterschiedlichen Spruchpraxis der Sozialgerichte ( vgl neben der Ausgangsentscheidung stellvertretend etwa SG Chemnitz vom 19.7.2017 - S 35 AS 651/17 - RdNr 52 ff ; SG Leipzig vom 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17 - RdNr 21; SG Dresden vom 14.6.2018 - S 52 AS 4307/17 - RdNr 71: Geltung nur für Neufälle, und dagegen etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24; SG Augsburg vom 12.3.2018 - S 8 AS 95/18 - RdNr 21 ff ; SG Leipzig vom 29.5.2018 - S 7 AS 2665/17 - RdNr 57 ff : Geltung auch für abgeschlossene Zeiträume) und den divergierenden Literaturauffassungen auch die dort verschiedentlich geäußerten Zweifel an der Normklarheit von § 80 Abs. 2 SGB II ( vgl Kemper in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 80 RdNr 10: Widerspruch zwischen Materialien und Normtext; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017: Wortlaut interpretationsfähig und missglückt; ebenso im Ergebnis Conradis in LPK- SGB II , 6. Aufl 2017, § 80 RdNr 3: Übergangsbestimmung eigentümlich formuliert) .

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    b) Rechtsgrundlage der für die hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF , die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 ( BGBl I 453) sowie ab dem 1.8.2016 durch das 9. SGB II - ÄndG erhalten hat ( vgl Art. 4 Abs. 1 9. SGB II - ÄndG ) ; denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN ) .

    Sind die Bemessungsvorschriften des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II dem materiellen Recht zuzuordnen, gelten sie für bereits zurückliegende Zeiträume - hier: die Bedarfsdeckung in den vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zeitlich bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträumen - nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise nur dann, wenn das Gesetz seine zeitliche Geltung hierauf erstreckt (zum SGB II und dem hierfür maßgebenden Geltungszeitraumprinzip vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN ; zum Sozialrecht allgemein vgl nur BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - RdNr 42 mwN ) .

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01

    Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Dagegen spricht schon, dass - anders als bei Präklusionsnormen von Verfassungs wegen vorausgesetzt - die Fristvorgabe des § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig ist ( vgl nur BVerfG vom 19.3.2003 - 2 BvR 1540/01 - NJW 2003, 3545, 3546 mwN : Präklusionsvorschriften müssen sich durch ein besonderes Maß an Klarheit auszeichnen) .
  • BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen ( vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN ) .
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Unbeschadet der damit verbundenen Wirkungen im Einzelnen kann eine derartige Ausgestaltung des von Verfassungs wegen zu gewährleistenden Existenzminimums (grundlegend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) aus Gründen der Rechtssicherheit Geltung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten nur beanspruchen, sofern dies dem Übergangsrecht zum 9. SGB II - ÄndG zweifelsfrei zu entnehmen ist.
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN ; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN ; Geiger in LPK- SGB II , 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen) , so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Soweit sich dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regularien der §§ 60 ff SGB I zunächst darauf richtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen ( vgl zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 16 mwN ), ist dem mit der Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen "bis zur abschließenden Entscheidung" (§ 41a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II ) genügt.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 5120/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbstständige

    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN ; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN ; Geiger in LPK- SGB II , 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen) , so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert.
  • SG Chemnitz, 19.07.2017 - S 35 AS 651/17
    Auszug aus BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
    Das bestätigen neben der unterschiedlichen Spruchpraxis der Sozialgerichte ( vgl neben der Ausgangsentscheidung stellvertretend etwa SG Chemnitz vom 19.7.2017 - S 35 AS 651/17 - RdNr 52 ff ; SG Leipzig vom 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17 - RdNr 21; SG Dresden vom 14.6.2018 - S 52 AS 4307/17 - RdNr 71: Geltung nur für Neufälle, und dagegen etwa SG Dortmund vom 8.12.2017 - S 58 AS 2170/17 - RdNr 24; SG Augsburg vom 12.3.2018 - S 8 AS 95/18 - RdNr 21 ff ; SG Leipzig vom 29.5.2018 - S 7 AS 2665/17 - RdNr 57 ff : Geltung auch für abgeschlossene Zeiträume) und den divergierenden Literaturauffassungen auch die dort verschiedentlich geäußerten Zweifel an der Normklarheit von § 80 Abs. 2 SGB II ( vgl Kemper in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 80 RdNr 10: Widerspruch zwischen Materialien und Normtext; O. Loose in Hohm, GK- SGB II , VI-§ 80 RdNr 6, Stand November 2017: Wortlaut interpretationsfähig und missglückt; ebenso im Ergebnis Conradis in LPK- SGB II , 6. Aufl 2017, § 80 RdNr 3: Übergangsbestimmung eigentümlich formuliert) .
  • SG Leipzig, 20.11.2017 - S 17 AS 1746/17
  • SG Augsburg, 12.03.2018 - S 8 AS 95/18

    Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter

  • SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • SG Leipzig, 29.05.2018 - S 7 AS 2665/17
  • BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

    Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93

    Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung

  • BSG, 03.10.1973 - 1 RA 61/72

    Feststellungsverfahren - Wesentlicher Mangel - Entscheidung über Rente - Bescheid

  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen -

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Die Klägerin verfolgt ihr Begehren - weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus - zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , die sie auf höhere Leistungen nur für sich und nur (noch) für einen Monat beschränken konnte, obwohl der angefochtene Bescheid weitere Bedarfsgemeinschaftsmitglieder und weitere Monate regelte.

    Auf die abschließende Entscheidung des Beklagten ist daher § 41a SGB II anzuwenden und steht es der Anwendbarkeit dieses neuen Rechts nicht entgegen, dass für die vorangegangene vorläufige Bewilligung noch altes Recht (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung iVm § 328 SGB III) anzuwenden war (vgl zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 80 Abs. 2 SGB II im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .

    Mit der abschließenden Entscheidung über Leistungen werden diese insgesamt neu geregelt; nur vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend bewilligten Leistungen und entfalten keine Bindungswirkung für diese (vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 22 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des SG das des LSG, durch das dieses sinngemäß die ursprünglich vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ua für Juli 2014 durch Bescheid vom 11.7.2014 (zur Rechtsgrundlage nach damaliger Rechtslage vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) und den dessen Änderung ablehnenden Bescheid vom 22.8.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.11.2014 geändert und den Beklagten zur Zahlung weiterer existenzsichernder Leistungen für diesen Monat in Höhe von 536, 50 Euro verurteilt hat.
  • SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

    Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage

    Die Regelungen zur abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bewilligte Leistungen in § 41a Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 26.07.2016 finden bei abschließender Entscheidung nach dem 01.08.2016 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II auch auf Bewilligungszeiträume Anwendung, die vor dem 01.08.2016 geendet haben (entgegen: BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R; Anschluss: SG Augsburg, Urteil vom 03. Juli 2017 - S 8 AS 400/17; SG Dortmund, Urteil vom 08. Dezember 2017 - S 58 AS 2170/17).

    Unterlagen, die der Leistungsberechtigte nach der abschließenden Entscheidung durch das Jobcenter (hier spätestens: Erlass des Widerspruchsbescheids in einem Verfahren nach § 44 SGB X) einreicht, finden keine Berücksichtigung (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Präklusionsfrist sind gewahrt (andere Ansicht angedeutet in: BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R).

    Dem steht die Entscheidung des BSG vom 12.09.2018 (B 4 AS 39/17 R) nicht entgegen, in der dieses für Konstellationen wie der vorliegenden noch das alte Recht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der Fassung vom 21.07.2014 (gültig vom 01.01.2016 bis 31.07.2016) i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III in der Fassung vom 20.12.2011 (gültig ab 01.04.2012) i.V.m. § 3 Abs. 6 Alg-II-V in der Fassung vom 21.06.2011 (gültig vom 01.06.2011 bis 31.07.2016) anwendet hat (Schätzung statt Nullfestsetzung).

    aa) Die Kammer versteht den Wortlaut der Norm so, dass die Anwendbarkeit der neuen Vorschrift (des § 41a SGB II) grundsätzlich vollumfänglich erfolgt, allerdings bezüglich der genannten Frist eine Modifikation angeordnet wird (so auch: SG Augsburg, Urteil vom 03.07.2017, S8 AS 400/17, Rn. 20; ähnlich: SG Dortmund, Urteil vom 08.12.2017, S 58 AS 2170/17, Rn. 24; andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 23 f.; SG Dresden, Urteil vom 14.06.2018, S 52 AS 4307/17, Rn. 72).

    Zwar gilt nach der wohl überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung des BSG die sog. objektiv-historische Auslegung, nach der nicht allein der subjektive Wille des Gesetzgebers, sondern der in der Vorschrift objektivierte Wille entscheidend ist (siehe dazu die Ausführungen in: BSG, Urteil vom 30.09.2009, B 9 V 1/08 R, Rn. 49 mit weiteren Nachweisen; so im Ergebnis auch: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 23).

    dd) Ein anderes Ergebnis ergibt sich nach Ansicht der Kammer auch nicht aus der systematischen Auslegung (andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 24).

    Die Kammer stuft die Regelungen zur Nullfestsetzung als verfahrensrechtliche Regelung ein (letztlich offen gelassen von: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 26).

    Eine solche schutzwürdige Position, die aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Anwendung des alten Rechts gebieten würde, liegt nicht vor (andere Ansicht: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 25).

    Die insoweit vom BSG zitierte Entscheidung des BVerfG bezieht sich auf einen Rechtsmittelausschluss (BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992, 2 BvR 1631/90; siehe zum Zitat: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 25).

    Auch wenn vorliegend das Existenzminimum betroffen ist, worauf das BSG zu Recht hinweist (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 26), liegt keine dem materiellen Recht vergleichbar schutzwürdige Position vor.

    Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die Rechtsprechung des BSG, dass eine Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren noch ausreichend ist (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 35 ff.), vorliegend auch bei einer Vorlage im Widerspruchverfahrens im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X gilt.

    Die Vorschrift entfaltet insoweit eine materielle Präklusionswirkung (andere Ansicht angedeutet, aber letztlich offen gelassen: BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 37 ff.).

    Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus den seitens des BSG im vorgenannten Urteil obiter ausgeführten Erwägungen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40).

    Das BSG führt zudem aus, es müsse bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40 unter Verweis auf: BVerfG vom 21.02.1990, 1 BvR 1117/89).

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