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   BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10   

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https://dejure.org/2011,2644
BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 (https://dejure.org/2011,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 (https://dejure.org/2011,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 1 BvR 2383/10 (https://dejure.org/2011,2644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 8 S 1 ÄBerufsO HA, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 31 Abs 3 HKG HA
    Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der Vornahme von Operationen anderer Fachrichtungen im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich unter Berücksichtigung eines damit verbundenen Eingriffs in sein zur ärztlichen Berufsausübung gehörenden Verhaltens; Verfassungsbeschwerde aufgrund einer berufsgerichtlichen Verurteilung wegen des Tätigwerdens eines Facharztes außerhalb seines Fachgebiets; Annahme eines Verstoßes unabhängig vom dem Umfang einer gebietsfremden Tätigkeit eines Arztes gegen das durch § 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) aufgestellten Gebots i.R.e. "systematisch" gebietsüberschreitenden Tätigwerdens des Arztes sowie Vereinbarkeit eines solchen Tätigwerdens mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der Vornahme von Operationen anderer Fachrichtungen im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich unter Berücksichtigung eines damit verbundenen Eingriffs in sein zur ärztlichen Berufsausübung gehörenden Verhaltens; Verfassungsbeschwerde aufgrund einer berufsgerichtlichen Verurteilung wegen des Tätigwerdens eines Facharztes außerhalb seines Fachgebiets; Annahme eines Verstoßes unabhängig vom dem Umfang einer gebietsfremden Tätigkeit eines Arztes gegen das durch § 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) aufgestellten Gebots i.R.e. "systematisch" gebietsüberschreitenden Tätigwerdens des Arztes sowie Vereinbarkeit eines solchen Tätigwerdens mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 11.03.2011)

    Ein Arzt darf, was er kann - auch außerhalb des Fachgebiets

  • auw.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen ungestraft in fremden Revieren wildern

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Die Qualität ärztlicher Tätigkeit wird durch die Approbation sichergestellt

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Brustimplantate, Bauch- und Oberarmstraffungen im Rahmen fachfremder Tätigkeit zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der neue "Facharztbeschluss" des BVerfG - berufs- und vergütungsrechtliche Auswirkungen" von Dr. Erik Hahn und Marc Sendowski, original erschienen in: NZS 2011, 728 - 732.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 345
  • NZS 2012, 62
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Das BVerfG hat es zudem wiederholt gebilligt, dass das Vertragsarztrecht den zugelassenen Arzt weitergehenden Einschränkungen unterwirft (s hierzu etwa BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 1.2.2011 - 1 BvR 2383/10 - NZS 2012, 62, 63) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

    Dass dieser Aspekt im vertragsärztlichen Bereich über das Berufsrecht hinausgehende Beschränkungen erlaubt, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 1.2.2011 zur geringfügigen fachgebietsfremden Tätigkeit erneut betont (1 BvR 2383/10 - BVerfGK 18, 345 = NZS 2012, 62) .
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

    Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff; BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine

    Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 1.2.2011 - 1 BvR 2383/10 - (BVerfGK 18, 345 = GesR 2011, 241 = MedR 2011, 572) nichts anderes ergibt.
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff; BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Aus der Entscheidung des BVerfG vom 1.2.2011 (1 BvR 2383/10 - BVerfGK 18, 345 = NZS 2012, 62) mit der sich bereits das LSG in seiner Entscheidung befasst hat, folgt nichts anderes.

    Der Entscheidung des BVerfG vom 1.2.2011 (1 BvR 2383/10 - BVerfGK 18, 345 = NZS 2012, 62) hat der Kläger folgenden Rechtssatz entnommen:.

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - seien die in der WBO umschriebenen Fachgebietsgrenzen nur als allgemeine Richtlinien anzusehen, die Ausnahmen vorzusehen hätten.

    An der Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebietes bei der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung hat sich durch den Kammerbeschluss des BVerfG vom 01.02.2011 (1 BvR 2383/10 - juris) nichts geändert.

    Während die Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebiets im Berufsrecht allein dem Qualifikationserhalt dient (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - juris RdNr. 22 und 25), verfolgt sie im Vertragsarztrecht mit der Sicherung der Qualität der Versorgung selbst sowie deren Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung weitergehende Ziele, die die Konzentration der Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten verfassungsrechtlich rechtfertigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 - juris RdNr. 25 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 2; Kammerbeschluss vom 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16).

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff; BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die

    Ergänzend stützt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 -, nach der die Fachgebietsgrenzen vor dem Hintergrund der durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit nicht restriktiv ausgelegt werden dürfen.

    Soweit der Kläger seine Auffassung durch die Entscheidung des BVerfG vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - bestätigt sieht, ist dem nicht zu folgen.

  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf § 72 Abs. 2 iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 135 Abs. 2 SGB V gestützte Regelungen der Träger der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 18 ff; BSGE 115, 235 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 21, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGK 18, 345 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 91/12

    Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 54/16 B

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil

  • SG Stuttgart, 18.12.2014 - S 4 KA 4572/12

    Vertragsarzt - Tätigkeitsbeschränkung auf das zugelassene Fachgebiet - Ausnahme

  • LSG Hessen, 28.10.2015 - L 4 KA 31/14

    Verkündet am 28. Oktober 2015

  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 301/13

    Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von Männern durch eine Fachärztin für

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere

  • SG München, 11.12.2017 - S 28 KA 615/15

    Anspruch auf Vergütung medizinischer Behandlungen

  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 42/12 B
  • SG München, 12.12.2017 - S 28 KA 615/15

    Kein Anspruch auf Vergütung für fachfremde Leistungen

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