Rechtsprechung
   BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3568
BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15 (https://dejure.org/2017,3568)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15 (https://dejure.org/2017,3568)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 2 BvR 2438/15 (https://dejure.org/2017,3568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 109 StVollzG, § 109 ff StVollzG, § 118 Abs 2 S 1 StVollzG, StVollzVergV HE
    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)

  • Jurion

    Eingruppierungsbegehren in die Vergütungsstufe II im Sinne der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierungsbegehren in die Vergütungsstufe II im Sinne der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO)

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 118 Abs. 2 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Eingruppierungsbegehren in die Vergütungsstufe II im Sinne der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO)

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

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Verfahrensgang

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