Rechtsprechung
BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Mitbestimmung
- openjur.de
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 29 Abs. 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 27, 7 Abs. 1, 29, 33, 27, 29, 31 MitbestG
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes 1976
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zeit.de (Pressebericht, 09.03.1979)
Eine sehr gewagte Prognose
- spiegel.de (Pressebericht, 5.3.1979)
Mitbestimmung ohne Wenn und Aber
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Mitbestimmung
Besprechungen u.ä.
- uni-frankfurt.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entwicklung des Rechtsbegriffs (am Beispiel des BVG-Urteils zum Mitbestimmungsgesetz und - allgemeiner - an Beispielen des sog. Sonderprivatrechts) (Rudolf Wiethölter; Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie 8 [1982], 38-59)
Sonstiges (5)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- fes.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Stellungnahme Otto Esser, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
- fes.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Stellungnahme Heinz O. Vetter, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
- fes.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Stellungnahme Rudolf Judith, Vorstand der IG Metall
- fes.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Stellungnahme Dr. Hans Jochen Vogel, Bundesminister der Justiz
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.06.1977 - 25 AktE 1/76
- LG Hamburg, 10.01.1978 - 71 T 60/76
- OLG Düsseldorf, 08.03.1978 - 19 W 16/77
- LG Hamburg, 10.04.1978 - 71 T 60/76
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 290
- NJW 1979, 699
- DVBl 1979, 399
- DB 1979, 593
- DÖV 1979, 251
Wird zitiert von ... (823)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
Er muß ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes dadurch Rechnung tragen, daß er die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft, um die Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können (BVerfGE 50, 290 [334]); bei einer sich später zeigenden Fehlprognose ist er zur Korrektur verpflichtet (…vgl. BVerfGE a.a.O. [335]).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 123, 186 ; 150, 1 ).
Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).
Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).
Dieser Kernbereich umfasst die fortwährende Organisationsautonomie, das heißt die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ), nicht hingegen bloße vereinszweckrealisierende Tätigkeiten jenseits von Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands einer Vereinigung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 84, 212 ; 149, 160 ).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Für die Anforderungen an eine verfassungsrechtlich zu akzeptierende Prognose habe das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil Richtlinien entwickelt (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 ff.]).Der Umfang dieses Spielraums hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).
Ob sich hieraus für die verfassungsrechtliche Überprüfung drei voneinander unterscheidbare Kontrollmaßstäbe herleiten lassen (vgl. BVerfGE 50, 290 [333]), bedarf keiner Erörterung; die verfassungsrechtliche Prüfung erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat.
Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erlaß verfassungsmäßiges Gesetz nachträglich verfassungswidrig wird, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf die es einwirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erlaß des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung seiner künftigen Wirkungen später als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Über das mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren muß aber im Verfahren der Beschwerdeführer zu II. ohnehin entschieden werden; daher besteht kein Anlaß, an den Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerdeführer zu I. als Voraussetzung der Zulässigkeit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 50, 290 [320]; 62, 117 [144]). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit der Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).
Zugleich muss das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 20, 351 ; 50, 290 ).
Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).
Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Auch das im Streit um die Beschleunigung des Atomausstiegs in diesem Zusammenhang immer wieder in Anspruch genommene Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 290 ) statuiert demgegenüber keine generelle verfassungsrechtlich gebotene Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers.
Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen (zur gemeinsamen Anwendbarkeit von Eigentums- und Berufsfreiheit vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; 128, 1 ).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [140 f.]; 50, 290 [340]; 52, 1 [29]).Dem Eigentum am Grundstück fehlen nicht deshalb die Merkmale der Privatnützigkeit und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis (BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339]; 52, 1 [31]), weil der Eigentümer nur mit behördlicher Zustimmung auf das Grundwasser einwirken darf.
Sie würde das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung, ohne das eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung im vermögensrechtlichen Bereich nicht möglich ist, erschüttern (BVerfGE 31, 229 [239]; 50, 290 [339]; 51, 193 [217 f.]).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
a) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 4, 96 ; 17, 319 ; 18, 18 ; 50, 290 ).aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 50, 290 ; 58, 233 ; 93, 352 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130), das den Einzelnen die Freiheit gewährleistet, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen.
Soweit das Recht der Koalitionen selbst betroffen ist, die von Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, entscheiden sie im Rahmen ihrer Interessenwahrnehmung selbst über die einzusetzenden Mittel (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 92, 365 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130>).
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichten, verfügt nur der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
- VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02
Kündigung wegen Strafanzeige
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17
Werbeblocker III
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
- AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
- VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03
Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83
Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14
Deutsche Börse AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78
Deutscher Arbeitnehmerverband
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13
Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- OLG München, 04.02.2020 - 31 Wx 371/19
Verein: Erschwerte Voraussetzungen der Satzungsänderung; faktische …
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18
Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
- BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86
Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
- BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 145/80
Zur Unzulässigkeit einer AG-Satzungsbestimmung bei Ungleichbehandlung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85
Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00
Betriebsübergang, Tarifwechsel
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05
Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
- BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- AG Weimar, 15.03.2021 - 6 OWi 583 Js 200030/21
§ 3 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und nichtig
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 123/81
Zur Zulässigkeit von Satzungsvorschriften über Aufsichtsratsausschüsse und über …
- OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13
Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische …
- BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13
Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03
Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
- BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98
Verband muss Sportverein aufnehmen
- BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82
Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
- VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
Polizeirecht
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83
Mitbestimmte GmbH
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13
Personalleiter als leitender Angestellter
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
- BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17
Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11
Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines …
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
- BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15
Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BAG, 20.08.1991 - 1 ABR 85/90
Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
- BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84
Einsatz von Beamten zu Streikarbeit
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06
Beschränkte Dispositionsfreiheit von Minderheitsaktionären während eines …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
- BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07
Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93
Beschränkung des Auskunftsanspruchs von Aktionären gem AktG § 131 um des …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82
Aussperrung in der Druckindustrie 1978
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11
Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
- BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
Lohnsteuerhilfeverein
- OLG Düsseldorf, 20.04.1988 - 9 U 228/87
Auswirkung einer Baumschutzsatzung auf Nachbarrechte
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21
Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01
Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91
Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht
- SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
- LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07
Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Begründung eines …
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94
Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89
Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06
Autoruf-Genossenschaft II
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04
Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
- BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85
Recht auf gewerkschaftliche Betätigung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 1/18
Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die Durchführungsverordnung …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16
Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00
Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07
Wollmützenfall
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86
Vorruhestand in Chemieindustrie
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94
Zum Abfindungs- und Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre bei einem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09
Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BVerfG, 10.12.1985 - 1 BvR 1724/83
Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89
Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15
Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111 …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88
Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
- BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06
Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 28/98
Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93
Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08
Nachbindung an einen Tarifvertrag
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94
Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden
- BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95
Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06
Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198
Aufenthaltsverbote gegen Dealer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00
Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
- LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
- BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
- OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03
Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88
Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips auf die …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03
Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86
Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80
Zur Zustimmung der Hauptversammlung einer AG bei Vermögensübertragung
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06
Emissionshandel
- OLG Zweibrücken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07
Gegenstandswertfestsetzung in Wahlprüfungsverfahren
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
- BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98
Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87
Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86
Entsendung eines Gewerkschaftssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds eines …
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
..
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
- OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06
Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05
Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung; …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 102/81
Zur Zulässigkeit von Regelungen für Ausschüsse des Aufsichtsrats einer AG
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Landgericht weist in erster Instanz Klage des VfB Oldenburg auf Zahlung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03
firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 133/95
Abbruch eines Baudenkmals; Genehmigung; Übernahmeanspruch; Gesamtwirtschaftliche …
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- VG Hamburg, 27.03.2006 - 15 E 3674/05
Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97
Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17
Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01
Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
- BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen "Bonusregelung" bzgl des Eigenanteils …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung; …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
- BGH, 25.03.1991 - II ZR 170/90
Grundsätze zum Gewerkschaftsausschluß
- LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17
Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96
Rechtlicher Fortbestand gekündigter Tarifverträge und einer Vereinbarung über die …
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17
Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
- VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R
Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
- BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96
Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 209/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
- BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84
Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
- BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86
Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- OLG Köln, 23.09.2005 - 19 U 19/05
Zulässigkeit einer Klage vor einem ordentlichen Gericht vor Ausschöpfung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01
Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 9.93
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung der …
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88
Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherklärung - Grundrechtsverstoß
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87
Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036
Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17
Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
- LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109
Bindung einer Miteigentümergemeinschaft an straßenrechtliche Widmung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 101.97
Anforderungen an die prozessordnungsgemäße Bezeichnung dieses …
- VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86
Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
- BVerfG, 26.11.1986 - 1 BvR 1091/85
Verfassungsmäßigkeit der Preisbindung im Buchhandel
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
- VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06
Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
- VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 BV 06.3425
Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 4347/96
Fortbestand eines Tarifvertrages; Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung; …
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 19.92
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91
Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 296/83
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00
Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- LAG Hessen, 11.04.1997 - 6 Sa 1853/96
Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82
Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutz - …
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- ArbG Frankfurt/Main, 19.06.1996 - 14 Ca 522/95
Rechtsschutz des DGB gegen die Ablehnung von Arbeitnehmern wegen deren …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92
Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Großen Senat einer …
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91
Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88
Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit
- BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83
Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers …
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- OVG Sachsen, 19.02.2009 - 3 B 373/06
Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 24/06
Behinderung anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch Verweigerung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03
Krankenversicherung
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92
Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer …
- BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93
Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen …
- BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84
Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15
Vertragsarztrecht, SGB V
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04
Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger …
- SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 8 Sa 77/98
Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98
Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
- BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92
Technischer Angestellter als nichtwissenschaftliches Personal
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- BAG, 14.07.1981 - 1 AZR 159/78
Verhandlungspflicht - Anspruch auf Führung von Tarifverhandlungen
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- BayObLG, 05.11.1982 - BReg. 3 Z 92/82
Zum Prüfungsrecht des Registergerichts
- OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78
Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80
Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - 8 Sa 402/00
Verdienstzeiten; neue Bundesländer; Funktionsnachfolge; Bezirksplankommission
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BAG, 26.04.1994 - 8 AZR 209/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2020 - 7 Sa 217/19
Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08
Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
Krankenversicherung
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96
Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82
Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78
Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17
Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des …
- AG Berlin-Schöneberg, 20.09.2017 - 7 C 118/17
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14
Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05
Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
- VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402
Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01
Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- OLG München, 27.01.1995 - 23 U 4282/94
Diskriminierung einer Gruppierung des Aufsichtsrates durch Ausschluß von der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- BVerfG, 15.12.1981 - 2 BvR 1117/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefangenenmitverantwortung nach § 160 …
- LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14
Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
- ArbG Hamburg, 11.09.2013 - 27 Ca 157/13
Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ab zweiter Jahreshälfte - Anspruch auf bezahlte …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - LVG 2/08
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis für eine Verfassungsbeschwerde zum …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- ArbG Hamburg, 10.04.2006 - 21 BV 10/05
Arbeitslosenprojekt als Religionsgemeinschaft?
- VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00
Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97
Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94
Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94
Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ; …
- LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des …
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 103/80
Einfluß der Koalitionsfreiheit auf Stiftungssatzung
- BGH, 19.01.1981 - II ZR 20/80
Ausschluss eines Gewerkschaftsmitgliedes - Verlust sozialer Schutzrechte und …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14
Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
- ArbG Hamburg, 08.03.2013 - 27 BV 25/12
Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08
- LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
- FG Köln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96
Berücksichtigung von Streikunterstützungsleistungen der Arbeitgeberverbände an …
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96
Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und Gülle in einem …
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
- OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 70/76
Gewerkschaft - Veranstalter einer Schulung - Schulungskosten - Anteilige Umlegung …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Gefahrenvorsorge, Abstrakte Gefahr, Unzumutbare Belästigung, VOC, OSB- und …
- SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06
Verpflichtung zur Entfernung von vertriebenen Präparaten Ebastel und Beofenac von …
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.01.2001 - 8 Sa 402/00
Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Funktionsnachfolge von …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 26.94
Feststellung einer zustimmungsfreien Annahme der Erbschaft - Verpflichtung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92
Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Senat einer …
- BVerfG, 11.04.1991 - 1 BvR 413/91
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 3 UWG auf Vereinsnamen
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86
Voraussetzungen für Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme …
- LAG Niedersachsen, 24.09.1986 - 2 (11) Sa 1207/86
Zu einem Anspruch auf Bezahlung von Überstunden; Verhältnis einer kirchlichen …
- BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85
Eigentumsrecht - Enteignung - Ablösung ruhender Forstrechte
- LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84
Arbeitskampf - Streik - Einstweilige Verfügung gegen Übergriff
- SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11
Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - LVG 6/09
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07
- VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
- VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04
Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 2 K 2633/96
- LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95
Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
- VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84
Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
- ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84
Aussperrung Schwerbehinderter
- BFH, 16.08.1979 - I R 23/78
Kapitalgesellschaft - Mitbestimmungsregelung - Mitbestimmungsorgane - …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173
Gefahrenvorsorge, Abstrakte Gefahr, Unzumutbare Belästigung, VOC, OSB-Platten, …
- VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 11 KR 538/14
Krankenversicherung
- VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13
Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
- ArbG Hamburg, 11.09.2013 - 27 Ca 153/13
Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09
- LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03
Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
- ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der ersten beiden von fünf Kurtagen auf den …
- KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94
Anspruch über den Aktienbesitz sämtlicher Zwischenholdings; Verpflichtung zur …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- LAG Hamburg, 24.03.1987 - 8 Sa 25/87
Einstweilige Verfügung
- LAG Hamm, 17.01.1985 - 10 Sa 362/84
Öffentlicher Dienst; Arbeitgeberdarlehn; Zinsen; Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 10.05.1979 - 1 BvR 231/77
- VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16
§ 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
- VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116
Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02
- LAG Nürnberg, 16.02.1987 - 4 Sa 71/85
Verpflichtung zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
- VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
- ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87
Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86
Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband; …
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- ArbG München, 14.02.2001 - 38 Ca 8663/00
Berücksichtigung ausschliesslich weiblicher Bewerber bei Stellenausschreibung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90
Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03
- VG Berlin, 29.06.1995 - 13 A 394.92
Rechtmäßigkeit einer Wiederzuführungsaufforderung und der Versagung eines …
- LG Düsseldorf, 02.09.2005 - 16 O 98/05