Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4418
BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95 (https://dejure.org/1996,4418)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95 (https://dejure.org/1996,4418)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1996 - 1 BvR 2415/95 (https://dejure.org/1996,4418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der Vermögensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensteuer; keine abweichende Festsetzung von Vermögensteuer wegen unterschiedlicher Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 18.06.1997 - II B 33/97

    Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten

    Von dieser Rechtsauffassung geht auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG in ihrem Beschluß vom 1. März 1996 1 BvR 2415/95 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 433) aus.
  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

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  • FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das

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  • FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97

    Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10

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  • FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

    Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

    Es besteht für die Finanzbehörden auch keine Verpflichtung zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei weiterer Anwendung des Vermögensteuergesetzes bis 1996 (BVerfG, Beschluss vom 1.3.1996 1 BvR 2415/95, HFR 1996, 433 ; vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.12.1991 II 392/87, EFG 1992, 577 zur fehlenden Verpflichtung zu einem Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei bestandskräftig festgesetzten Steuern nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der der Festsetzung zugrunde liegenden Norm).
  • FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97

    Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch

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  • FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

    Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände

    Es besteht für die Finanzbehörden auch keine Verpflichtung zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei weiterer Anwendung des Vermögensteuergesetzes bis 1996 (BVerfG-Beschluss vom 1. März 1996 1 BvR 2415/95, HFR 1996, 433; vgl. auch Urteil des Niedersächsisches Finanzgericht vom 17. Dezember 1991 II 392/87, EFG 1992, 577 zur fehlenden Verpflichtung zu einem Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei bestandskräftig festgesetzten Steuern nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der der Festsetzung zugrunde liegenden Norm, und Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juli 2003 13 K 206/99, juris).
  • FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97

    Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer

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  • FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem

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