Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - unter Einsatz von Lockspitzeln zustande gekommenen

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit - Ausweisung - Ausländer - Verfassungsbeschwerde - Sofortvollzug - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EWG- Vertrag

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art 19 Abs. 4; ; GG Art 103 Abs. 1; ; EMRK Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 67
• DVBl 2000, 697

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine spezialpräventiv motivierte Ausweisung von nach § 48 Abs. 1 AuslG privilegierten Personen voraus, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und zudem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 ; Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, S. 1119 ).

  Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwer wiegenden Ausweisungsgrund darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 254; Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O., S. 1120).

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht gebunden, diesen kommt aber tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 ; Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine spezialpräventiv motivierte Ausweisung von nach § 48 Abs. 1 AuslG privilegierten Personen voraus, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und zudem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 ;… Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, S. 1119 ).

  Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwer wiegenden Ausweisungsgrund darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 254;… Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O., S. 1120).

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).

 
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60

  Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 41, 126 ; 64, 135 ; 74, 102 ).
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht gebunden, diesen kommt aber tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 ;… Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht dazu, sich in der Begründung ihrer Entscheidung ausdrücklich mit jedem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinander zu setzen (stRspr, vgl. BVerfGE 96, 205 ).
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• BVerwG, 25.03.1994 - 1 B 30.94

  Aussetzung zur Bewährung - Strafvollstreckung - Strafrest - Aussetzung des …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• EGMR, 09.06.1998 - 25829/94

  Teixeira de Castro ./. Portugal - Unzulässige Tatprovokation durch polizeiliche …

• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …

  Verlangt die gesetzliche Grundlage der Ausweisung, wie § 53 Abs. 3 AufenthG, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, so sind Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutende Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. zur Vorgängernorm des § 48 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 15).

  Die Feststellung entsprechender Anhaltspunkte durch die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte muss nachvollziehbar und darf nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 10).

  Es ist von Verfassungs wegen daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn in diesen Fällen auch dann, wenn - wie im Fall des § 53 Abs. 3 AufenthG - eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen ausscheidet, die für eine spezialpräventive Ausweisung erforderliche Wiederholungsgefahrangenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 15 m.w.N.).

  Allerdings kommt diesen tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36: "tatsächliches Gewicht" und "wesentliche Bedeutung").

  Solche Gründe können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahrerlaubt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22, 24).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …

  Es dürfte sich vielmehr der Sache nach um die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung und Anwendung der EMRK zunächst nur auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 74, 102 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245).

 
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …

  Insbesondere kann die Beteiligung am illegalen Heroin-Handel angesichts der mit der Rauschgiftkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund darstellen, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten lässt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280 und Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113).

  Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen auch von Verfassung wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, InfAuslR 2001, 113).

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht gebunden, diesen kommt allerdings tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.3.1998 - 1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740).

• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Beschwerdegericht folgt, kann eine spezialpräventiv motivierte Ausweisung unter dieser Voraussetzung nur ergehen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und zudem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (…BVerwG, Urt. v. 5.5.1998 a.a.O.;… Urt. v. 11.6.1996, BVerwGE 101 S. 247, 253;… Urt. v. 28.1.1997, Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 10 = NVwZ 1997 S. 1119, 1120; zustimmend BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 1.3.2000, InfAuslR 2001 S. 113, 115 = BayVBl 2000 S. 528.

  Angesichts der mit solchen Straftaten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr beispielsweise bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 1.3.2000, InfAuslR 2001 S. 113, 115, m.w.N.).

  Die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe nach § 57 StGB durch den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2001 schließt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nicht aus (vgl. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 1.3.2000, InfAuslR 2001 S. 113, 115; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.10.1999 -- 5 Bs 105/99).

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind an die tatsächlichen Feststellungen und Beurteilungen des Strafgerichts rechtlich nicht gebunden; diesen kommt aber tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 1.3.2000, InfAuslR 2001 S. 113, 115; BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, DVBl. 2001 S. 483, 485 = NVwZ 2001 S. 442, 444).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …

  Diese besondere Gefährlichkeit rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine Wiederholungsgefahr bereits aufgrund einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge anzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats ist zudem geklärt, dass insbesondere der Einsatz verdeckter Ermittler bei einem Drogengeschäft keine Ausnahme von der Regelausweisung begründet, weil die ausländerrechtliche Maßnahme auch dann noch in erster Linie an das tatsächliche Verhalten des Ausländers - hier: die Beihilfeleistung zu einem Heroingeschäft von erheblichem Umfang - und die daraus abgeleitete Gefährdungssituation anknüpft (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67, 68, Urteil des Senats vom 15.5.2002 - 11 S 255/02 -, VBlBW 2002, 394).

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …

  Vielmehr gebietet das Gemeinschaftsrecht lediglich ein Schutzregime, durch das verhindert wird, dass Gebiete, deren Schutzwürdigkeit nach der FFH-Richtlinie auf der Hand liegt, zerstört oder anderweitig so nachhaltig beeinträchtigt werden, dass sie als Ganzes für eine Meldung nicht mehr in Betracht kommen; das soll nur der Fall sein, wenn mit ihrer Einbeziehung ein FFH-Gebiet steht oder fällt, wenn also sein Schutz als Ganzes ohne die streitige Teilfläche vereitelt würde (BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, NVwZ 2001, 67;… Urt. v. 17.05.2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1243;… Urt. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1;… Urt. v. 22.01.2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Bei Heroin handelt es sich um ein Rauschgift von besonderer Gefährlichkeit, die es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, bereits nach einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge von einer Wiederholungsgefahr auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - NVwZ 2001, 67f).

  An einer effektiven Bekämpfung gerade des Drogen- insbesondere des Heroinhandels besteht indessen ein besonders starkes, verfassungsgerichtlich bestätigtes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86-, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).

• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 16); BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, juris (…Rn. 25); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 20); BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -, juris (…Rn. 4).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 16 f.); BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, juris (…Rn. 22); BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, juris (…Rn. 27).

  vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juni 1998 - Nr. 44/1997/828/1034 (Francisco Teixeira de Castro./.Portugal) -, EuGRZ 1999, 660 (662 f.); BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris (…Rn. 10 f.).

• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03

  Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
• VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390

  Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 CS 06.16

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 14 ZB 12.30243

  Asylverfahren; Iran; rechtliches Gehör
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 18 B 1503/03

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen schwerwiegender Straffälligkeit ; Prüfung …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1505/07

  Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalen Regelungen
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung an eine Ausweisung eines mit einer Deutschen …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VGH Bayern, 20.02.2006 - 19 C 06.194

  Ausländerrecht: Ausweisung nach BtM-Straftat, Schutz von Ehe und Familie
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

  Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 186/02

  Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine …
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12

  Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

  Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09

  Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der …
• OVG Bremen, 21.07.2006 - 1 B 158/06

  Aufenthalt, Libanon
• VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
• VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Schwerin, 07.02.2020 - 15 A 1587/19

  Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären …
• VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10

  Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei …
• VG München, 17.06.2020 - M 11 K 17.49930

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer inländischer Straftat
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 S 2.12

  Türke; sofort vollziehbare Ausweisung; zwingende Ausweisung; Regelausweisung; …
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 B 244/04

  Ausweisung türkischer Arbeitnehmer - Ausweisung; türkische Arbeitnehmer
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Schwerin, 14.03.2018 - 15 A 4039/15

  Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03

  Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
• VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
• VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03

  Ausweisung wegen Drogenhandels
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
• VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01
• OVG Niedersachsen, 02.05.2001 - 12 LA 1570/01

  Aussetzung der Vollstreckung; familiäre Bindung; Regelausweisung; Sozialprognose
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …