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   BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03   

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https://dejure.org/2004,2655
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 ; Vergleichbarkeit von Ehegatten privater ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALG § 1 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Forstwirtsehegatten sind zur landwirtschaftlichen Alterssicherung heranzuziehen

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 15
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    Insbesondere trägt der Hinweis auf einen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gegebenenfalls eine Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Gegenstand hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004 - 1 BvR 2099/03 - juris, Rn. 19), nichts zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei.
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Insbesondere ist sie weder auf den Beschluss des BVerfG vom 1.3.2004 (SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) noch auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (SozR 4-5868 § 1 Nr. 7) eingegangen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Altersrente und der Abgabe des Hofes durch den Ehemann befassen (vgl BVerfG, aaO RdNr 18; BSG, aaO RdNr 28) .

    Dies gilt erst recht für die Entscheidungen des BVerfG vom 20.9.1999 - 1 BvR 1750/95 - (SozR 3-5850 § 4 Nr. 1) und vom 1.3.2004 - 1 BvR 2099/03 - (SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) .

  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung -

    Schließlich behandelte die Entscheidung des BVerfG vom 1.3.2004 (- 1 BvR 2099/03 - SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem ALG.
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