Rechtsprechung
   BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils greift in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ein und dient in der Regel nicht dem Kindeswohl - zur verfassungskonformen Auslegung von § 33 Abs 1 S 1 und Abs 3 FGG unter Einbeziehung der in § 1684 Abs 1 BGB gesetzlich statuierten Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils; Korrespondierung der den Eltern auferlegten Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes mit dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern; Zumutbarkeit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind bei einer Förderung des Kindeswohls; Förderung des Kindeswohls bei einer mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzten Umgangspflicht; Einschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangsrechts oder seines Vollzuges für längere Zeit oder auf Dauer durch gerichtliche Entscheidung bei Gefährdung des Kindeswohls; Umgang zwischen Eltern und ihrem Kind als wesentlicher Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Elternrechts; Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern und elterliche Umgangspflicht gem. § 1684 Abs. 1 BGB als Konkretisierung der durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG den Eltern auferlegten Erziehungspflicht; Verfassungskonforme Auslegung von § 33 Abs. 1 S. 1 und § 33 Abs. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1684; FGG § 33; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • ra-arnst.de

    Keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangswilligen Elternteils

  • fr-blog.com

    Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen der Vollstreckbarkeit von Umgangsverpflichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1684 Abs. 1
    Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Zwang beim Umgang

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein erzwungener Umgang mit Kind

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)

    Kein Zwangskontakt mit Kindern für Elternteil ohne Sorgerecht // Seltene Ausnahmen nur zum Wohl des Nachwuchses

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 2.4.2008)

    Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umgangsrecht - BVerfG: Keine Vollstreckung gegen umgangsunwilligen Elternteil

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1684 BGB, § 33 FGG, Art. 6 Abs. 2 GG
    Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

  • anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mit Zwang zum Umgang? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 - Herleitung und Folgen" von RAin/FAinFamR Almuth Zempel, original erschienen in: FF 2010, 238 - 245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 01.04.2008, Az.: 1 BvR 1620/04 (Verfassungsrecht, Familienrecht)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: JZ 2008, 949 - 951.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 1. Senats des BVerfG vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 (Zwangsweise Durchsetzung der elterlichen Umgangspflicht)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 745.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Zwang zum Umgang und das Kindeswohl" von RRef. Dr. Alexandra Altrogge, original erschienen in: ZKJ 2008, 154 - 158.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 01.04.2008, Az.: 1 BvR 1620/04 (Zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht)" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRZ 2008, 853.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 01.04.2008, Az.: 1 BvR 1620/04 (Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils)" von RiAG Mallory Völker, original erschienen in: FamRB 2008, 174 - 176.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umgangspflicht - Eine Naturalobligation?" von RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2008, 1922 - 1925.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erzwungener Umgang - ein Vorrecht von Eltern gegenüber Kindern?" von RA Dr. K. Peter Horndasch, FA FamR, original erschienen in: ZFE 2008, 204 - 206.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 01.04.2008, Az.: 1 BvR 1620/04 (Besuchszwang für umgangsunwillige Eltern ist regelmäßig verfassungswidrig)" von RiAG Eric Faber, original erschienen in: ZFE 2008, 225.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umgangspflicht der Eltern nach § 1626, 1684 BGB" von RiAG a. D. Horst-Heiner Rotax, original erschienen in: ZAP 2008, 723 - 728.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kind im Fokus der Betrachtung - Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008, 1 BvR 1620/04" von Dr. Alexandra Altrogge, original erschienen in: ZKJ 2008, 310 - 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 69
  • NJW 2008, 1287
  • MDR 2008, 627
  • FGPrax 2008, 149 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 845
  • DVBl 2008, 637
  • AnwBl 2009, 49



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09  

    Elternrecht des Vaters

    Dabei hat der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 69 ).

    Das Spektrum reicht von Fällen, in denen der Vater nicht feststellbar ist oder nicht feststeht, über solche, in denen er zwar Unterhalt zahlen, aber keine Sorge für das Kind tragen will und teilweise sogar den Umgang mit dem Kind ablehnt (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.), bis hin zu solchen, in denen der Vater zusammen mit der Mutter oder alleine für das Kind sorgen möchte.

    Auch ist nicht auszuschließen, dass ein Vater zwar die Vaterschaft anerkennt, sich aber weigert, Kontakt mit seinem Kind aufzunehmen oder Umgang zu pflegen (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.).

    Hierdurch würde nicht nur dem väterlichen Elternrecht Rechnung getragen, sondern der Vater eines nichtehelichen Kindes würde auch mehr in die Pflicht zur Pflege und Erziehung seines Kindes genommen, die mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 121, 69 ).

    Nur dieses vermag zu rechtfertigen, einen Elternteil von der Sorge für sein Kind auszuschließen (vgl. BVerfGE 121, 69 ).

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

    Sukzessivadoption

    Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).

    Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).

    Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R  

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte.
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