Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG
  Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden - hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom ...

 
• Wolters Kluwer

  Zugehörigkeit eines Verfassungsrichters zu einer politischen Partei als Begründung für seine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e....

• rewis.io

  Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden - hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
  Zugehörigkeit eines Verfassungsrichters zu einer politischen Partei als Begründung für seine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden - hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvC 4/18
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).

  Die vom Beschwerdeführer zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit angeführte Zugehörigkeit zu einer politischen Partei reicht für sich allein nicht aus, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 43, 126 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 16/15 -, Rn. 3).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Die vom Beschwerdeführer zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit angeführte Zugehörigkeit zu einer politischen Partei reicht für sich allein nicht aus, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 43, 126 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 16/15 -, Rn. 3).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ).

 
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Denn die aus dem Prinzip der Rechtssicherheit folgende grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 35, 41 ) steht zumindest dann hinter dem Interesse an einer materiell mit dem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Einklang stehenden Entscheidung zurück, wenn - wie hier im Falle der Wahlprüfungsbeschwerde (…vgl. hierzu Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 28) - mit einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung erstmals gerichtlicher Rechtsschutz gewährt wurde.
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Denn die aus dem Prinzip der Rechtssicherheit folgende grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 35, 41 ) steht zumindest dann hinter dem Interesse an einer materiell mit dem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Einklang stehenden Entscheidung zurück, wenn - wie hier im Falle der Wahlprüfungsbeschwerde (…vgl. hierzu Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 28) - mit einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung erstmals gerichtlicher Rechtsschutz gewährt wurde.
• BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80

  Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils - …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit Gegenvorstellungen gegen Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts generell zulässig sind (offenlassend BVerfGE 72, 84 ).
• BVerfG, 29.09.2016 - 2 BvC 16/15

  Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18

  Die vom Beschwerdeführer zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit angeführte Zugehörigkeit zu einer politischen Partei reicht für sich allein nicht aus, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 43, 126 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2016 - 2 BvC 16/15 -, Rn. 3).

• BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …

  Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …

  Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvQ 92/22

  Erfolgloser Eilantrag und unzulässiges Ablehnungsgesuch

  Der Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2022 war aufzuheben, weil er erging, ohne dass das gegen die erkennenden Mitglieder der 3. Kammer des Zweiten Senats gestellte Ablehnungsgesuch beschieden wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18 -, Rn. 1).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
  Soweit das BVerfG ausnahmsweise gegen seine Entscheidungen Gegenvorstellungen zulässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -, juris Rn. 2, und 01. April 2019 - 2 BvC 4/18 -, juris) beruht dies darauf, dass das BVerfGG anders als die fachgerichtlichen Verfahrensordnungen keine Anhörungsrüge kennt.