Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anspruch auf effektive Strafverfolgung kein vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 90 BVerfGG
  Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

 
• Wolters Kluwer

  Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers i.R.d. Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung

• rewis.io

  Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93a
  Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers i.R.d. Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung

• datenbank.nwb.de

  Kammerbeschluss: Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers - Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive Strafverfolgung als höchstpersönliches, nicht vom Rechtsnachfolger einklagbares Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anspruch auf effektive Strafverfolgung - und der Tod während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 20.03.2017 - 1 Ws 36/17
• OLG Stuttgart, 19.04.2017 - 1 Ws 36/17
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

  Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ).
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

  Bilanzbündeltheorie

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

  Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ).
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

  Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ).
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

  Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ).
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17

  Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ), wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 26, 327 ; 69, 188 ).