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   BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20   

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https://dejure.org/2020,9051
BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20 (https://dejure.org/2020,9051)
BVerfG, Entscheidung vom 01.05.2020 - 1 BvR 996/20 (https://dejure.org/2020,9051)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Mai 2020 - 1 BvR 996/20 (https://dejure.org/2020,9051)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 5 Abs 2 CoronaVV BY 3, § 5 Abs 3 CoronaVV BY 3
    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen ...

  • rewis.io

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen ...

  • RA Kotz

    Einstweilige Anordnung gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs. 2, Abs. 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3); fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im ...

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausgangsbeschränkungen (hier: "Wohnungsverlassungsverbot")

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona - und das bayerische "Wohnungsverlassungsverbot"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnungsverlassungsverbot gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ... - Corona-Virus

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849

    Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
    Darin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die aktuell geltende Ausnahmeregelung zu dem genannten Verbot weit ausgelegt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 20 NE 20.849 -, n.v., Rn. 45 f.).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
    Bei einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff wäre im Übrigen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch nach dessen Erledigung nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 107, 299 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Fernmeldegeheimnis

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
    Bei einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff wäre im Übrigen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch nach dessen Erledigung nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 107, 299 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

    Kontostammdaten

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
    Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
    Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
  • VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

    Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

    Auszug aus BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
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