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   BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03   

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https://dejure.org/2006,1829
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 (https://dejure.org/2006,1829)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 (https://dejure.org/2006,1829)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 (https://dejure.org/2006,1829)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB; § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB
    Verwendung verbotener Kennzeichen (Begriff des "zum Verwechseln ähnlich"; Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit; fehlende Ähnlichkeit mit nationalsozialistischen Parolen); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot; Auslegung; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) unter Verletzung der Wortlautgrenze - sowie Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch überweite Auslegung von § 86a Abs 2 S 2 StGB ...

  • Wolters Kluwer

    Jugendgerichtliche Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Rufen der Parole: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; Sinn und Zweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB)

  • Judicialis

    GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen einer national-sozialistischen Parole

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 159
  • NJW 2006, 3050
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BVerfGK 8, 159 ; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ; Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2005, § 86a Rn. 1).

    Diese fachgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, S. 3223 f.) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGK 8, 159 ) und wurde in vorliegendem Fall beanstandungsfrei angewandt.

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sind bereits geklärt (zu § 86a StGB vgl. BVerfGE 82, 1; BVerfGK 7, 452; 8, 159; zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG BVerfGE 13, 174 ; 30, 227 ; 50, 290 ; 80, 244 ; 84, 372 ; zuletzt BVerfGE 149, 160 ; zu Schranken BVerfGE 80, 244; 149, 160; siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 385/16 - und - 1 BvR 1099/16 -).

    Die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG erfasst demgemäß nur vom verbotenen Verein selbst verwendete oder diesen gleichgestellte, zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (zum insoweit gleichlautenden § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB vgl. BVerfGK 8, 159 ), die nach § 9 Abs. 3 VereinsG objektiv für eine verbotene Vereinigung stehen.

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