Rechtsprechung
   BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9540
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 38 Abs. 1 PolG-BW
    Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO; Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Anspruch auf Vernichtung; Grundrechtsschranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kriminalistischer Restverdacht); Begründung (Formelhaftigkeit; fehlende Gefahrenprognose)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abweisung einer Klage auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen ohne Überprüfung der Gefahrenprognose und Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Abweisung eines Antrags auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Ermittlungsverfahren wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern; Speicherung personenbezogener und erkennungsdienstlicher Daten aus einem Strafverfahren für präventiv-polizeiliche Zwecke sowie Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers durch die Speicherung von persönlichkeitsbezogenen Daten trotz einer Einstellung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 165



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Wird zitiert von ... (38)  

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und

    Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet.
  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. - juris; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO

    Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - BVerfGK 8, 165).
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