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   BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03   

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https://dejure.org/2006,9540
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 (https://dejure.org/2006,9540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 38 Abs. 1 PolG-BW
    Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO; Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Anspruch auf Vernichtung; Grundrechtsschranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kriminalistischer Restverdacht); Begründung (Formelhaftigkeit; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abweisung einer Klage auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen ohne Überprüfung der Gefahrenprognose und Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Abweisung eines Antrags auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Ermittlungsverfahren wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern; Speicherung personenbezogener und erkennungsdienstlicher Daten aus einem Strafverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 165
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und

    Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet.
  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. - juris; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Die Begründung des Restverdachts muss konkret auf den jeweiligen Einzelfall bezogen und darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).

    Diese Begründung darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).

    Es ist vielmehr ein hinreichender Bezug zu den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).

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