Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 6 Abs 9 AEntG 2009, § 2 Abs 1 SAFleischWiG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung der Berufsfreiheit durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen GSA Fleisch erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verschärfungen in Schlachthöfen: Fleischindustrie scheitert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - Gesetzliche Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie bleibt vorerst bestehen

Verfahrensgang

• BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2746
• NZA 2022, 1045

Wird zitiert von ...

• FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21

  GSA Fleisch: Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch

  In seinem Nichtannahmebeschluss vom 1. Juni 2022 (1 BvR 2888/20, NZA 2022, 1045, Rn. 20 bis 23) führt das BVerfG weiter aus: "Erst recht müssen die Fachgerichte vorher angerufen werden, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert sind .