Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8677
BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04 (https://dejure.org/2004,8677)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04 (https://dejure.org/2004,8677)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 1 BvQ 20/04 (https://dejure.org/2004,8677)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Geltung der Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; SGB V § 175 Abs. 4 S. 5
    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen des Verbots bestimmter Äußerungen gegenüber einer Betriebskrankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 300
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind die Grundrechte (grundsätzlich) ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 39, 302, 312 f - Krankenkassen; BVerfGE 62, 354, 369 = SozR 2200 § 368n Nr. 25 S 70 f - KÄVen; BVerfGE 68, 193, 206 - Zahntechnikerinnungen; BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 1; BVerfG Beschluss vom 7.6.1991 - 1 BvR 1707/88 - Juris, RdNr 2 - Krankenkassenverbände; BVerfG SozR 4-2500 § 266 Nr. 7 RdNr 14 - Krankenkassen; BVerfG BVerfGK 3, 300 - Krankenkassen; BVerfG SozR 4-2500 § 4 Nr. 1 RdNr 3 - Krankenkassen; zuletzt BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08 - Juris, RdNr 4 = NVwZ-RR 2009, 361 - Krankenkassen) .

    Für Krankenkassen gibt es - anders als für Universitäten und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - keine besondere Zuordnung zu dem durch Grundrechte geschützten Lebensbereich (BVerfGE 39, 302, 314; BVerfG SozR 4-2500 § 266 Nr. 7 RdNr 28; BVerfGK 3, 300 mwN) .

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