Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.1980 - 2 BvR 659/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2007 - 3 MB 4/07
Beförderung; Beurteilungsrichtlinien; Einverständnis; Rechtspfleger; …
Da es ein "Amt der Rechtspflegerin/des Rechtspflegers" nicht gibt, sondern die Bezeichnung "Rechtspflegerin/Rechtspfleger" ausschließlich eine gerichtsverfassungsrechtliche Funktionenbezeichnung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.1980 - 2 BvR 659/80 -, ZBR 1983, 59;… Battis, BBG, 3. Auflage, 2004, § 81 Rdnr. 5), ist die letztgenannte Ausnahmevorschrift sinngemäß dahingehend auszulegen, dass Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes, die eine Rechtspflegerausbildung durchlaufen haben, jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der BURL einbezogen werden, wenn sie während des maßgeblichen Beurteilungszeitraumes Rechtspflegeraufgaben nicht wahrgenommen haben.