Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.09.2017)

    Schriftliches Verfahren: OLG durfte Arzt nicht überraschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3218
  • MDR 2017, 1202
  • MDR 2017, 1229



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17  

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941; BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).

    Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18  

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Die Beteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erklären zu können (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 5 B 75.15 D -, juris Rn. 11).

    Auch folgt aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 50).

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 55; 14. September 2010 - 2 BvR 2638/09 - Rn. 14 ) .
  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17  

    Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 48 mwN).

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17  

    Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen

    Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).

  • OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17  

    Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung

    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14, juris Rn. 47, GesR 2017, 574).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn sich die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zu Tatsachen und Beweismitteln nicht haben äußern können und wenn die tatsächlichen Grundlagen der durch das Gericht zu treffenden Entscheidung den Beteiligten nicht bekannt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.1979 - 1 BvR 232/78, juris Rn. 8, BVerfGE 50, 280; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 47).

    Dagegen folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 103 Abs. 1 GG keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986, a.a.O., juris Rn. 15; Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

    Insoweit bleibt die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen vorbehalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55, juris Rn. 23 f., BVerfGE 9, 89; Beschluss vom 05.11.1986, a.a.O., juris Rn. 14; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

    Ergibt sich daraus keine gesonderte einfach-gesetzliche Hinweispflicht, dann liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick auf die unterbliebene Mitteilung von Rechtsauffassungen des Gerichts nur dann bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991, a.a.O., juris Rn. 7; Beschluss vom 01.08.2017, a.a.O., juris Rn. 50).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17  

    Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei

    Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515; vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, 1200; vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, WM 1996, 196, 198; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, Rn. 55 f. mwN).

    Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364) und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, Rn. 58).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17  

    Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
  • BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17  

    Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter

    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924  

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

    Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 f., B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 9, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17  

    Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17  

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Rüge einer unterbliebenen

  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LAG Hamm, 05.05.2018 - 5 Ta 177/18  

    Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16  

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589  

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16  

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

  • VGH Bayern, 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Anforderungen an die Darlegung von

  • VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969  

    Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240  

    Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes

  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486  

    Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437  

    Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine

  • OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18  

    Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung

  • VGH Bayern, 14.12.2017 - 8 ZB 17.31295  

    Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen

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