Rechtsprechung
   BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5405
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 (https://dejure.org/2008,5405)
BVerfG, Entscheidung vom 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 (https://dejure.org/2008,5405)
BVerfG, Entscheidung vom 01. September 2008 - 2 BvR 1872/07 (https://dejure.org/2008,5405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für Richter im Bundesdienst geltende Pflicht, eine entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Nebentätigkeit sowie Vortragstätigkeiten schriftlich anzuzeigen

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der im Hinblick auf schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Vortragstätigkeiten auch Richtern auferlegten Anzeigepflicht mit dem Verfassungsrecht; Anzeigepflicht einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) für regelmäßig veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlungen auf dem Gebiet des Steuerrechts; Zweck und Umfang der verfassungsrechtlichen Garantie der richterlichen Unabhängigkeit; Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen und richterrechtlichen Anzeigepflicht für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 66 Abs. 2 S. 1; DRiG § 46; GG Art. 33 Abs. 5
    Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 169



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 14.05.2018 - 1 WNB 1.18

    Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

    Ob Nebentätigkeiten von Beamten für sich genommen überhaupt in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen oder - weil sie nicht der Schaffung einer Lebensgrundlage dienen - nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasst werden, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 1. September 2008 - 2 BvR 1872/07 - (ZBR 2009, 123 = juris Rn. 20) offen gelassen, im Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvR 1121/06, 2 BvR 1186/06 u.a. - (BVerfGK 12, 244 = juris Rn. 19) mit dem einschränkenden Hinweis auf die verfassungsunmittelbaren Schranken des Art. 33 Abs. 5 GG bejaht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1745/16

    Gewährung einer höheren Vergütung eines Richters für bestimmte (Teil-)Tätigkeiten

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2007- 2 BvR 1188/05 -, juris, und vom 1. September 2008- 2 BvR 1872/07 -, juris.
  • VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der

    oder Loyalitätskonflikte geschützt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2007 - 2 C 3.06 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit im

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - 2 BvR 1188/05 -, juris, und vom 1. September 2008- 2 BvR 1872/07 -, juris.
  • OVG Sachsen, 20.02.2013 - 2 A 808/10

    Auskunftspflicht, Nebentätigkeit, Erledigung

    Dieser untrennbare Zusammenhang wird schließlich dadurch bestätigt, dass nach allgemeiner Auffassung die Auskunftspflicht materiell den konkreten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung voraussetzt, weil wiederum allein dieser ein Eingreifen nach § 83 Abs. 2 Satz 1 SächsBG rechtfertigte (vgl. zum Zusammenhang zwischen der Auskunftspflicht und der Möglichkeit einer Pflichtverletzung: BVerfG, Beschl. v. 1. September 2008, ZBR 2009, 123; BayVGH, Urt. v. 21. Oktober 2005, Kommunalpraxis BY 2006, 149).
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