Rechtsprechung
   BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3508
BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 (https://dejure.org/2009,3508)
BVerfG, Entscheidung vom 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 (https://dejure.org/2009,3508)
BVerfG, Entscheidung vom 01. September 2009 - 1 BvR 1370/08 (https://dejure.org/2009,3508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Betreibers von Abfallentsorgungsanlagen im Hinblick auf die Nachsorgepflicht des § 5 Abs 3 BImSchG - insbesondere keine unzulässige Ungleichbehandlung

  • Judicialis
  • Jurion

    Pflichtgemäßes behördliches Ermessen unter den Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Sachgerechtes Differenzierungskriterium i.R.d. Kostenrisikos der öffentlichen Hand bei dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch private Betreiber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Betreibers einer Immissionsschutzrechtlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage zur Leistung einer Sicherheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1484



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

    Windenergieanlage; Rückbausicherheit

    Ausreichend ist vielmehr das allgemein latent vorhandene Liquiditätsrisiko (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 7 C 44.07 - nach juris, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 - nach juris).
  • VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 4 K 12.431

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage

    Unabhängig davon, dass diese Mengen aus dem Betriebstagebuch nicht exakt ablesbar sind, nicht separat gelagert und behandelt werden und die Klägerin hier als Private, dem Insolvenzrisiko unterliegende juristische Person, keinen Ausnahmetatbestand erfüllt (vgl. Jarass - a.a.O. - Rn. 30 zu § 17; GK-BImSchG - a.a.O. - Rn. 23c zu § 12), fließen der Klägerin auch die Einnahmen aus der Annahme des kommunalen Bauschutts zu, so dass auch insoweit kein Abzug gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.9.2009 - Az. 1 BvR 1370/08 - BayVBl 2010, 46 - juris Rn. 22).

    Auch eine Ungleichbehandlung mit anderen Anlagen ist nicht ersichtlich, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen (BVerfG, B.v. 1.9.2009 - Az. 1 BvR 1370/08 - BayVBl 2010, 46 - juris Rn. 19).

    Art. 17 Abs. 4a BImSchG ist verfassungskonform, die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG greift nicht durch (BVerfG, B.v. 1.9.2009 - Az. 1 BvR 1370/08 - BayVBl 2010, 46 - juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer

    408/00, Seite 1, bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484 = juris Rn. 21; Wasielewski, in: GK-BImSchG, Stand: Juli 2014, § 12 Rn. 33; Grete/Küster, NuR 2002, 467 f.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 29, bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484 = juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 5; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 17 Rn. 64; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195; Diekmann, UPR 2010, 178.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10

    Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten

    BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 1. November 2009 - 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484.

    Denn dann haben sich die mit dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch private Betreiber typischerweise verbundenen Gefahren, denen der Gesetzgeber mit der verpflichtenden Anordnung einer Sicherheitsleistung gerade für die Abfallbranche begegnen wollte, 43 vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. September 2009 1 BvR 1370/08 -, NVwZ 2009, 1484 = juris Rn. 26, unter Hinweis auf BR-Drucks 408/00 (Beschluss), S. 3; BT-Drucks. 14/4599, S. 128 f.; BT-Drucks. 14/4926, S. 1, 44.

  • VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 A 263/09

    Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

    Auch der von der Klägerin vorgelegte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2009 [Az. 1 BvR 1370/08, unter II. 2. b) cc)] setzt dies voraus, indem das Bundesverfassungsgericht darauf Bezug nimmt, dass im Rahmen der Bestimmung einer Sicherheitsleistung eine Unterscheidung zwischen einer Abfallentsorgungsanlage und einem Produktionsbetrieb zulässig sei.

    Im Rahmen der Ermessensausübung, ob eine Sicherheitsleistung verlangt werden kann, ist es des Weiteren, wie vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 - unter Darstellung der Gründe aufgeführt, sachgerecht und zulässig, eine Differenzierung vorzunehmen zwischen Abfallentsorgungsanlagen einerseits und Produktionsanlagen andererseits.

  • VG Halle, 12.07.2011 - 4 A 29/10

    Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

    Einen konkreten Anlass für die Forderung einer solchen Sicherheit bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - juris Rn. 21 -, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 01. September 2009 - 1 BvR 1370/08 - juris Rn. 15).
  • VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10

    Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der

    Einen konkreten Anlass für die Forderung einer solchen Sicherheit bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - juris Rn. 21 -, bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. September 2009 - 1 BvR 1370/08 - juris Rn. 15).
  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15

    § 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame

    Im anschließenden Verfassungsbeschwerdeverfahren, in welchem das BVerfG eine Grundrechtsverletzung der betroffenen Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage nicht feststellte, habe das BVerfG allerdings ausschließlich auf ein Differenzierungskriterium abgestellt, welches allein für den Bereich der Abfallentsorgungsanlagen gelte (BVerfG, Beschluss vom 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 -, juris).
  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

    Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Ausreichend ist vielmehr das allgemein latent vorhandene Liquiditätsrisiko (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.05.2011, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 7 C 44.07 -, juris, bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 -, alle: juris).
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