Rechtsprechung
   BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum Deutschen Bundestag; Möglichkeit der Anfechtung und Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nach der Durchführung einer Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag

  • nwb

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 41, Art. 93 Abs. 1; BVerfGG § 48; B WG § 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von der Wahl zum Deutschen Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 153



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10  

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Gegen interne Entscheidungen des Wahlorgans kann außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens, das nach Abschluss des Wahlverfahrens erfolgt, kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden (vgl. nur BVerfG 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - Rn. 3 bis 14 mwN; s. auch Nießen Fehlerhafte Betriebsratswahlen S. 374 f., der auf S. 377 ff. eine - vollständige - Übertragung der Grundsätze politischer Wahlen auf Betriebsratswahlen ablehnt) .

    Betriebsratswahlen sind zwar nicht so komplex wie Bundestagswahlen (vgl. dazu BVerfG 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - Rn. 4) .

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10  

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    Ziel des Wahlprüfungsverfahrens ist nicht die Korrektur einer Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09 u.a. - Juris Rn. 11 m.w.N.; Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz / Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ Bethge , Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar - Band 1, § 48 Rn. 39a ).
  • VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

    Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den

    Eine solche kann sich sinnvoll nur auf ein laufendes Verfahren beziehen, während die durch § 27 Abs. 2 VAbstG geregelte Abstimmungsprüfung erst nach Verfahrensende stattfinden kann und - auch insoweit den wahlprüfungsrechtlichen Grundsätzen folgend - zunächst den erreichten Abstimmungsbestand zu achten hat: Die Prüfung von Wahlfehlern ist bei Parlamentswahlen, um die Integrität des Wahlvorgangs im Übrigen zu sichern, einem nachgängigen Verfahren vorbehalten (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG(K), Beschluss vom 1.9.2009, 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09, juris Rn. 3 ff., m.w.N.; anders der Rechtsschutz im Hinblick auf absehbare Fehler bei künftigen, nicht bereits in der unmittelbaren Vorbereitung befindlichen Wahlen, vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1976, VII C 71.75, BVerwGE 51, 69, 72).
  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14  

    Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines

    Allerdings zielt das Wahlprüfungsverfahren generell nicht nur auf den Schutz des objektiven Wahlrechts ab, um so die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 122, 304 ; Lechner/Zuck, BVerfGG, 7. Aufl. 2015, vor § 48 Rn. 6), sondern bezweckt auch den subjektiv-rechtlichen Wahlrechtsschutz (vgl. BVerfGE 34, 81 ; zusammenfassend BVerfGK 16, 153 ).
  • StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16  

    Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig

    Maßstab für die Frage, wer in diesem Verfahren beschwerdeberechtigt zu sein hat, ist daher nicht Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (BVerfG/K, Beschl. v. 24.8.2009 - 2 BvQ 50/09 - NVwZ 2009, 1367, 1369; BVerfG/K, Beschl. v. 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris Rn 9, 11).

    Es kann dahinstehen, ob das vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass das Wahlprüfungsverfahren trotz seines objektiven Charakters "auch der Verwirklichung des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts" dient (BVerfGE 85, 148, 158 f; 99, 1, 11 f; BVerfG/K, Beschl. v. 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris Rn 11), verfassungsrechtlich geboten ist.

  • StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16  

    Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters

    Die deutsche Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der Wahlprüfung ist seit der Einführung demokratischer Wahlrechte wesentlich durch die Ausbildung eines eigenständigen, besonderen Regeln unterworfenen Verfahrens geprägt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 -, juris Rn. 8).
  • VerfG Brandenburg, 07.04.2014 - VfGBbg 5/14  

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Anwendungsbereich des

    Im Anwendungsbereich des Wahlprüfungsverfahrens ist die Verfassungsbeschwerde - auch für Parteien und ihre Untergliederungen - ausgeschlossen (Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung; vgl. zu § 68 Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Art. 63 LV: Beschluss vom 2. September 1999 - VfGBbg 29/99 EA -, LVerfGE 10, 235, 236; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zu § 49 Bundeswahlgesetz, Art. 41 Grundgesetz, vgl. zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen: Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 -, BVerfGK 16, 153, 154 f).
  • VerfG Brandenburg, 23.04.2014 - VfGBbg 6/14  

    Wahlrechtsgrundsätze; Kommunalwahl; Wahlvorschläge; Reihenfolge; Stimmzettel;

    Im Anwendungsbereich des Wahlprüfungsverfahrens ist die Verfassungsbeschwerde bis zu dessen Beendigung ausgeschlossen (Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung; vgl. zu § 55 Abs. 4 BbgKWahlG: Beschluss vom 19. März 2014 - VfGBbg 3/14 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu § 68 Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Art. 63 LV: Beschluss vom 2. September 1999 - VfGBbg 29/99 EA -, LVerfGE 10, 235, 236; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zu § 49 Bundeswahlgesetz, Art. 41 Grundgesetz, vgl. etwa Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 -, BVerfGK 16, 153, 154 f).
  • VerfG Brandenburg, 19.03.2014 - VfGBbg 3/14  

    Kommunalwahl; Wahlvorschläge; Unterstützungsunterschriften; Wahlleiter;

    Im Anwendungsbereich des Wahlprüfungsverfahrens ist die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung; vgl. zu § 68 Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Art. 63 LV: Beschluss vom 2. September 1999 - VfGBbg 29/99 EA -, LVerfGE 10, 235, 236; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zu § 49 Bundeswahlgesetz, Art. 41 Grundgesetz, vgl. zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen: Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 -, BVerfGK 16, 153, 154 f).
  • VerfG Brandenburg, 03.04.2014 - VfGBbg 4/14  

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Anwendungsbereich des

    Im Anwendungsbereich des Wahlprüfungsverfahrens ist die Verfassungsbeschwerde - auch für Parteien und ihre Untergliederungen - ausgeschlossen (Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung; vgl. zu § 68 Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Art. 63 LV: Beschluss vom 2. September 1999 - VfGBbg 29/99 EA -, LVerfGE 10, 235, 236; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zu § 49 Bundeswahlgesetz, Art. 41 Grundgesetz, vgl. zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen: Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 -, BVerfGK 16, 153, 154 f).
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