Rechtsprechung
   BVerfG, 01.09.2014 - 1 BvR 1375/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33425
BVerfG, 01.09.2014 - 1 BvR 1375/12 (https://dejure.org/2014,33425)
BVerfG, Entscheidung vom 01.09.2014 - 1 BvR 1375/12 (https://dejure.org/2014,33425)
BVerfG, Entscheidung vom 01. September 2014 - 1 BvR 1375/12 (https://dejure.org/2014,33425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rüge der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer großzügigeren Ausgestaltung des § 33 GrStG

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

    (Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1

    Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf einen Grundsteuererlass nunmehr eine Minderung des normalen Rohertrags (§ 33 Abs. 1 Satz 4 GrStG n.F.) um mehr als 50 % voraussetzt (BFH, Urt. v. 18. April 2012, a.a.O. Rdnr. 12 - 16).

    Der Senat schließt sich insoweit ebenfalls der Argumentation des Bundesfinanzhofs an (vgl. Urt. v. 18. April 2012, a.a.O. Rdnr. 12 - 16; a.M. : Reil/Hintze, DWW 2011, 42, 45ff.), der folgendes ausgeführt hat:.

    Dass gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 eine Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1375/12 -) erhoben worden ist, führt zu keinem anderen Ergebnis.

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